Es hätte alles so schön sein können: damals als Ursula von der Leyen in ihrer zweiten Kommissionspräsidentschaft im Europäischen Parlament das Ziel verkündete, den CO2-Ausstoß bis 2040 um 90 Prozent zu mindern. Eine Verheißung auf ein europäisches Klimaziel für 2035 (EU-NDC 3.0) von 79 bis 82 Prozent, dachte man damals noch. Spieglein, Spieglein, wer ist der beste Klimaschützer im Weltenland? Auf diese Frage hätte man Europa antworten können. Doch so weit kam es nicht.
Dass etwas nicht stimmt, hätte aufmerksamen Beobachter*innen schon vor einigen Monaten auffallen können: Der Sommer hat gerade begonnen und die globale Klimabewegung trifft sich in Bonn für die Vorbereitungen der bald anstehenden Weltklimakonferenz (COP 30). Ein diplomatischer Moment, in dem viel über den nationalen Klimaschutz gesprochen wird. Die EU-Ratspräsidentschaft wechselt von Polen zu Dänemark, und viele Klimaschützer*innen denken, dass es in der EU nun so richtig losgeht.
Flexibilitäten statt Ambition?
Auf die wissenschaftliche Empfehlung zum 2040-Ziel – wovon der nationale Klimabeitrag (NDC) der EU abgeleitet werden soll – folgt ein Vorschlag der Europäischen Kommission zum European Climate Law. Es enthält sogenannte Flexibilitäten, ein Wunsch Deutschlands und Frankreichs, um den Klimaschutz zu erleichtern. Andere sprechen von katastrophalen Schlupflöchern: Anstatt die Anstrengungen zur Emissionssenkung nur auf die Europäische Union zu konzentrieren, sollen nun etwa 3 Prozent ausländische Anstrengungen mit sogenannten Carbon Credits ab 2036 zugekauft werden können. Damit beginnt die Abwärtsspirale der zuvor noch stolz verkündeten Klimaambition.
Einstimmigkeit als Stolperstein
Im Sommer hatte man noch den Eindruck, dass am 18. September im Umweltminister*innenrat (ENVI) per Mehrheitsentscheid über dieses Klimaziel abgestimmt wird. Ein knappes Timing, das jedoch kurz vor der 80. UN-Generalversammlung noch den europäischen Beitrag zum internationalen Klimaschutz hätte liefern können – inklusive europäischer Vorreiterrolle im Klimaschutz. Stattdessen wird nun am 23. Oktober der Europäische Rat (EUCO) über das Klimaziel beraten und es kann nur einstimmig beschlossen werden. Einstimmig bedeutet in der Realität oft ein Tauziehen der Kräfte, jede*r will seinen*ihren ultimativen Vorteil herausschlagen.
Blöd nur, dass bei verschlepptem Klimaschutz am Ende alle verlieren.
Deutschland und die 2045-Pflicht
Deutschland ist vom Bundesverfassungsgericht dazu verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden und würde durch eine Abschwächung der europäischen Ambition wenig profitieren. Staaten wie China und Indien warten gespannt auf die EU-Klimaschutzambition und richten daran ihre eigene Ambition aus. „Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der beste Klimaschützer im Weltenland?”
Kompromiss: Statement of Intent
Um in dieser angespannten Situation noch etwas Würde (und die letzten Reste des EU-Leadership zu wahren), soll es nun einen Kompromiss geben. Er nennt sich Statement of Intent und versucht die innereuropäische Handlungsfähigkeit, im Wust der überlagernden Interessen im Klimaschutz zurückzuerlangen. Es soll die Grundlage der UN-Position für das Special High-Level Event für Klimaschutz auf der UN-Generalversammlung am 24. September sein. Darin steht eine EU-Ambition für das Jahr 2035, die sich von dem vielfach diskutierten und noch nicht beschlossenen 2040-Ziel ableiten soll und landet bei einer Ambition von 66,3 bis 72,5 Prozent im Vergleich zu 1990-Niveaus.
Großbritannien, ein Land mit ähnlicher historischer Verantwortung, strebt im gleichen Zeitraum eine Minderung von 81 Prozent an.
Aus dem Sommermärchen erwachen: Wer wagt den Vorstoß?
Wäre das nicht alles in diesem Sommer passiert, könnte man meinen, aus einem schlechten Sommermärchen aufzuwachen. Etwa wie bei Schneewittchen, die gerade ihren vergifteten Apfel gegessen hat. Vielleicht wird der europäische Klimaschutz noch „zum Husten gebracht“, um wieder zum Leben zu erstehen – doch wer hat den Mut zu diesem Vorstoß? Vielleicht Ursula von der Leyen, die sich an ihre Euphorie von vor zwei Jahren erinnert, an ihr Versprechen an eine junge Generation, der europäischen Sucht nach fossilen Brennstoffen mit dem Klimaschutz ein Ende zu setzen? Sicher ist, dass klimabegeisterte Christdemokraten im EU-Parlament und eine klare und souveräne deutsche Position das Potenzial dazu hätten.
„Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der beste Klimaschützer im Weltenland?”
