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Startschuss für nachhaltige Entwicklungsfinanzierung

In Addis Abeba, wo seit heute die 3. Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung stattfindet, ist kaum noch ein Hotelzimmer frei. Die Taxifahrer haben ihre Preise auf das Doppelte erhöht. Auch im Stadtbild wirft die UN-Konferenz mit ihren großformatigen Werbeplakaten und einem Strom von Luxuslimousinen und Geländewagen der Regierungsdelegationen ihre Schatten voraus.

Tagungsgebäudes der UN Wirtschaftskommission für Afrika

Tagungsgebäudes der UN Wirtschaftskommission für Afrika

Ab heute verhandeln über 5.000 Regierungsvertreter im Gebäude der UN-Wirtschaftskommission für Afrika über die Abschlusserklärung. Sie werden kritisch begleitet von über 1.000 Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und anwesenden Medienvertretern. Es geht dabei nicht nur um die Finanzierung der globalen Nachhaltigkeitsziele, sondern auch über weitergehende Reformmaßnahmen des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems. Deutschlands Delegation wird angeführt von Bundesminister Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Ergebnisse sollen Donnerstag in einem Aktionsplan zusammengefasst werden.

Gestern sagte mir der Taxifahrer, der mich zum Zivilgesellschaftsforum brachte, dass er sich über den unerwarteten internationalen Besuch sehr freue. Er würde so ein zusätzliches Einkommen erhalten. Auf meine Bitte, eine Quittung über den Fahrpreis von 200 Birr, umgerechnet etwa 8 Euro,  auszustellen, zog nur ein breites Grinsen auf seinem Gesicht auf. Der Kampf gegen Steuervermeidung – und Steuerhinterziehung  ist  eines der wichtigsten Themen der Konferenz. Besonders transnationale Großkonzerne umgehen bestehende Gesetze. Der Kampf dagegen zielt darauf ab, dass die nötigen Haushaltsmittel beispielsweise in Äthiopien und anderen Entwicklungsländern bereitgestellt werden können für eine nachhaltige Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, die auch die Menschenrechte achtet.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon spricht zu den mehr als 1.000 auf dem Zivilgesellschaftsforum in Addis Abeba angemeldeten NGO-Vertretern

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon spricht zu den mehr als 1.000 auf dem Zivilgesellschaftsforum in Addis Abeba angemeldeten NGO-Vertretern

Zugleich fordern die Entwicklungsländer, dass den Vereinten Nationen mehr Mitsprache in Fragen der internationalen Steuerpolitik gewährt werden muss. Sie wollen dafür eine zwischenstaatliche Kommission schaffen. Diese Forderung war einer der größten ungelösten Streitpunkte in den bisherigen Vorverhandlungen in New York. Die EU-Mitgliedsstaaten und andere OECD-Staaten fürchten, dass sie an Einfluss verlieren bei der Gestaltung internationaler Steuersysteme. Diese bevorteilen derzeit einseitig die im globalen Norden beheimateten weltweit agierenden Konzerne.

Eine zwischenstaatliche UN-Kommission zur internationalen Kooperation in Steuerfragen zu gründen, ist ein Vorschlag in der Erklärung der Zivilgesellschaft in Addis. Noch ist unklar, ob er auch als eine der Kernforderungen der deutschen Zivilgesellschaft im Addis Abeba Action Plan enthalten sein wird.

Dramatische Finanzverluste durch Steuerhinterziehung und -vermeidung

Dabei ist mehr als deutlich, dass die Vereinten Nationen eine starke Führungsrolle bei der Reform der Steuer- und Fiskalsysteme übernehmen müssen: Die Risiken der weitgehenden Liberalisierung der Finanzmärkte sind uns spätestens mit der Finanzkrise 2008/2009 deutlich vor Augen geführt worden. Trotz der Zusage der G7-Staaten, die Finanzmärkte stärker zu kontrollieren und ihren schädlichen Einfluss auf die Realwirtschaft zurückzudrängen, stockt der Reformeifer seit einiger Zeit. Können oder wollen Deutschland und die übrigen Industrieländer nicht mehr für die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte tun?

