Vom europäischen Klimaschutz ist bald nicht mehr viel übrig

Vorreiter im Klimaschutz sieht für mich anders aus. Nicht mal eine Mini-Reform des schwächelnden europäischen Emissionshandels hat es heute durch eine Abstimmung im EU Parlament geschafft. Der Reformvorschlag zielte darauf ab, dass überschüssige Zertifikate vorläufig aus dem System genommen werden – die darüber hinaus gehenden, längerfristigen Reformvorschläge lagen noch gar nicht zur Abstimmung vor. Doch sogar dieses absolut notwendige Minimum für eine Nachbesserung wurde nun vom Parlament abgelehnt und an den Umweltausschuss zurück verwiesen. Ich frage mich, wie die EU so noch glaubhaft für internationalen Klimaschutz eintreten will?

Gemeinsame Anzeige von Brot für die Welt und MISEREOR

Seit Ewigkeiten dümpelt der CO₂-Zertifikatepreis bei um die 5 Euro herum, obwohl mal mit bis zu 30 Euro gerechnet worden war. Bei einem Instrument, das hauptsächlich auf die Lenkungswirkung des Preises setzt, ist das natürlich schlecht. Denn nur ein hoher Preis veranlasst Unternehmen dazu, in Technologien zu investieren, mit denen Emissionen vermieden werden können. Dass der Preis so niedrig ist, liegt daran, dass viel zu viele Zertifikate im System sind. Leider jedoch nicht, weil die EU so toll Klimaschutz betrieben hat, sondern weil das Instrument von vorneherein große Lücken hatte: Beispielsweise wurden die Zertifikate viel zu großzügig an die teilnehmenden Unternehmen vergeben. Eine andere Lücke nennt sich Clean Development Mechanism (CDM). Mit diesem Mechanismus können durch Projekte in Entwicklungsländern Zertifikate generiert werden, wenn diese dazu beitragen, die Treibhausgasemissionen dort zu mindern. Hört sich zunächst mal ganz gut an, hilft dem Klima aber nur, wenn diese Projekte zusätzlich sind und nicht sowieso durchgeführt würden, weil sich sonst unter’m Strich die Emissionen sogar erhöhen (siehe auch der gemeinsame Meinungsbeitrag von Brot für die Welt und MISEREOR).

Der jetzt so niedrige Preis für die Zertifikate ist aber sogar doppelt schlimm für den Klimaschutz: einmal weil nun notwendige Klimaschutzanstrengungen unterbleiben – sie lohnen sich für die am Emissionshandel teilnehmenden Unternehmen bei einem so niedrigen Preis nicht, zumal viele von ihnen sowieso auf einem Haufen von überschüssigen Zertifikaten sitzen. Zum anderen fehlt aber damit auch noch bereits eingeplantes Geld für Klimaschutzprojekte anderswo sowie die Energiewende hier in Deutschland, weil die Erlöse aus dem Verkauf der Zertifikate so gering sind. So fehlen dem deutschen Energie-und Klimafonds allein in diesem Jahr geschätzt 1,2 bis 1,4 Mrd. Euro (der Spiegel berichtete). Leider hat auch das die Bundesregierung keineswegs dazu bewegt, sich für die Reform auf EU-Ebene einzusetzen. Die beiden Minister Altmeier und Rösler waren auch in dieser Frage zerstritten – Umweltminister Altmaier ist für eine Reform, Wirtschaftsminister Rösler dagegen. Und von der einstigen Klimakanzlerin kam indessen – NICHTS. Nicht grade rosige Aussichten für den Klimaschutz!