Myanmar hat gewählt

Letzten Sonntag, am  8. November 2015 wurde in Myanmar ein neues Parlament gewählt. Noch sind keine offiziellen Wahlergebnisse veröffentlicht. Nur Hochrechnungen hört und liest man in verschiedensten Medien, in denen der Wahlsieg von Aung San Su Kyi und ihrer Oppositionspartei „Nationale Liga für Demokratie“  (NLD) vorausgesagt wird.

Weil mich auch der „westliche Blick“ auf dieses Ereignis interessiert, informiere ich mich ebenfalls in deutschen Medien. Mein Fazit war, dass ich – egal in welchem der Online-Nachrichtendienste ich geschaut habe – den Eindruck hatte: In Myanmar bewegt sich etwas – hin zu einer „echten“ Demokratie. Endlich sind die ersten freien und fairen Wahlen im Land. Und die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Su Kyi gilt als Favoritin und Sinnbild für den Wechsel in Myanmar. Auf ihr ruhen alle Hoffnungen. Wenn ich das alles so lese, dann habe ich den Eindruck, dass das Land im Aufbruch ist.

Höre ich auf die Stimmen der Menschen in den Flüchtlingslagern in Thailand, in denen ich Woche für Woche hier bin, dann haben die Menschen dort Angst und Sorgen – egal wie die Wahlen ausgehen. Denn gerade wenn die NLD die Mehrheit erlangen sollte,  würde dies nach außen hin den Anschein machen, dass Myanmar ein sicheres Land sei – und das empfindet hier kaum jemand. Die Flüchtlingslager in Thailand könnten schneller geschlossen und die Menschen zurück nach Myanmar getrieben werden. Das ist die Befürchtung.

Die Angst vor einer erzwungenen Rückkehr

Bisher verneinen die Verantwortlichen, dass es dazu kommen wird.  Aber die Angst vor einer zwangsvollen Rückkehr, einem Leben ohne Perspektive und in Unsicherheit ist groß unter den Menschen, die in den Flüchtlingslagern Schutz gesucht haben. Und egal ob dies eintreffen wird oder nicht: Diese Wahlen und der Anschein von Demokratie im Land führen dazu, dass Förderer und Spender ihre Gelder für die Flüchtlingsarbeit abziehen und lieber in Projekte in Myanmar investieren.
In all den Berichterstattungen wird immer wieder betont, dass es die ersten FREIEN und FAIREN und DEMOKRATISCHEN Wahlen in Myanmar sind. Diese Wörter gehen mir einfach nicht mehr aus dem Kopf. Es prägt sich so ein, dass ich sehr positive Gefühle habe, wenn ich an die Wahlen denke. Doch in den gleichen Artikeln wird ebenfalls berichtet, aber mit einer Nüchternheit, dass es sich eben nicht im Kopf einprägt: Bei einem Wahlsieg der NLD ist nach der Verfassung Aung San Su Kyi vom Präsidentenamt ausgeschlossen, die Angehörigen der Rohingya haben kein Wahlrecht und es gibt keine muslimischen Kandidaten bei der Wahl.

Und jetzt noch einmal und noch mehr, um sich vor Augen zu führen, was das bedeutet:
1. Sollte Aung San Su Kyi mit ihrer Partei gewinnen, dann hat sie laut Verfassung nicht das Recht Präsidentin zu werden. Und warum? Weil ihre beiden Kinder einen britischen Migrationshintergrund und Pass haben! – Was ist das für ein Grund?
2. 1,3 Millionen Angehörige der ethnischen Minderheit Rohingya haben keine Staatsbürgerschaft und hatten somit kein Recht in Myanmar zur Wahl zu gehen – aber eben auch sonst nirgendwo auf der Welt.
3. Fast alle muslimischen Kandidaten wurden aus herbeigezauberten Gründen vom Wahlausschuss von der Liste gestrichen oder die NLD hat sie gar nicht antreten lassen.
4. Die Wählerverzeichnisse sind ungenau, sodass Menschen am Wahltag nicht zur Wahl zugelassen wurden. Nur für 30% des Wählerverzeichnisses konnte die Richtigkeit bestimmt werden.
5. 25% der Sitze im Parlament sind für das Militär reserviert und können von keiner Partei eingenommen werden.

UNfreie, UNfaire und UNdemokratische Wahlen

Und deshalb und wegen vielen weiteren Gründen, die ich aufzählen könnte, kann ich nur von  UNfreien, UNfairen und UNdemokratischen Wahlen berichten. Doch die Regierung in Myanmar weiß das Spiel mit den Medien zu spielen. Und so bleiben falsche Assoziationen in den Köpfen der Menschen hängen. Und das Gesicht Myanmars wechselt für den Rest der Welt zu einer freundlichen Demokratie.
Ob es wirklich einen Gewinner in dieser Wahl geben kann, bezweifele ich ebenfalls. Sollte die NLD die Mehrheit erreichen und den Präsidenten stellen, will  Aung San Su Kyi über dem Präsidentenamt stehen und damit das Militär, was sie fünfzehn Jahre unter Hausarrest gestellt hat, befehligen. Ob sie wirklich mit einem Wahlsieg die Macht im Land erlangt oder ob eine Stellung über dem Präsidenten so demokratisch ist? Ich weiß nicht so genau …