Vor Gericht: Volk gegen Parlament

In Paraguay verurteilt ein symbolisches „Ethisches Volkstribunal“ das Parlament.

“Gestern hat die Justizministerin meine Anwaltszulassung eingezogen. Nach Beendigung des heutigen Tribunals und der Verkündigung des Urteilspruchs, bin ich ohne Arbeit”. Mit diesen Worten eröffnete Guillermo Ferreiro früh morgens seine Vorstellung als “Pflichtverteidiger“ in dem symbolischen „ethischen Volkstribunal gegen das Parlament“ (Juicio Etico al Parlamento). Die Organisatoren fragten in den vergangenen Wochen insgesamt 25 Anwälte, ob sie sich an einer öffentlichen Initiative beteiligen wollen, die auf die demokratischen Defizite Paraguays aufmerksam machen möchte. Alle Befragten lehnten ab. Erst Guillermo folgte den Bitten der “Plattform sozialer Organisationen für die Demokratie”.

In der Plattform arbeiten mehr als 30 Gruppen und Institutionen zusammen, von denen viele Partnerorganisationen MISEREORs sind. Diese Bereitschaft musste Guillermo nun mit dem Verlust seiner Lizens – und somit seiner Existenzgrundlage als Anwalt – bezahlen.

Staatliche Willkür in Paraguay hat Tradition. Dennoch übernahm er gewissenhaft die Rolle als „Verteidiger“  des Parlaments, um der Aktion am vergangenen Freitag in Asunción zum Erfolg zu verhelfen. Und dies war nicht der einzige Ausdruck überzeugter Zivilcourage an diesem Tag,  in dem mit über 36 Grad brütend heißen Asunción, der Hauptstadt Paraguays.

Die Idee

In monatelanger Vorbereitung hat die “Plattform sozialer Organisationen für die Demokratie” die Idee des Volkstribunals reifen lassen. Zentrale Idee ist, dass durch die Simulation eines Gerichtsverfahrens symbolisch die Verantwortung des Parlaments für die gravierenden Missstände im Land aufgezeigt und öffentlich diskutiert werden kann. Ein seriös arbeitendes Forscherteam unter Leitung der jungen Anwältin Milena Pereira hat auf akribische Weise eine aus sieben Punkten bestehende „Anklageschrift“ erarbeitet. Diese wurde dem aus angesehenen Bürgern des Landes zusammengesetztem fünfköpfigem „Gericht“ und der „Verteidigung“ im Vorfeld schriftlich zugestellt und nun dem Publikum öffentlich vorgestellt.

Die Vorwürfe

• fortgesetzter Verfassungsbruch, der die Rechtsstaatlichkeit in Paraguay außer Kraft setzt;
• die Verabschiedung von Gesetzen, die Partikularinteressen vor das Allgemeinwohl stellen;
• die Vernachlässigung der verfassungsmässig verankerten Pflichten zum Schutz der bedürftigen  Bevölkerung, insbesondere der Landlosen und indigenen Völker;
• den Bruch mit den internationalen Verpflichtungen des Landes im Rahmen des regionalen Integrationsprozesses;
• die Genehmigungen von Privilegien und die Verschaffung persönlicher und korporativistischer Vorteile (Korruption)
• die Verursachung weitreichender politischer, sozialer und ökonomischer Schäden durch das zweifelhafte Amtsenthebungsverfahren gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo am 22.Juni 2012.

Das Publikum

Gerichtsverhandlung bei 36 °C auf dem „Platz der Demokratie“ in Asunción

Seit den frühen Morgenstunden tagte  das “Gericht” öffentlich in einem riesigen Zelt auf dem “Platz der Demokratie”, mitten im Herzen der südamerikanischen Großstadt. Zwei Radiostationen berichteten live vom Ort des Geschehens, Fernsehteams und viele Journalisten machten unentwegt Aufnahmen, Fotos und Interviews. Mehr als 400 Teilnehmer folgten den umfangreichen und komplexen Ausführungen der „Anklageseite“, hörten die zahlreichen geladenen „Zeugen“, zumeist Campesinos und Indigene aus den verschiedensten Teilen des Landes, und lauschten den kritischen Rückfragen des „Verteidigers“. Auf diese Weise wurde viel aktuelle Information, z.B. über die ungerechte Landverteilung, die Konsequenzen des auf Sojaexporten basierende Wirtschaftsmodells, die Erkrankungen von ganzen Gemeinden durch anhaltende Besprühung durch agrotoxische Stoffe, das ungerechte Steuersystem, aber auch über die Vertreibung der indigenen Völker von ihren Territorien, vermittelt und diskutiert.

