Vor mittlerweile vier Jahren brach nahe der Kleinstadt Brumadinho im Bundesstaat Minas Gerais in Brasilien der Staudamm I der Eisenerzmine Córrego do Feijão des Bergbaukonzerns VALE S.A. Bis heute sorgt der Bruch des von einer TÜV SÜD Tochter zertifizierten Dammes für Entsetzen.
Gedankenspiel
Nehmen wir einmal an in Deutschland, sagen wir, der 40.000 Einwohner zählenden Stadt Weimar, bricht ein Damm einer Eisenerzmine. Über 12 Millionen Kubikmeter giftige Schlämme bersten aus einem Rückhaltebecken der Mine – also das Volumen von 5.000 Olympischen Schwimmbecken. Sie reißen 272 Menschen in den Tod. 272 Familien verlieren ihre Oma, Opa, Vater, Mutter, Bruder, Schwester, Onkel, Tante, Cousin, Cousine, Neffen oder Nichte, unzählige weitere einen Freund oder eine Freundin. Das Tal des örtlichen Flusses ist vollkommen kontaminiert, Landwirtschaft und Fischfang können nicht mehr betrieben werden. Nach vier Jahren konnten noch immer drei Familien die Überreste ihrer Angehörigen nicht beerdigen, weil sie in den Schlammmassen nicht gefunden werden können. Von den anderen werden Körperteile geborgen, die anhand von Tattoos, Muttermalen oder anderen Merkmalen identifiziert und zugeordnet werden müssen. Über 200 der durch den Dammbruch getöteten Menschen, starben innerhalb einer Minute, weil das Unternehmen die Kantine unmittelbar unterhalb des Dammes errichtet hat.
Nach vier Jahren wurde noch immer niemand der für den Damm oder Rohstoffabbau verantwortlichen Unternehmen zur Rechenschaft gezogen. Der Bergbaukonzern ist eingeladen, selbst über die Höhe von Kompensationszahlungen zu verhandeln. Dabei beansprucht er die administrative Hoheit und setzt durch, dass Kompensationsgelder für den Bau von Infrastrukturen genutzt wird, die einem zukünftigen erneuten Abbau von Eisenerz zu Gute kommen. Die durch den Dammbruch betroffenen Familien werden erst gar nicht in die Aushandlungen einbezogen.
Wie würden wir in Deutschland reagieren? Wie würden wir reagieren, wenn ein brasilianisches Prüfunternehmen, die Stabilität des Dammes, nur wenige Monate vor dessen Bruch, zertifiziert hat und Behörden aufdecken, dass die beteiligten Unternehmen mutmaßlich wussten, dass die Stabilität des Dammes nicht gewährleistet ist?
Reality-Check: Unglück in Brumadinho bisher unbestraft
So unglaublich diese Zeilen klingen mögen, dies geschah am 25. Januar 2019. Nur, dass es nicht in Deutschland geschah, sondern in der 40.000 Einwohner zählenden Stadt Brumadinho. Dort brach der Damm der Córrego de Feijão Mine des weltweit größten Eisenerzkonzerns VALE S.A. Das beteiligte Prüfunternehmen ist der deutsche TÜV SÜD, dessen brasilianisches Tochterunternehmen die Stabilität zertifizierte, obwohl zwei weitere Prüfunternehmen eine Zertifizierung der Stabilität verweigerten.
Gemeinsam mit fünf Angehörigen von Opfern des Dammbruchs haben Misereor und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) deshalb bereits 2019 eine Ordnungswidrigkeiten-Anzeige gegen den TÜV SÜD und Strafanzeige gegen einen ihrer Mitarbeiter in Deutschland, der mutmaßlich von den Sicherheitsrisiken wusste, eingereicht. Das Ermittlungsverfahren der Münchner Staatsanwaltschaft ist noch immer nicht abgeschlossen. Eine Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens wird im Laufe der nächsten Monate erwartet.
Brasiliens Dammbrüche sind keine Einzelfälle
Bereits am 5. November 2015 brach das Rückhaltebecken der Germano-Eisenerzmine bei Mariana nur 100km von Brumadinho entfernt. Ebenfalls mitbetrieben von VALE S.A. Mehr als 52 Millionen Kubikmeter giftige Bergbauschlämme bahnten sich über den artenreichen Fluss Rio Doce bis in den über 500km entfernten Atlantischen Ozean ihren Weg. Die Verantwortlichen des Dammbruchs, bei dem 19 Menschen getötet wurden, und der dadurch verursachten Umweltkatastrophe wurden bis heute, mehr als sieben Jahre danach, nicht zur Rechenschaft gezogen. Und dies sind nur zwei der mindesten zehn verheerenden Dammbrüche, die seit dem Jahr 2000 in Brasilien aufgetreten sind. Die strukturellen Probleme im Bergbausektor, durch die Menschen und Natur existenziell in Gefahr gebracht werden, sind offensichtlich.
