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Klimaabkommen: MISEREOR und CIDSE hoffen auf deutliche Fortschritte

Der heute durch Außenminister und COP-Präsident Laurent Fabius in Paris vorgelegte Entwurf für einen neuen Klimavertrag weist nach Ansicht von MISEREOR und CIDSE u.a. in den Bereichen Menschenrechte, Klimafinanzierung und Ernährungssicherheit noch immer Schwächen auf. Soll ein ambitioniertes und vor allem gerechtes Abkommen zum Schutz der Verletzlichsten und Ärmsten auf dieser Welt zustande kommen, muss der Text bis zum Ende der Konferenz nachgebessert werden. Dafür wollen sich zivilgesellschaftliche Organsationen wie MISEREOR bis zum Ende der Verhandlungen einsetzen. Sie begrüßen den Versuch der EU und anderer Staaten, durch die „High Ambition Coalition“ dazu beitragen zu wollen.

Demonstration der zivilgesellschaftlichen Gruppen für ein ambitioniertes Abkommen am 9.12. bei dem Klimaverhandlungen in Paris. Foto: MISEREOR

Demonstration der zivilgesellschaftlichen Gruppen für ein ambitioniertes Abkommen am 9.12. bei dem Klimaverhandlungen in Paris. Foto: MISEREOR

In folgenden Punkten müssen nach Analyse des aktuellen Entwurfs noch Fortschritte erzielt werden:

Langzeitziel „1,5 Grad“:
„Der jüngste Entwurf erweckt den Eindruck, dass wir es hier in Paris mit einer Verschleierungstaktik zu tun haben. Eine Begrenzung der Temperatur auf 1.5°C liegt auf dem Tisch. Das bleibt aber bedeutungslos, solange es keinen klaren Plan gibt, wie die Welt das erreichen will. Ein Überprüfungsmechanismus, der es allen Staaten ermöglicht, ihre Maßnahmen zur Emissionsreduktion regelmäßig zu verschärfen und der ihren Beitrag zum Klimawandel wiedergibt, ist unerlässlich, insbesondere für die verletzlichen Staaten, an deren Seite CAFOD steht.“
Rob Elsworth, policy officer bei CAFOD

Thema Klimafinanzierung:
„Es gibt hier noch Klammern um wesentliche Punkte, die dringend im Abkommen bleiben müssen. Zum Beispiel die Verantwortung reicherer Staaten, ihre ökologische Schuld gegenüber den Verletzlichsten und Ärmsten dieser Welt zu begleichen. Vor allem Entwicklungsländer brauchen finanzielle Unterstützung – und das nicht erst nach 2020 und dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls. Auch  für die Finanzierung ist ein Überprüfungsmechanismus alle 3-5 Jahre entscheidend und darf nicht gestrichen werden.“
Mira Ghani, policy officer bei der CIDSE

Thema Paris-Ambitions-Mechanismus (PAM):
„Der derzeitige Entwurfstext hat immer dort besonders unklare Stellen, wo es um konkrete Schritte zur Begrenzung von Treibhausgasen, um die Überprüfung und das Nachschärfen von Zielvorgaben oder Finanzzusagen geht. Hier liegt noch viel Arbeit vor den Vertragsstaaten! Die nächsten 48 Stunden müssen genutzt werden, um all diese Gerechtigkeitsaspekte zu konkretisieren und zu verhandeln. Bestandteil der Überprüfungen muss auch sein, ob für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern ausreichend finanzielle Unterstützung bereitgestellt wird. Bereits vor 2020 wird dieses Geld benötigt.“ Kathrin Schroeder, Referentin für Energie bei MISEREOR

Thema Menschenrechte:
„Der vorliegende Entwurf erkennt nicht an, dass Klimawandelfolgen die Menschenrechte beeinträchtigen. Die Referenzen auf die Menschenrechte sind zu schwach, um ihre Achtung und Gewährleistung in allen Klimawandel-bezogenen Maßnahmen sicher zu stellen. Die Formulierungen fallen hinter die Cancún-Vereinbarungen von vor fünf Jahren zurück. Die Klammern um die Paragraphen Pp10 und 2.2. gefährden ein menschenrechtsbasiertes Klimaabkommen im Ganzen! Alle Vertragsstaaten und auch die EU tragen die Verantwortung, Menschenrechte in den weiteren Verhandlungen zu stärken.“
Stefan Tuschen, Referent Klima und Entwicklung bei MISEREOR

Thema Ernährungssicherheit und Landnutzung:
„Auch mit Blick auf das Thema Ernährungssicherheit ist der Entwurf derzeit noch schwach. Obwohl sich eine neue Referenz in Artikel 2 findet, wird das Thema dort als „Nahrungsmittelproduktion und -verteilung“ nur unzureichend aufgegriffen. Die Berücksichtigung der Ernährungssicherheit bei Maßnahmen zur Minderung von Emissionen fehlt gänzlich. Die EU muss hier in den verbleibenden Tagen eine führende Rolle einnehmen, um sicherzustellen, dass das Abkommen die Schwächsten dieser Welt schützt und nicht ignoriert.“
Jerry Mac Evilly, policy officer bei Trocaire

„Jegliche Referenz auf das Thema Landnutzung wurde aus dem Abkommen gestrichen. Das ist ein falsches Signal für zukünftige Diskussionen zum Thema Landwirtschaft, wie sie für COP22 im nächsten Jahr in Marokko vorgesehen sind. Eine bloße Referenz auf Kohlenstoffsenken begrenzt das Thema Landnutzung auf die Aufnahmefähigkeit für CO2 und berücksichtigt nicht die Menschen, die auf diesem Land leben.“ Anne-Laure Sablé, policy officer bei CCFD Terre Solidaire

Thema Klima-Aktionsplan Lima-Paris des Privatsektors:
„Wir sind besorgt, dass falsche Lösungen wie die Climate-Smart-Agriculture im Abkommen gebilligt werden.“ Maureen Jorand, policy officer bei CCFD Terre Solidaire

Autor:

Rebecca Struck

Rebecca Struck arbeitet bei MISEREOR in der Presseabteilung.

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