Für einen Monat darf unsere tunesische Partnerorganisation, das Tunesische Forum für wirtschaftliche und soziale Rechte (FTDES), ihre Arbeit nicht fortsetzen. Die Organisation engagiert sich für Menschenrechte und gegen steigende autoritäre Tendenzen im Land. Angesichts des vor zwei Jahren geschlossenen Migrationsabkommens zwischen der EU und Tunesien, wirft dieses Vorgehen erneut Fragen nach der Art der Migrationspartnerschaften auf, die die EU eingeht.
Die tunesischen Behörden nutzen zunehmend Dekrete, die die Arbeit von Vereinen regeln, um die Arbeit der Zivilgesellschaft einzuschränken und zu kriminalisieren.
Diese Maßnahmen stehen im Kontext einer politischen Entwicklung, die zivilgesellschaftliches Engagement im Land zusehends einschränkt und kriminalisiert. Das Forum war Ziel von Kampagnen, Drohungen und der Beendigung staatlicher Partnerschaften – insbesondere nach seiner Ablehnung der diskriminierenden Rhetorik gegenüber Migrant*innen und seiner Initiative für eine nationale Konferenz zu Rechten und Freiheiten. Die Regierung in Tunesien arbeitet darauf hin, die kritischen Stimmen der Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen und die nach dem sogenannten Arabischen Frühling geschaffenen demokratischen Strukturen abzubauen. FTDES gilt in diesem Kontext als Referenz für Analysen öffentlicher Politik und hat erfolgreich Mobilisierungen gegen die Kontrolle von Justiz, Medien und Zivilgesellschaft durch die Regierung angeführt.
Zwei Jahre EU-Tunesien Migrationsabkommen: Verfestigung autoritärer Strukturen im Land
Noch vor kurzem schilderte Romdhane Ben Amor, Sprecher von FTDES, die Situation der Migrant*innen sowie der Zivilgesellschaft als Folge des Migrationsabkommens, das vor zwei Jahren zwischen Tunesien und der Europäischen Union geschlossen wurde. Die Lage der Migrant*innen in Tunesien wird dramatischer: die tunesische Nationalgarde deportiert regelmäßig festgenommene Migrant*innen und Geflüchtete in abgelegene Wüstengebiete an den Grenzen zu Algerien oder Libyen. Im Jahr 2024 wurden mindestens 16.000 Migrant*innen gewaltsam abgeschoben – dabei kommen immer wieder Menschen in der Wüste ums Leben. Seit April 2025 haben die Behörden große Teile der provisorischen Flüchtlingslager nördlich von Sfax gewaltsam aufgelöst. Seitdem wurden mehr als 10.000 Menschen vertrieben.
Wer sich engagiert, riskiert Verfolgung
Darüber hinaus erlebt Tunesien seit 2023 eine umfassende Repressionswelle gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger*innen. Zahlreiche NGOs wurden geschlossen und verboten – insbesondere diejenigen, die Menschen auf der Flucht unterstützten, darunter Terre d’asile Tunisie und der Tunesische Flüchtlingsrat. Die Leitenden dieser NGOs wurden festgenommen und müssen sich aufgrund falscher Anschuldigungen vor Gericht verantworten. Auch andere Aktivist*innen, Journalist*innen und Oppositionelle sind staatlichen Einschränkungen und Übergriffen ausgesetzt und werden strafrechtlich verfolgt. Gleichzeitig verfolgt Präsident Kais Saied das Ziel, auch die Unabhängigkeit der Justizsystems durch Dekrete und die Abberufung von Richter*innen zu untergraben.
Was ist der nächste Schritt der Regierung auf dem Weg zu noch mehr Demokratieabbau? Der politische Kontext hat sich verschärft, und die Justiz ist kaum noch unabhängig.
Misereor solidarisiert sich mit den verfolgten Organisationen in Tunesien und fordert die sofortige Aufhebung des Arbeitsverbot seiner Partnerorganisation FTDES.
Ergänzend fordert Misereor:
- Tunesien darf in dieser Lage nicht als sicheres Herkunftsland oder sicherer Drittstaat eingestuft werden.
- Die Kooperation mit der tunesischen Nationalgarde muss beendet werden, solange die Menschenrechtsverletzungen anhalten. Dazu zählt ein von der Bundespolizei und ICMPD implementiertes Ausrüstungs- und Ausbildungsprojekt für die Küstenwache in Höhe von 13,5 Millionen Euro.
- Die Auszahlung von Finanzmitteln muss an die Bedingungen geknüpft werden, Menschenrechte einzuhalten und die Unabhängigkeit der Justiz wieder herzustellen.
- Migrationspartnerschaften sollten verbindliche Elemente enthalten, die gewährleisten, dass zivilgesellschaftliche Organisationen in den Partnerstaaten frei, unabhängig und ohne Einschüchterung agieren können.
Nur wenn Menschenrechte, die Unabhängigkeit der Justiz und die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen verbindlich in Migrationspartnerschaften verankert werden, kann solch eine Kooperation ihrer Verantwortung gerecht werden – alles andere bedeutet eine Legitimierung der Repressionen durch die Europäische Union.