Hier in Addis Abeba, am 3. Tag der 3. Internationalen Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung, ist der Ausgang nach wie vor unklar. Die Regierungsdelegationen ringen in informellen Treffen um Kompromisse. Insbesondere die EU, die USA und weitere Industrieländer stellen sich quer, den Entwicklungsländern mit weiteren Zugeständnissen entgegen zu kommen. Die altbekannte Teile-und-Herrsche Taktik des Nordens scheint aufzugehen, um die Gruppe der Entwicklungsländer zu schwächen. Es ist also noch ungewiss, ob es zu weitreichenden Zusagen kommen wird, um nachhaltige Entwicklung zu finanzieren. Und es ist offen, ob ambitionierte Reformen des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems beschlossen werden.
Bundesminister Gerd Müller, BMZ bei seiner Rede vor dem Plenum der 3. Konferenz für Entwicklungsfinanzierung, in der er ein Ende der Steuervermeidungstricksereien transnationaler Konzerne anmahnte.
Die Lage ist derzeit unübersichtlich in Addis Abeba. Das Konferenzzentrum gleicht einem einzigen Ameisenhaufen. Delegierte mit großen Aktenpaketen unter dem Arm stehen in kleinen Gruppen zusammen, um ihre Verhandlungsstrategien zu besprechen. Vertreter der zahlreich anwesenden Nichtregierungsorganisationen versuchen, vor den Türen der Konferenzsäle, in den Korridoren und an den Kaffeetischen neuste Informationen über den Verhandlungsstand aufzuschnappen. Und im Pressezentrum bereiten die Journalisten bereits ihre Berichterstattung zu den Reaktionen auf das Abschlussergebnis vor
Dabei ist ein baldiger Abschluss der Verhandlungen derzeit nicht in Sicht. Nach wie vor sind einige wesentliche Forderungen der Entwicklungsländer unerfüllt. Zentral ist die dabei Frage, welche Verantwortung die entwickelten Länder des Nordens für die Stärkung globaler Gerechtigkeit und nachhaltiger Entwicklung übernehmen werden. Die Industrienationen betonen die Universalität der Verantwortung aller Staaten und schieben damit einen Großteil der Verantwortung von sich. Die Entwicklungs- und Schwellenländer fordern dagegen ein klares Bekenntnis des Nordens für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung und – daraus resultierend – notwendige Reformen im Wirtschafts- und Finanzsystem. Die Diskussionen der Regierungen im großen Konferenzraum gestern Abend waren hitzig und emotional. Heute Nachmittag werden die Staaten entscheiden, ob der seit Beginn der Verhandlungen auf dem Tisch liegende Entwurf der Abschlusserklärung als „kleinster gemeinsamer Nenner“ angenommen oder ob das Paket an strittigen Punkten nochmals nachgebessert wird.
Nichtregierungsorganisationen fordern die G77-Unterhändler sichtbar auf, ihn ihren Forderungen für eine internationale Steuerkommission standhaft zu bleiben.
Eine zentrale Forderung der G77 ist, dass es eine zwischenstaatliche UN-Kommission zur internationalen Steuerkooperation gibt. Dies scheint zugleich eine rote Line für die Industrieländer zu sein. Informellen Informationen zufolge lehnen Deutschland und andere EU-Staaten es derzeit kategorisch ab, die Vereinten Nationen in dieser Frage zu stärken und damit die Entwicklungsländer umfassend zu beteiligen, wenn über wirksame Regeln zur Vermeidung von Steuer- und Kapitalflucht verhandelt wird. Doch es wäre aus meiner Sicht ein Armutszeugnis für den Multilateralismus, wenn auch weiterhin über 100 Staaten bei Verhandlungen zur globalen Regelsetzung in Steuerfragen ausgeschlossen sein sollten.
Nichtregierungsorganisationen machten daher gestern den Unterhändlern der G77 mit einer spontanen Aktion vor dem Versammlungssaal Mut, damit sie in den Verhandlungen standhaft bleiben: Eine lebensgroße Figur, die jene neu zu gründende UN-Steuerkommission symbolisiert, verteilte Schokolade als Stärkung für schwierige Verhandlungen mit den Industrieländern. Auf dem Transparent im Hintergrund war zu lesen, warum wir dringend eine Führungsrolle der Vereinten Nationen in internationaler Steuerkooperation brauchen: „Wenn Du nicht am Tisch sitzt, dann stehst Du auf der Speisekarte“.
Die Zivilgesellschaft hat zwar einen Platz im Plenum der Konferenz, bleibt aber von den informellen Verhandlungen hinter geschlossenen Türen ausgeschlossen.
Soeben ist zu hören, dass sich die Verhandlungsgruppen später am Abend zu Kompromissgesprächen zusammensetzen. Ein Durchbruch in dieser Frage wäre nicht nur ein großer Schritt für einen positiven Abschluss in Addis Abeba. Ein Durchbruch würde ermöglichen, dass es zu einem demokratischen Reformprozess kommt, den alle mitbestimmen: damit globale Steuergerechtigkeit möglich wird und eine inklusive und gerechte globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung.
