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Deutschland auf dem Prüfstand

Ein Beitrag von Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei MISEREOR

Im vergangenen Jahr haben die tödlichen Brand- und Einsturzkatastrophen in Textilfabriken in Bangladesch und Pakistan die Öffentlichkeit aufgerüttelt. Was die meisten nicht wissen: Auch in anderen Wirtschaftssektoren – zum Beispiel beim Abbau von Kupfer in Peru, Steinkohle in Kolumbien, beim Bau von Staudämmen in Sudan und Brasilien und in der Kaffeeproduktion in Uganda – gibt  es erhebliche Menschenrechtsprobleme.

Titelbild Studie "Globales Wirtschaften und Menschenrechte - Deutschland auf dem Prüfstand"Deutsche Unternehmen sind daran selten direkt, häufiger aber indirekt beteiligt: als Investoren, Versichererer, Importeure oder Exporteure.

Unser neuer Bericht dokumentiert viele der bisher bekannten Fälle und analysiert, inwieweit die DAX-30-Unternehmen ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommen, die in den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verankert sind.

Das Ergebnis ist durchwachsen und insgesamt ernüchternd: Kein einziges Unternehmen analysiert systematisch und in ausreichender Tiefe die menschenrechtlichen Probleme in seiner  Wertschöpfungskette.

Schuld daran trägt aber auch der deutsche Staat, der seiner völkerrechtlichen Verpflichtung bislang nicht gerecht wird, die Menschenrechte vor Verstößen durch deutsche Unternehmen effektiv zu schützen.

Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung, dass sie Menschenrechte im Ausland nicht länger als eine freiwillige Angelegenheit der Unternehmen behandelt, sondern ihnen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten verbindlich vorschreibt, insbesondere dann, wenn diese Unternehmen staatlich gefördert werden, wie zum Beispiel durch Außenwirtschaftsförderung.

Einen Kurswechsel brauchen wir auch in der EU-Handelspolitik, wo die Bundesregierung bisher einseitig auf die Erschließung ausländischer Märkte und Rohstoffe setzt. Auch hier müssen Menschenrechte als verbindliche Leitplanken durchgesetzt werden!

Autor:

Gast-Autoren im MISEREOR-Blog.

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