Der Landkonflikt von Curuguaty

Überschattet wurde der allerdings immer wieder von den eingehenden Nachrichten über den sich rapide verschlechternden Gesundheitszustand von vier gefangenen Campesinos: Lucia Aguero Romero,  Juan Carlos Tilleria, Alcides Ramirez und Luis Olmedo weigerten sich seit fast 60 Tagen aus Protest gegen ihre Inhaftierung Nahrung zu sich zu nehmen. Die vier wurden bei einem Landkonflikt in dem Ort Curuguaty festgenommen. Bei dem bis heute ungklärten Vorfall wurden  11 Campesinos und 6 Polizisten getötet. Mehr als vierzig Campesinos wurden daraufhin willkürlich verhaftet, viele von ihnen misshandelt, den schwer Verletzten wurde sogar ärztliche Hilfe verweigert. Es soll sogar zu regelrechten Hinrichtungen gekommen sein. Menschenrechtsorganisationen schlugen Alarm. Noch immer befinden sich 12 Campesinos ohne Beweise und ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren in Haft.

Das Urteil

Nach mehr als 10 Stunden Anhörung und langen internen Beratungen wurde schließlich gegen 20.00 Uhr das “Urteil” durch den Vorsitzenden des Tribunals, Doktor Luis Lezcano Claude, einem renommierten Juristen und ehemaligen Minister des Obersten Gerichtshofes, verkündet: „Die Senatoren und Abgeordneten, als Mitglieder des Nationalkongresses, haben ihre verfassungsmässigen Befugnisse überschritten und den Artikel 128 der Verfassung verletzt, da sie ihr Eigeninteresse dem Schutze des Gemeinwohls vorangestellt haben. Daraus folgert das Gericht das die Senatoren und Abgeordneten ihre Amtsaufgaben nur unzureichend nachgekommen sind, das sie sich systematisch gegen die Verfassung und Gesetze vergangen haben und da sie daher als  „personas no gratas“ (unerwünsche Personen) für das paraguyische Volk erklärt werden“.

Jetzt, am Abend, haben sich noch mehr Menschen in dem Zelt und auf dem Platz zusammengefunden. Spontan formiert sich ein Demonstrationszug, der sich auf das nur wenige hundert Meter weit entfernte Parlament zubewegt und erneut durch die Innenstadt zieht. Ein grosses Transparent mit der Aufschrift „Wegen Unfähigkeit geschlossen“ wird am Parlamentsgebäude plaziert. Das ganze erhält durch die dazugestossenen Musiker und Carnevalsgruppen einen volksfestähnlichen Charakter und endet erst Stunden später, völlig friedlich und in grosser Ausgelassenheit auf dem „Platz der Demokratie“.

Zum ersten Mal nach dem Massaker von Curuguaty und der kurz darauf erfolgten „Amtsenthebung“  des Präsidenten Lugo ist der Schritt aus der Schockstarre gelungen.

Unter den internationalen Beobachtern war auch Nora Cortiñas, eine der Mütter vom Plaza de Mayo aus Argentinien.

Die Verurteilung der Absetzung von Präsident Lugo durch das Parlament und die Forderung nach der Freilassung der Gefangenen des Massakers von Curuguaty waren dann auch zentrale Bestandteile der Abschlusserklärung der Organistoren und der internationalen Beobachter, unter ihnen Nora Cortiñas, eine der Mütter vom Plaza de Mayo aus Argentinien.

Gute Nachrichten

Wird das paraguayische Volk aller voraussicht nach im April durch die anstehenden Wahlen die Möglichkeit haben sich zu dem ersten Punkt zu äussern, so sind die Veranstalter und Teilnehmer schon am Morgen nach der Aktivität mit der wohl schönsten denkbaren Nachricht aufgewacht: der zuständige Richter hat in den frühen Morgenstunden den vier inhaftierten Campesinos die Überführung in Hausarrest gestattet. Die vier haben sich daraufhin bereit erklärt wieder Nahrung zu sich zu nehmen. Unmittelbar nach dieser Entscheidung haben die Ärzte mit einer speziellen Ernährungstherapie begonnen. So konnte der Tot von vier Menschen in letzter Minute verhindert werden. Guillermo Ferreiro, der junge, nun arbeitslose, Anwalt, darf sich besonders gefreut haben: er verteidigt die vier Campesinos seit ihrer Verhaftung vor fünf Monaten.

Blogeintrag über die Amtsenthebung von Fernando Lugo:
Besuch beim augenblicklich meistgefragten Mann Südamerikas