Am 5. Juni 2025 fanden in Burundi Kommunal- und Parlamentswahlen statt. Während die nationale Wahlkommission von einem weitgehend friedlichen Ablauf sprach, zeichnen Berichte zivilgesellschaftlicher Gruppen und der katholischen Kirche ein anderes Bild: Eines von Angst und Einschüchterung geprägt – und so gewann die Regierungspartei CNDD-FDD mit 96,5 Prozent der Stimmen alle Parlamentssitze.
Ein Klima der Angst vor dem Wahltag
Bereits Monate vor der Wahl fanden landesweite Einschüchterungen durch die Jugendmiliz der Regierungspartei CNDD-FDD statt . Bürgerinnen und Bürger wurden zur Registrierung gezwungen, Menschen ohne Wahlausweis litten unter Repressalien wie dem Ausschluss vom öffentlichen Leben oder Marktverboten. Oppositionelle und Aktivist*innen wurden laut Beobachter*innen entführt, verhaftet oder verschwanden spurlos.
Der Wahltag – Formalitäten versus Realität
Zwar spricht die Wahlkommission von einem ordnungsgemäßen Ablauf, doch Wahlbeobachter*innen – unter anderem der bischöflichen Kommission Justicia und Pax der burundischen katholischen Bischofskonferenz – berichten von schwerwiegenden Mängeln:
- Wahllokale öffneten vor oder nach der gesetzlich festgelegten Zeit, teils ohne Beobachter*innen vor Ort – eine Verletzung der Transparenzpflicht.
- Das Wahlgeheimnis wurde untergraben: Wähler*innen wurden in der Kabine begleitet, teils zur Stimmabgabe im Sinne der Regierungspartei gedrängt.
- Mehrfachabstimmungen und Missbrauch von Wähler*innenausweisen wurden dokumentiert.
- Beobachter*innen und Vertreter*innen von Oppositionsparteien wurden teils ausgeschlossen, an der Stimmauszählung gehindert oder zum Unterschreiben manipulierter Protokolle gezwungen.
- In einigen Fällen waren Urnen bei der Öffnung der Wahllokale bereits „gefüllt“ – ein gravierender Hinweis auf Wahlbetrug.
Strukturelle Manipulation mit politischem Kalkül
Die Analyse unabhängiger Expert*innen legt nahe, dass diese Unregelmäßigkeiten keine Einzelfälle, sondern Teil eines systematisch gelenkten Machtkalküls waren. In dem sozioökonomisch angespannten Land fürchtete die Regierungspartei CNDD-FDD offenbar ein „Abstrafen an der Urne“. Diese politisch gewollte Bereitschaft zur Manipulation verstärkt sich durch die Ausübung internen Drucks innerhalb der Partei sowie der Vergabe von Entwicklungsprojekten und Posten an politisch loyale Regionen.
Die katholische Kirche zeigt sich besorgt
Die Bischofskonferenz Burundis, die über die Wahlbeobachtungsmission der Justicia und Pax-Kommission rund 30 Prozent der Wahllokale abdeckte, sprach offen von ihrer Sorge, ob das Wahlergebnis tatsächlich den Willen der Bevölkerung widerspiegele. Sie mahnt an, dass der Weg zu freien und fairen Wahlen noch weit sei. Ohne Gerechtigkeit, Wahrheit und Frieden, sei ein stabiler demokratischer Aufbau im Land unmöglich.
Die Wahlen vom 5. Juni 2025 waren weder frei noch fair. Sie haben nicht nur die Legitimität der gewählten Institutionen beschädigt, sondern bergen langfristig das Risiko weiterer politischer Instabilität.
Geschrieben von Barbara Kemper, Fachreferentin für Friedensförderung und Konflikttransformation bei Misereor in Aachen, und Gesine Ames, Referentin für Lobbyarbeit bei Misereor in Berlin.
Weitere Informationen
Das Europe-Central Africa Network (EurAc) hat dazu den Bericht „Burundis Weg zu den Wahlen: Zwischen Säbelrasseln und Wirtschaftskollaps“ veröffentlicht.
