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G7-Finanzministertreffen in Dresden – Wer rettet die (Finanz-) Welt?

Vom kommenden Mittwoch bis Freitag treffen sich in Dresden die Finanzminister der G7-Staaten, um über die internationale Finanzmarktregulierung zu sprechen. Die Risiken der weitgehenden Liberalisierung der Finanzmärkte sind uns spätestens mit der Finanzkrise 2008/2009 deutlich vor Augen geführt worden. Trotz der Zusage der G7-Staaten, die Finanzmärkte stärker zu kontrollieren und ihren schädlichen Einfluss auf die Realwirtschaft zurückzudrängen, stockt der Reformeifer seit einiger Zeit. Können oder wollen Deutschland und die übrigen G7 nicht mehr für die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte tun? banner_Steuergerechtigkeit

Die Vermögenden werden immer reicher, die Armen bleiben arm. Dieser alarmierende Befund gilt nicht etwa nur in Entwicklungs- und Schwellenländern, sondern auch bei uns in den vermeintlich reichen G7-Staaten. Deutschland, der Gastgeber des diesjährigen Treffens der sieben führenden Industrienationen im oberbayrischen Elmau, hält dabei die rote Laterne: In keinem anderen Land der Eurozone sind Vermögen so ungleich verteilt wie bei uns. In anderen G7-Staaten sieht es aber nicht viel besser aus. Um diesen Trend entgegenzuwirken, müssen Deutschland und die G7 endlich eine sozial gerechte Steuer- und Umverteilungspolitik umsetzen. Die Erhöhung der Staatseinnahmen ist dafür Voraussetzung. Vorschläge wie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, höhere Besteuerung größerer Einkommen, Maßnahmen zum Stopp der Spekulation an den Finanzmärkten sowie dem entschiedenen Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung liegen seit Jahren auf dem Tisch. Gerade auch Entwicklungsländer würden vom Stopp der illegalen Kapitalabflüsse aus ihren Ländern erheblich profitieren. Alleine am politischen Mut der G7, diese Reformen auch gegen massive Widerstände aus der Finanzwirtschaft zu verwirklichen, scheint es zu fehlen. Einmal mehr stellt sich damit die Frage, ob die G7-Staaten nun eigentlich Teil der Lösung sein wollen oder mit ihrem Glauben an weiteres Wachstum und verstärkte Marktöffnung nicht vielmehr Teil des Problems bleiben?

Besonders Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble muss sich am Vorabend des Treffens in Dresden an seinen eigenen Absichten, eine strenge und umfassende Finanzmarktregulierung voranzutreiben, messen lassen. Er hatte bereits 2013 – bereits fünf Jahre nach der Finanzkrise – unterstrichen, dass kein Finanzgeschäft und kein Finanzakteur unreguliert bleiben sollte. Aber der Reformeifer im Finanzministerium stockt, nicht zuletzt aufgrund massiver Lobbyanstrengungen der Finanzbranche. Die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer auf alle Finanzprodukte, die ursächlich an der Entstehung der Finanzkrise beteiligt waren, wird in der EU weiter auf die lange Bank geschoben, die Gefahr des Scheiterns inbegriffen. Bundesminister Schäuble sollte Schattenbanken und Schattenfinanzplätze endlich unter eine strenge Aufsicht stellen, um nicht weiter wirtschaftlichen Schaden anzurichten. Er sollte endlich die länderbezogene Veröffentlichung wichtiger Unternehmensdaten, die Aufschluss darüber erlauben, ob Unternehmen dem Gemeinwesen Steuern vorenthalten, auf den Weg bringen. Schließlich sollte der Bundesfinanzminister ein Verbot weiterer Steuergeschenke an große Konzerne, wie sie derzeit noch im Rahmen sog. Patentboxen diskutiert werden, erlassen.

Unter dem Strich ist es höchste Zeit für die G7, die Banken- und Finanzindustrie auf ihre eigentliche Funktion zurückzuführen: Serviceleistungen für die Realwirtschaft bereitzustellen und den Interessen der Menschen zu dienen. Menschenrechtliche Grundprinzipien sollten auch für die Finanzwirtschaft selbstverständlich sein. Die Einführung eines „Finanz-TÜVs“ für alle neuen Finanzprodukte, der mögliche Gefahren für das Gemeinwesen untersuchen würde und schädliche Produkte verbieten könnte, wäre ein deutliches Signal an die Finanzindustrie. Bleibt das Treffen in Dresden dagegen ohne konkrete Beschlüsse, vergrößern die G7 die in der Öffentlichkeit ohnehin bestehende Glaubwürdigkeitslücke nur noch weiter. Oder ist das etwa zuviel verlangt?


G7_logoAm 7. und 8. Juni reisen die Regierungschefs aus Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada, Japan und den USA zum G7-Gipfel ins bayerische Schloss Elmau an. Doch diese sieben Staaten stellen heute bei weitem nicht mehr die einzig Mächtigen dar: Aufstrebende Nationen wie China, Indien oder Brasilien haben an Einfluss gewonnen.

Die Zeiten, in denen die G7 Weltpolitik im kleinen, exklusiven Club machen konnten, sind lange vorbei. Die G7 verstehen sich heute in erster Linie als “Wertegemeinschaft”. Doch diesem Anspruch können sie nur gerecht werden, wenn sie nicht bei unverbindlichen Absichtserklärungen bleiben, sondern ambitionierte Klimaziele und Menschenrechtsstandards vereinbaren.

Autor:

Klaus Schilder

Dr. Klaus Schilder ist Referent für Entwicklungspolitik für MISEREOR.

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