Die afrikanischen Staaten verlieren jährlich geschätzte 50-60 Milliarden US-$, weil Verrechnungspreise manipuliert und Steuern durch transnationale Konzerne hinterzogen werden. Diese Mittel fehlen den Staaten, um soziale Grunddienste zu finanzieren und  nachhaltige Entwicklungsstrategien umzusetzen. Allein 2010 haben Konzerne, die in den G7-Staaten ihre Sitze haben, den afrikanischen Steuerbehörden etwa 6 Milliarden US-Dollar durch Steuerbetrügereien vorenthalten. Schon mit einem Drittel dieser Mittel ließe sich die Finanzierungslücke im Gesundheitssystem der westafrikanischen Staaten füllen, die von der Ebola-Epidemie betroffen sind. Darüber hinaus verlieren die Entwicklungsländer durch illegale Kapitalabflüsse ein Mehrfaches von dem, was jährlich durch die Entwicklungszusammenarbeit der internationalen Gebergemeinschaft bekommen. Allein im Jahr 2012 beliefen sich diese Nettokapitalabflüsse auf über 990 Milliarden US-$. Gestern hat sich daher auch der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stieglitz mit weiteren Finanzexperten für eine radikale Reform der Steuersysteme ausgesprochen. Sie fordern eine faire Besteuerung transnationaler Unternehmen im jeweiligen Gastland. Dies wäre ein überfälliger,  radikaler Systemwechsel in der internationalen Steuer- und Fiskalpolitik. Der Erfolg von Addis Abeba wird sich auch daran messen lassen müssen, ob diese und weitere überfällige Reformschritte vereinbart werden.

Banner zur Konferenz außerhalb des Gebäudes der UN Wirtschaftskommission für Afrika

Banner zur Konferenz außerhalb des Gebäudes der UN Wirtschaftskommission für Afrika

Wie geht es hier weiter?

Nach zähem Ringen im Vorfeld zwischen den Ländern des Globalen Südens, den USA und der EU ist es jedoch noch zu keiner Einigung gekommen. Der vorliegende Entwurf der Abschlusserklärung ist bislang ein enttäuschendes Dokument, in dem es nur wenige weiterführende Vorschläge gibt. Es wird daher vor allem auf den politischen Willen der Industrieländer und auch der deutschen Bundesregierung ankommen, durch weitergehende Zugeständnisse den Forderungen der G77-Staaten entgegen zu kommen und damit das Vertrauen in die UN als Ort globaler Problemlösung zu stärken. Sollte dies nicht geschehen, so könnte die Konferenz in Addis Abeba nicht zum Sprungbrett für eine rasche Einigung  über eine neue globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung werden. Sie könnte sich dann  als schwere Hypothek für den UN-Gipfel zur Post-2015 Agenda erweisen, der im September in New York stattfindet. Wer kann das wollen?


Hintergrund

Von heute an treffen sich in Addis Abeba die Staaten, um über Entwicklungsfinanzierung und die Reform der internationalen Wirtschaft- und Finanzarchitektur zu beraten. Auf der 3. Internationalen Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung werden die Regierungsvertreter nicht nur über die Finanzierung der globalen Nachhaltigkeitsziele beraten, sondern auch über weitergehende Reformmaßnahmen des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems. Die Ergebnisse sollen Donnerstag in einem Aktionsplan zusammengefasst werden.

Autor:

Klaus Schilder

Dr. Klaus Schilder ist Referent für Entwicklungspolitik für MISEREOR.

2 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Lieber Sebastian,
    Du hast Recht, Geld ist nicht alles. Aber ohne ausreichende Finanzierung können viel gute Absichten eben auch nicht umgesetzt werden. Und auch konkrete Programme wie der weltweite Freiwilligendienst Weltwärts brauchen Geld. Ohne Moos also nix los. Viel wichtiger sind aber politische Reformen, die Entwicklungsländern global mehr Mitsprache ermöglichen. Denn vielfach entscheidet global der mächtige Norden, nicht immer im Interesse der Länder im Süden. Nur ein Beispiel: Deutschland zahlt derzeit knapp 11 Milliarden Euro an Entwicklungszusammenarbeit. Gleichzeitig verlieren aber allein die Staaten Afrikas jährlich 50-60 Milliarden durch Steuerbetrug durch transnationale Unternehmen. Das ist nicht fair, oder?

  2. Immer diese ständigen Debatten, welche nur Geld kosten. Es sollte endlich mal etwas passieren. Entwicklungshilfe muss nicht immer an Geld gekoppelt sein.

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