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David gegen Goliath in Den Haag

Am Internationalen Gerichtshof in Den Haag wird gerade der Abhörskandal Australiens gegen Osttimor im Rahmen des millionenschweren Öl- und Gasabkommens CMATS verhandelt, das 2006 geschlossen wurde, um die Verteilung der Erträge aus dem Öl- und Gasvorkommen in der, zwischen den beiden Nationen liegenden, Timor See zu regeln.

Baucau Beach

Baucau Beach

Die Verteilung der Einnahmen wurde in diesem Abkommen sehr zum Nachteil Osttimors festgelegt, was unter dem Gesichtspunkt, dass Osttimor so stark von seinen Öl- und Gaseinkommen abhängig ist, wie kein anderes Land, besonders tragisch ist.
Australien hatte bereits 1989 ein Abkommen mit Indonesien, zu dem Osttimor damals, wenn auch nicht legal, gehörte, unterzeichnet. Dies war ebenfalls für Australien vorteilhaft, im Gegenzug aber erkannte Australien die illegale Besatzung Osttimors durch Indonesien an.
Nach der Unabhängigkeit Osttimors wurde das alte Abkommen als ungültig erklärt und jahrelang neu verhandelt.

Im Dezember letzten Jahres enthüllte nun ein ehemaliger Mitarbeiter des australischen Geheimdienstes ASIS, dass Australien den kleinen Staat Osttimor während der Verhandlungen ausspioniert hat. Schon am Tag nach der Enthüllung bestätigte der Generalstaatsanwalt diesen Angriff vor dem australischen Senat.
Dem Whistleblower zufolge haben der damalige ASIS Generaldirektor und sein Stellvertreter im Jahr 2004 ein Team von ASIS Technikern beauftragt nach Osttimor zu reisen und unter dem Deckmantel des australischen Hilfsprogrammes „Australian Aid“, Abhörgeräte in die Wände des Kabinettbüros in Dili, der Hauptstadt Osttimors, einzusetzen, die im Rahmen des Hilfsprogrammes gebaut wurden.
Dabei wurden das Büro des Premierministers sowie der angrenzende Konferenzraum, in dem der Premierminister die Treffen mit seinen Ministern abhielt, sich das Verhandlungsteam traf und in dem der Premierminister über die Verhandlungsstrategien und darüber, was bei den Verhandlungen angestrebt werden sollte, informiert wurde, verwanzt.

Australien war sowieso schon in einer mächtigeren Verhandlungsposition, hatte bessere Kenntnis über das zu verhandelnde Gebiet, über relevante Gesetze und Diplomatie.
Vor dem Hintergrund, dass sich Osttimor wegen seiner kürzlich erlangten Unabhängigkeit von Indonesien zu Beginn der Verhandlungen unter einer UN-Übergangsregierung befand, wurden die Verhandlungen auf ihrer Seite von Peter Galbright, dem von der UN eingesetzten amerikanischen Botschafter, und Mari Alkatiri, der Osttimors erster Premierminister werden würde, geleitet. Beide blieben im Verhandlungsteam bis zum Unterschreiben des Abkommens im Jahr 2006. Galbright sagte aus, dass er immer vermutet habe, dass es Ausspähungen gab und dass diese Australien einen riesigen Vorteil verschafft hätten. Osttimor glaubt deshalb bei der Vertragsunterzeichnung gelinkt worden zu sein und möchte nun das Abkommen widerrufen.

Das, was passiert ist, und hier klingt wie aus einem schlechten Agentenfilm, wird nun in Den Haag zu klären sein. Wenn sich die Anklagepunkte als wahr erweisen und wenn die Spionage ein Grund dafür war, dass Osttimor das Abkommen unterschrieben hat, muss es als ungültig erklärt werden. Australien wäre dann das erste Land, dem ein Abkommen wegen Betruges aberkannt werden würde.

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Mehr Informationen…

http://www.timorseajustice.com/TSJC/introduction

http://www.smh.com.au

http://www.laohamutuk.org/Oil/Boundary/laminaria_revenues.htm

http://liportal.giz.de/osttimor/wirtschaft-entwicklung/

Autor:

Mein Name ist Rena und ich verbringe nach meinem Wirtschaftspädagogikstudium in Mannheim zehn Monate in Baucau, Osttimor. Während dieser Zeit arbeite ich im Follow Up Programm eines Berufsbildungszentrums für junge Frauen und unterstütze dabei die Absolventinnen bei der eigenen Unternehmensgründung.

2 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Oh Mann, das hört sich wirklich an wie das Drehbuch von einem Hollywood-Film … Kaum zu glauben. Aber seit Edward Snowden glaube ich so einiges, was ich vorher als Verfolgungswahn abgetan hätte. Ich hoffe, dass Timor-Leste in Den Haag Recht bekommt! Bisher habe ich darüber aber noch gar nichts gehört in den Nachrichten. Ist wahrscheinlich einfach zu unwichtig …

    LG, Uta

  2. Hey Rena,

    nicht selten sehe ich auch hier in Phnom Penh das Logo von „Australia AID“.
    Es ist doch unglaublich: Auf der einen Seite schmückt sich Australien mit diesem Hilfswerk, auf der anderen Seite nutzt es den guten Ruf für so einen Hinterhalt aus.
    Ich drück die Daumen, das Ost-Timor das bekommt, was ihm zusteht und damit unabhängig von Entwicklungshilfe-Zahlungen wird!

    Nicole

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