Aktuell wurde allein im Bundesstaat Minas Gerais für 42 Dämmer der Notfallzustand durch die brasilianische Bergbaubehörde (ANM) ausgerufen (Stand Dezember 2022). Für drei dieser Dämme gilt die höchste Notfallstufe, die zur Folge hat, dass die potentiell betroffene Bevölkerung evakuiert werden muss. Zwei dieser Dämme gehören ebenfalls dem Unternehmen VALE. Und auch das Tochterunternehmen des TÜV SÜD hat Stabilitätszertifizierungen weiterer Dämme ausgestellt. Über sieben dieser Dämme zeigte sich der TÜV SÜD im März 2019 „besonders besorgt“.
Risiko: Einsatz von Upstream-Dämmen
Oftmals kommen Upstream-Dämme zum Einsatz, eine kostengünstige, aber sehr risikobehaftete Bauweise. Nach Brumadinho hat die brasilianische Regierung diese Bauweise verboten und veranlasst, dass bestehende stillgelegt oder zurückgebaut werden müssen. Die dafür festgelegten Fristen wurde von vielen Bergbauunternehmen u.a. VALE nicht eingehalten. Von insgesamt 74 Dämmen dieser Art wurden bis November 2022 laut ANM 14 zurückgebaut, aber gleichzeitig fünf in Betrieb genommen. 40 Upstream-Dämme sind in Minas Gerais in Betrieb. Der Rückbau wird laut ANM bis mindestens 2035 dauern, obwohl er bis 2022 vorgeschrieben war. Für 15 dieser Dämme gilt die Notfallstufe und für acht die Alarmstufe. Massive Regenfälle, die durch den Klimawandel immer häufiger auftreten verschlimmern die ohnehin angespannte Lage, da durch die Wassermassen Staudammbrüche noch wahrscheinlicher werden. Durch Überschwemmungen werden die toxischen Schlämme erneut aktiviert, in Häuser geschwemmt und stellen ein akutes Gesundheitsrisiko dar.
Streit über Betroffenheit des Dammbruchs
Statt die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und Lösungen für die bestehenden Probleme zu entwerfen, streiten Behörden über die juristische Zuständigkeit und das Unternehmen darüber, wer als Betroffene*r dieses Dammbruchs zählt und wer nicht. Als würden nicht alle Menschen betroffen sein, die in einem Gebiet leben, wo ein Dammbruch 272 Menschenleben gekostet sowie Natur und Lebensgrundlagen zerstört hat. In einer Region, in der 42 weitere Dämme im Notfallzustand sind und allein das Läuten von Sirenen die Ereignisse des 25.01.2019 zum Leben erwecken. Die Selbstmordrate ist in Brumadinho seit dem Dammbruch in die Höhe geschnellt. Psychologische Betroffenheit scheint es für den Bergbaukonzern aber nicht zu geben und auch Landwirte in der Region, die ihre Produkte nicht mehr verkaufen können, weil sie aus der Region des größten Bergbauverbrechens der brasilianischen Geschichte kommen, erhalten keinerlei Unterstützung. Gesundheitsstudien aus dem Jahr 2022 zeigen darüber hinaus, eine weitere dramatische Komponente. Die Bevölkerung ist bereits selbst kontaminiert. Bei Blut- und Urinproben wurden erhöhte Schwermetallwerte bei Kindern und Erwachsenen nachgewiesen, die schwere gesundheitliche Auswirkungen haben können. Die Betroffenen erleben die Schrecken und Auswirkungen des Dammbruchs jeden einzelnen Tag.
Reparationsabkommen – Betrug der Betroffenen?
In einem zwischen VALE und dem Bundesstaat Minas Gerais ausgehandelten Reparationsabkommen, verpflichtet sich der Konzern zur Zahlung von 37,7 Milliarden brasilianischen Reais (ca. 6 Mrd. Euro) Schadensersatz. Ein Großteil dieser Gelder aber unter eigener Verwaltung. Ein für ein Verbrechen verantwortlicher Konzern, der Schadensersatzgelder selbst verwalten darf? Für die Angehörigen der Opfer und Betroffene ist, wenig verwunderlich, in diesem Abkommen nur ein geringer Anteil inbegriffen. Dem gegenüber stehen Dividenden, die der Konzern seinen Anteilseignern auszahlt. Allein im September 2021 waren diese mit 40,2 Mrd. Reais (ca. 6,6 Mrd. Euro) höher als das Reparationsaufkommen. Drei Mal im Jahr zahlt VALE seinen Anteilseignern Dividenden. Zuletzt im September 2022 erneut 16,2 Mrd. Reais (ca. 2,8 Mrd. Euro). Durch steigende Rohstoffpreise verzeichnete VALE trotz des Dammbruchs 2019 einen hohen Wertzuwachs und hohe Einnahmen. Der Preis pro Tonne Eisenerz liegt heute bei 125 US Dollar. Am 25.01.2019 lag er bei 75 US Dollar und seitdem niemals darunter.
