2014 verdeutlichten die Energieminister der G7-Staaten in einer gemeinsamen Stellungnahme: Russlands Vorgehen in der Ukraine-Krise hat gezeigt, dass ein Großteil der Energieressourcen von einem nicht mehr verlässlichem Partner kommt, Alternativen gefunden werden müssen. „Energiesicherheit“ heißt somit das neue Stichwort auf der Agenda der MInister. Für ihr Treffen, aber auch für den G7-Gipfel insgesamt, stellt sich die Frage: Energiesicherheit für wen?
Zugriff auf fossile Energie
Die G7 verstehen sich selbst als „Wertegemeinschaft“, seit Absprachen zu strategischen Wirtschaftsfragen im Kreis der G20 gemeinsam mit den aufstrebenden Schwellenländern getroffen werden. In Fragen Energie beziehen sich diese Werte allerding vor allem auf eines: fossile Quellen. Mitglieder der G7 wie Kanada, die USA und Japan blockieren seit Jahren die internationalen Klimaverhandlungen, indem sie ihre Zustimmung zu gemeinsamen Emissionsreduktionen verweigern. In diesen Ländern wird besonders viel Kohle, Öl und Gas gefördert und verbraucht. Die gestiegene Nachfrage von wachsenden Volkswirtschaften wie China und Indien nach diesen Ressourcen übt verstärkt Druck aus, da fossile Energieträger bekanntlich endlich sind.
Energiearmut und nachhaltige Entwicklung
Eine gute Idee, so scheint es daher, mit den Regierungschefinnen und -chefs afrikanischer Staaten ins Gespräch zu kommen, die am 2. Tag des G7-Gipfels ins bayerische Elmau eingeladen sind. Laut internationaler Energie-Agentur lebt fast die Hälfte aller Menschen, die keinen ausreichenden Zugang zu Elektrizität haben, in Sub-Sahara-Afrika, die meisten davon auf dem Land. Die große Mehrheit dieser Menschen kocht mit Holz. In den Städten wird oft Holzkohle eingesetzt.
Die G7 haben die Förderung von Frieden, Sicherheit, Wachstum und nachhaltiger Entwicklung auf ihrer Agenda. Spannend wird es bei der Frage, wie diese Themen umgesetzt werden. MISEREOR hat dazu klare Vorschläge:
- Die Beseitigung von Umweltschäden und die Ahndung von Menschenrechtsverletzungen durch Ölförderung von Unternehmen aus den G7-Staaten, wie sie von MISEREOR-Partnern aus Nigeria, dem Tschad und Kamerun berichtet werden,
- Die Unterstützung durch Energieentwicklungspläne und Technologietransfer für erneuerbare Energien, die insbesondere in Ländern ohne flächendeckende Energieversorgung eine Change bieten könnten, ohne den teuren Import von fossilen Energieträgern auszukommen,
- Oder die Förderung von Bildungs- und Technikförderprogrammen für saubere Kochenergie vor allem für die Städte und Regionen, in denen sehr viel Holzkohle konsumiert wird und dies zur Abholzung großer, artenreicher Waldflächen führt.
Leider ist zu vermuten, dass „Energiesicherheit“ aus der Perspektive der G7 Länder die Menschen, die unter Energiearmut leiden, nicht mit einschließt. Oder dies nur im Sinne von neuen Förderkonzessionen, wie sie kürzlich in Mozambique, Angola und anderen Ländern vergeben wurden. Energiearmut ist hier kein Thema. In der gemeinsamen Stellungnahme der Energieminister aus 2014 ist ein anderer Weg genannt: „Die Reduktion von Treibhausgasen und die beschleunigte Transformation zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen als ein Schlüssel, um Energiesicherheit zu gewährleisten.“ (eigene Übersetzung)
Keine Frage: Es ist absolut notwendig, die Ukraine dabei zu unterstützen, den Konflikt mit Russland und den Separatisten im Osten des Landes zu lösen. Aber die Frage der Energiesicherheit ausschließlich in Richtung der ohnehin schon stärksten energiekonsumierenden Ökonomien der Erde zu denken, ist kurzsichtig und nicht nachhaltig.
MISEREOR fordert daher, dass die Länder der G7 sich dem Prinzip der Klimagerechtigkeit verpflichten und eigene, ambitionierte Reduktionsziele verfolgen. Der Übergang zu erneuerbaren Energien ist in den G7 Wirtschaften ein unerlässlicher Schritt, um die Treibhausgasemissionen global zu reduzieren. Die Hauptleidtragenden des Klimawandels leben in den Ländern des Südens.
Am 7. und 8. Juni reisen die Regierungschefs aus Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada, Japan und den USA zum G7-Gipfel ins bayerische Schloss Elmau an. Doch diese sieben Staaten stellen heute bei weitem nicht mehr die einzig Mächtigen dar: Aufstrebende Nationen wie China, Indien oder Brasilien haben an Einfluss gewonnen.
Die Zeiten, in denen die G7 Weltpolitik im kleinen, exklusiven Club machen konnten, sind lange vorbei. Die G7 verstehen sich heute in erster Linie als “Wertegemeinschaft”. Doch diesem Anspruch können sie nur gerecht werden, wenn sie nicht bei unverbindlichen Absichtserklärungen bleiben, sondern ambitionierte Klimaziele und Menschenrechtsstandards vereinbaren.
[1] Angabe Total primary energy supply (TOES) aus: International Energy Agency 2014: Key World Energy Statistics.
