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Alternativer Energiegipfel der klima-allianz diskutiert soziale Frage der Energiewende

Am 05.06. war ich auf dem Alternativen Energiegipfel, zu dem die Klima-Allianz eingeladen hatte. Trotz strahlendem Sonnenschein versammelten sich ca. 130 Teilnehmer um über die Baustellen der Energiewende zu sprechen und auch einen Blick über den deutschen Tellerrand hinaus zu werfen.

Energie für wen?

Pirmin Spiegel erinnert in seiner Rede an die grundlegende Bedeutung von Energie für produktive Tätigkeiten aber auch für soziales Zusammenleben.

Pirmin Spiegel erinnert in seiner Rede an die grundlegende Bedeutung von Energie für produktive Tätigkeiten aber auch für soziales Zusammenleben. Foto: Stephanie Leisten

Monsignore Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR, hielt eine der beiden Eingangsreden, in der er an die grundlegende Bedeutung von Energie für produktive Tätigkeiten aber auch für soziales Zusammenleben erinnerte, die wir hier in den reichen Industrieländern oft vergessen, weil der Strom wie selbstverständlich aus der Steckdose kommt. In vielen Partnerländern von MISEREOR ist dies jedoch keineswegs der Fall und so war der Aspekt der Energiearmut und des gerechten Zugangs zu Energie ein zentrales Thema der 20 minütigen Rede von Monsignore Spiegel. Doch sei es keineswegs so, dass dies nur ein Problem der Entwicklungsländer ist, denn sowohl hier in Deutschland wie auch in den Partnerländern von Misereor stehen wir vor ähnlichen Fragen und Herausforderungen, wenn es darum gehe, die Energie selbst und deren Erzeugungskosten gerecht zu verteilen, den Menschen und seine Tätigkeiten in den Mittelpunkte zu stellen und nicht nur Energie um des Profits willen zu produzieren. Zentrale Fragen seien daher immer „Energie wofür? Und für wen? Auf welche Weise soll sie produziert werden und von wem?“ Diese Fragen lassen sich keineswegs allein mit technischen Lösungen beantworten, sondern sind politische Entscheidungen und sollten das Ergebnis eines gesellschaftlichen Diskurses sein, so Spiegel.

Ajay Kumar Jha von der indischen Partnerorganisation PAIRVI stellte fest, dass zwar in den letzten Jahren in Indien viel in Kraftwerke investiert wurde , aber Indien immer noch ca. 300 Millionen Menschen ohne Zugang zu Elektrizität sind. © Stephanie Leisten

Ajay Kumar Jha von der indischen Partnerorganisation PAIRVI stellte fest, dass zwar in den letzten Jahren in Indien viel in Kraftwerke investiert wurde , aber immer noch ca. 300 Millionen Menschen ohne Zugang zu Elektrizität sind. © Stephanie Leisten

Auch am Nachmittag gab es Raum für die globalen Dimensionen einer Energiewende in einem von MISEREOR Partnern mitgestalteten Workshop. Ajay Kumar Jha von der indischen Partnerorganisation PAIRVI stellte fest, dass zwar in den letzten Jahren in Indien viel in Kraftwerke investiert wurde und deren Kapazität verdreifacht wurde, dass aber im gleichen Zeitraum lediglich 10% mehr Menschen Zugang zu Elektrizität erhalten hätten. Es leben in Indien immer noch ca. 300 Millionen Menschen ohne Zugang zu Elektrizität. Auch hier gilt also die von Pirmin Spiegel eingangs erwähnte Frage – Energie für Wen? Es wurde auch deutlich, dass der Schwerpunkt für die Energieversorgung des Landes nach wie vor auf der Kohle liegt und auch der Ausstieg aus der Atomkraft nicht ernsthaft erwägt wird (obwohl diese nur 1% des Strommixes ausmacht). Es werden in Indien aber mittlerweile auch die Alternativen zu Kohle und Atom getestet . Mit einem Solarprogramm will die indische Regierung den Ausbau der Solarenergie voran treiben.
(vgl. dazu auch den Blog von Nina Netzer, Friedrich-Ebert-Stiftung)

Andreas Kahler aus dem Verbindungsbüro im Tschad, berichtet, dass im Tschad die große Herausforderung darin besteht, die Bevölkerung überhaupt erstmal mit Strom zu versorgen. © Stephanie Leisten

Andreas Kahler aus dem Verbindungsbüro im Tschad berichtet, dass dort die große Herausforderung darin besteht, die Bevölkerung überhaupt erstmal mit Strom zu versorgen. © Stephanie Leisten