Kompensation: Echte Entschuldigung und angemessener Schadensersatz
Der Verlust von 272 Menschen kann mit keinem Preis der Welt kompensiert werden, weshalb Familien der Opfer eine integrale Wiedergutmachung fordern. Diese beinhaltet
- das Eingeständnis der Verantwortung und eine Entschuldigung der Unternehmen
- die juristische Verurteilung der verantwortlichen Personen und Konzerne
- ein angemessenes Gedenken inklusive Gedenkstätte, an der das Verbrechen des Dammbruchs aus Sicht der Betroffenen erzählt wird und alle Namen der Opfer genannt werden
- die Beseitigung der Umweltschäden
- psychologische und medizinische Begleitung für Betroffene
- und Vorkehrungen, dass ein Verbrechen, wie es in Brumadinho und schon vorher in Mariana geschah, niemals wieder geschieht.
Welche Schuld trifft Deutschland?
Auch Deutschland und deutsche Konzerne spielen eine wichtige Rolle in dieser Wiedergutmachung. Nicht nur der TÜV SÜD, sondern auch andere deutsche Unternehmen sind verwickelt. Die Deutsche Bank beispielsweise vergibt Kredite an den Bergbaukonzern VALE. Andere Unternehmen liefern Maschinen, mit denen wiederum Menschenrechtsverletzungen im Bergbau verursacht werden. Und auch als Rohstoffimporteure stehen Deutschland und deutsche Konzerne in der Verantwortung. Im Jahr 2021 bezog die deutsche Wirtschaft 26,1 % des importierten Eisenerzes (2020: 35%) und 28,9 % des Roheisens (2020: 27 %) aus Brasilien (BGR, Rohstoffsituation 2021), welche hauptsächlich in der Automobil- und in der Bauindustrie zum Einsatz kommen. Deutsche Unternehmen haben die Möglichkeit auf Verbrechen, wie in Brumadinho, zu reagieren und sie nicht stillschweigend zu akzeptieren.
Wanted: Ein wirksames EU-Lieferkettengesetz
Um Verbrechen wie in Brumadinho vorzubeugen, müssen Unternehmen aber auch verpflichtet werden, die Risiken in ihren gesamten Lieferketten zu untersuchen. Ein starkes EU-Lieferkettengesetz ist dafür ein Schritt und es muss Unternehmen dazu verpflichten,
- umfassend menschenrechtliche und ökologische Risiken entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu untersuchen,
- entsprechende Maßnahmen zu ergreifen,
- transparent über die gesamte Lieferkette zu berichten und
- barrierefreie Beschwerdemöglichkeiten zu schaffen.
Neben behördlichen Sanktionen – wie Bußgeldern und dem Ausschluss von öffentlicher Beschaffung – muss die Gesetzgebung Schadensersatzklagen auch vor europäischen Zivilgerichten ermöglichen, wenn hiesige Unternehmen durch mangelnde Sorgfalt zu Schäden beigetragen haben.
Es braucht ein neues Narrativ
Die Art und Weise, wie über solche Verbrechen, wie in Brumadinho, berichtet wird, ist essentiell. Die Berichterstattung darf nicht von Bergbaukonzernen missbraucht werden, um über soziale und ökologische Wohltaten berichten können. Durch unzählige Bergbauprojekte werden Menschenrechte verletzt und Natur zerstört. Wir brauchen ein neues Narrativ, über ein Leben in der Zukunft in dem weniger Rohstoffe verbraucht werden, Natur geschützt und Menschenrechte geachtet werden. Wir sind nicht ausweglos rohstoffabhängig, wir haben uns aber in einem Leben eingerichtet, in dem der Zugang und Verkauf von Rohstoffen wichtiger ist als ein Menschenleben und der Erhalt von Arten und Biodiversität. Das muss sich ändern!
Gedenken an die Opfer des Dammbruchs in Brumadinho
Am vierten Jahrestag des Verbrechens von Brumadinho gedenken wir gemeinsam mit unseren Freund*innen und Partner*innen der Opfer des Bergbaus und erinnern daran, dass das derzeitige Modell der Ausbeutung von Rohstoffen die Lebensbedingungen heutiger und zukünftiger Generationen und die Selbstbestimmungsrechte der Gemeinden verletzt, die Rechte der Bevölkerungen untergräbt und Ökosysteme zerstört. In Deutschland und Brasilien müssen Maßnahmen getroffen werden, damit sich Verbrechen wie in Brumadinho nicht wiederholen!
