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Der Minister und die AktivistInnen

Das von MISEREOR mitfinanzierte Symposium “Klimawandel und soziale Gerechtigkeit“ ist mit einer aufschlussreichen Auseinandersetzung zu Ende gegangen. Zu einer gemeinsamen Veranstaltung kam Präsidentschaftsminister Gilberto Carvalho in das Kulturzentrum der Katholischen Bischofskonferenz in Brasília.

Ausgebuffter Politprofi im "ehrlichen Dialog": Präsidentschaftsminister Gilberto Carvalho

Ausgebuffter Politprofi im „ehrlichen Dialog“: Präsidentschaftsminister Gilberto Carvalho

Carvalho, 60, ist ein alter Hase, der zudem selbst aus der katholischen Basisbewegung stammt: Als Mitglied der Arbeiterpastoral von São Paulo lernte er Luiz Inácio Lula da Silva in den 1970ern kennen. Mittlerweile ist er einer der engsten Vertrauten des früheren Staatschefs, dessen Büro im Präsidentenpalast er acht Jahre lang leitete.
Auch heute gehört Carvalho zum inneren Zirkel der Macht. Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff hat ihn zum Minister hochgestuft und ihn dazu auserkoren, den „Dialog“ mit den sozialen Bewegungen zu moderieren, „als Brücke zur organisierten Zivilgesellschaft“, wie er zu Beginn seiner Rede sagt. Zuvor hat Ivo Poletto, einer der Organisatoren des Symposiums, der Regierung fünf Vorschläge präsentiert:

  • Keine neuen AKWs in Brasilien mehr! Unabhängige Überprüfung der AKWs Angra 1 und Angra 2 sowie des Uranabbaus in Caitité (Bahia).
  • Weg von der Priorität für Wasser- und Wärmekraftwerke und hin zu Solar- und Windkraft. Konkret: Industrielle Produktion von brasilianischen Solarzellen mit anschließender Installation auf Dächern im ländlichen Nordosten und Einspeisung der überschüssigen Solarenergie ins Stomnetz.
  • Wende in der staatlichen Agrarpolitik: Statt des exportorientierten, nicht nachhaltig produzierenden, den Landbesitz konzentrierenden Agrobusiness sollte der Biolandbau von Kleinbauernfamilien zur Norm werden.
  • Eine kompetente Begleitung der zahlreichen „Opfer des Klimawandels“ durch das Ministerium für Menschenrechte.
  • Die Regierung soll einen eigenen Vorschlag zur geplanten Reform des Waldgesetzes präsentieren – unter Berücksichtigung der Interessen von Kleinbauern und Umwelt.

Der Minister versichert, die Regierung sei durchaus an einer Debatte über ein anderes Entwicklungs- und Gesellschaftsmodell für Brasilien interessiert, aber die Machtverhältnisse und andere Sachzwänge stünden radikalen Reformen leider entgegen: „Das Agrobusiness bleibt für unsere Außenhandelsbilanz unverzichtbar“. Allerdings sei die Regierung „frontal“ gegen die Pläne der Agrarlobby zur Änderung des Waldgesetzes – seltsam nur, dass man davon bislang wenig gespürt hat.

Maria José Pacheco von der Fischerseelsorge in Salvador da Bahia: "Unter den Folgen von Großprojekten leider bei uns vor allem afrobrasilianische Gemeinschaften - das ist Umweltrassismus".

Ebenso wie die anderen Regierungsvertreter lobt Carvalho die zahlreichen Anregungen aus dem Publikum und verspricht, sich für das Ende der Sklavenarbeit, die Durchsetzung von Pestizidverboten, eine noch stärkere Förderung der Kleinbauern und vieles andere mehr einzusetzen.
Dann kommt er auf das Megaprojekt Belo Monte zu sprechen, jenen umstrittenen Riesenstaudamm in Amazonien, an dem letzte Woche erste Arbeiten aufgenommen wurden: „Da hat es keine Einigung gegeben, Belo Monte wird gebaut“. Während Carvalho zwei Audienzen von Lula für Bischof Erwin Kräutler und Gleichgesinnte als „Dialog“ bezeichnet, der zur Verbesserung des Projekts geführt habe, bestreiten dies die Anwesenden einmütig. „Ich bin überzeugt davon, dass wir Belo Monte für die Deckung unseres Energiebedarfs brauchen“, beendet Carvalho die Kontroverse.

So verbindlich der Umgangston des Ministers auch ist, die Anwesenden kann er damit nicht beeindrucken. Für Cleymenne Cerqueira vom Indianermissionsrat Cimi steht fest: „Belo Monte nutzt nicht der Bevölkerung, sondern den Multis. Die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Kosten sind unkalkulierbar. Und dann bringt sie die Stimmung im Plenum auf den Punkt: „Worte statt Taten, das sind wir gewohnt“.


Gerhard Dilger ist freier Journalist und lebt in Porto Alegre, Brasilien. Er nahm am MISEREOR-Symposium “Klimawandel und Gerechtigkeit” teil und berichtete darüber im MISEREOR-Blog.

Autor:

Gast-Autoren im MISEREOR-Blog.

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