Ein ganz anderes Bild eröffnet das afrikanische Land Tschad. Andreas Kahler, der Leiter des MISEREOR Verbindungsbüros im Tschad beobachtet, dass sich zwar zumindest im Kleinen auch im Tschad solare Lösungen verbreiten, es gibt z.B. immer mehr solarbetriebene Straßenlaternen oder Hausbeleuchtungen. Die große Herausforderung im Tschad ist allerdings, die Bevölkerung überhaupt erstmal mit Strom zu versorgen. Die Stromversorgung steckt hier noch in den Kinderschuhen: lediglich 4% der Bevölkerung hat überhaupt Zugang zu Strom, der überwiegende Teil der Bevölkerung ist auf traditionelle Biomasse, wie Holz angewiesen. Doch dies könnte auch eine Chance sein, die Stromversorgung gleich von Anfang an auf Sonne und Wind aufzubauen und die entsprechende Infrastruktur zu schaffen.
(Mehr Informationen zur Energielage im Tschad im Blog von Andreas Kahler.)

Energiearmut auch in Deutschland?

Aber zurück zu Deutschland, denn auch hier hat der Begriff Energiearmut in den letzten Monaten regelrecht Karriere gemacht, weil auch in Deutschland vielen Menschen immer wieder der Strom abgestellt wird, wenn sie die Rechnung nicht bezahlen können. Verantwortlich für diese Stromsperren soll angeblich der Ausbau der Erneuerbaren Energien sein.

Klar ist, dass fehlender Strom ein ernst zu nehmendes Problem ist – denn auch hierzulande ist Strom im Alltag nicht weg zu denken. Unter den Teilnehmern des Treffens bestand aber große Einigkeit darüber, dass nicht der Ausbau der Erneuerbaren an diesen Stromsperren schuld sei. Darauf hatte schon Reiner Hinrich-Rahlwes in seiner Rede hingewiesen, denn der Ausbau der Erneuerbaren ist nur für einen geringen Teil der gestiegenen Stromkosten verantwortlich. Im Vergleich zu Benzin, Gas oder Heizöl ist der Strompreis aber unterdurchschnittlich gestiegen. Hinrich-Rahlwes hob auch hervor, dass durch die Erneuerbaren Energien bereits um die 380.000 Arbeitsplätze entstanden seien und die Strompreise immer noch nicht die ökologische Wahrheit sagen. Denn gerade bei Kohle- und der Atomkraft entstehen hohe externe Kosten, also z.B. Umweltschäden aber auch Folgekosten, die aber nicht transparent auf der Stromrechnung auftauchen, sondern auf Umwegen über die Steuern auf die Verbraucher umgelegt werden.

Statt also die Energiewende mit diesen Argumenten schlecht zu reden und gegen eine vernünftige Sozialpolitik auszuspielen, müsste man zuerst fragen, welche Energieversorgung langfristig notwendig und gewollt ist und diese dann sozial ausgewogen umsetzen. In Deutschland ist die Zustimmung zum Umbau des Energiesystems auf die Erneuerbaren Energien nach wie vor sehr hoch und das ist auch gut so, denn nur mit den Erneuerbaren Energien haben wir eine Chance unsere Energiesysteme klimafreundlich zu gestalten und die großen Risiken der Atomkraft zu umgehen. Natürlich wird der Umbau der Energieversorgung auch was kosten – aber auch ohne den Ausbau von Wind und Sonne müssten viele alte Kraftwerke demnächst erneuert werden. Es ist daher viel wichtiger, die entstehenden Kosten fair auf allen Schultern zu verteilen. Die klima-allianz schlägt z.B. vor, die steigenden Energiekosten durch eine pauschalisierte Aufstockung von Sozialleistungen auszugleichen und Mindestlöhnen einzuführen, die auch für Geringverdiener Entlastung bringen würden.

Mein Fazit

Es ist gut, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit bei diesem Energiegipfel diskutiert wurde, denn diese wird hierzulande wie auch in unseren Partnerländern leider viel zu oft außen vor gelassen. Tatsächlich ist es aber wichtig, bei der derzeitigen Diskussion in Deutschland genau zu schauen, was letztendlich für Lösungsvorschläge gebracht werden. Leider wird die Frage der sozialen Gerechtigkeit auch von den Gegnern der Energiewende benutzt, um den Umbau auszubremsen.

 

Autor:

Christiane Felder arbeitet als Referentin für Entwicklungspolitik bei MISEREOR.

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