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GENERALSTREIK: Brasilianische Bevölkerung kämpft um ihre Rechte

Erstmalig kam es am vergangenen Freitag nach 21 Jahren in ganz Brasilien wieder zu einem Generalstreik. Nach Schätzungen führender Gewerkschaften beteiligten sich in 254 Städten annähernd 40 Millionen Menschen an den Streiks.

© MAB – São Paulo

Schulen und Banken blieben geschlossen, Industrie- und Bauarbeiter weilten daheim und in den großen Metropolen Rio de Janeiro und Sao Paulo stand der öffentliche Nahverkehr teilweise still. Nachdem Demonstranten an Hauptverkehrsknotenpunkten in Sao Paulo Barrikaden errichtet hatten, waren viele Geschäftsstraßen in der Stadt wie leergefegt. Um die 1,3 Millionen Brasilianer nahmen in 130 Städten an den Kundgebungen teil, die größtenteils friedlich verliefen. In Rio de Janeiro und Sao Paulo kam es allerdings am Abend zu schweren Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

© Indigenen-Missionsrat Cimi

Temer stößt auf breite Ablehnung
Seit Temers Machtübernahme vor einem Jahr kommt Brasilien nicht zur Ruhe. Die jüngsten Aufdeckungen im Korruptionsskandal um die Ölfirma „Petrobras“ und den Baugiganten „Odebrecht“, in dem ranghohe Politiker sowie Temer selbst und acht seiner Minister verwickelt seien sollen, werfen weite Schatten über Regierung und Parlament. Statt Ruhe ins Land zu bringen, heizt Temer den Unmut der breiten Masse an, indem er versucht, eine umstrittene Gesetzesänderung nach der anderen durch die brasilianischen Parlamente zu boxen. Die neuen Gesetzeserlasse haben in der Regel eines gemeinsam: auf der einen Seite sorgen sie für immer mehr Privilegien der politischen und wirtschaftlichen Elite des Landes und auf der anderen verletzen sie mehr und mehr die Grundrechte der Zivilbevölkerung. Auch deshalb stößt laut jüngsten Umfragen des Marktforschungsinstituts IPSOS Präsident Michel Temer auf 87 % Ablehnung in der Bevölkerung und ist nach seinem in Haft sitzenden Parteigenossen Eduardo Cunha (PMDB) der  zweitunbeliebteste Politiker Brasiliens.

Anlass der landesweiten Streiks am Freitag ist eine von der Regierung geplante Aushöhlung der bestehenden Arbeitnehmerrechte. Durch sie sollen kollektiven Tarifverträge entwertet und dem Arbeitgeber große Freiräume in der Aushandlung von individuellen Arbeitsverträgen eingeräumt werden. Die Ausweitung von Leiharbeit und Outsourcing, sowie eine mögliche Aufstockung der täglichen Arbeitszeit von bis zu zwölf Stunden, sind weitere Maßnahmen der hundert Punkte umfassenden Gesetzesänderung. „Die geplante Reform ist ein Verbrechen gegen die Arbeiterklasse“, schimpft Maria Petronila, Leiterin der von MISEREOR unterstützten Landpastoral im Bundesstaat Rondonia und fügt hinzu: „Durch die geplante Reform werden tausende von Landarbeiterfamilien der Willkür von Großgrundbesitzer ausgesetzt und es ist in Brasilien mit einer hohen Zunahme an Sklavenarbeit zu rechnen“. Auch plant Temer das Rentengesetz zu reformieren. Dabei soll das Rentenalter bei Männern von 55 auf 65 und bei Frauen von 50 auf 62 Jahren angehoben werden. Nach Auffassung von Eduardo Zanata von der Bewegung „Direitos aos Povos Brasileiros“ im Bundesstaat Bahia geht die geplante Rentenreform völlig an der Realität der ländlichen Bevölkerungen vorbei. „Viele der in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft arbeitenden Männer erreichen erst gar nicht ein Alter von 65 Jahren“, sagt er. „Die meisten der kleinbäuerlichen Familien verfügen auch über keine Sozialversicherungsnummer und können ihre abgeleisteten Jahre in der Landwirtschaft in der Regel nicht nachweisen, so dass ihnen nur ein Teil der Rente bewilligt werden wird“, berichtet er weiter.

Leonardo Ulrich Steiner © Conferência Nacional dos Bispos do Brasil (CNBB)

Brasilianische Bischofskonferenz ruft zu friedlichen Protesten auf
Unmittelbar vor den Protesten hatte die brasilianische Bischofskonferenz in einem offenen Brief ihre Solidarität mit dem brasilianischen Volk bekundet und zu friedlichen Protesten aufgerufen. In ihrem Schreiben weist die Bischofskonferenz auf die grundlegende Bedeutung der Arbeit für die Würde des Menschen hin und warnt davor, die Arbeitnehmer zur Ware zu machen. Die Verantwortung des Staates sei es, zwischen Kapital und Arbeit zu vermitteln und den sozialen Schutz der Menschen zu gewährleisten. Weiter heißt es in dem Schreiben, dass es für die Kirche nicht hinnehmbar sei, dass von der brasilianischen Gesellschaft hart umkämpfte Grundrechte im Kongress revidiert werden ohne die Menschen an einem Dialog daran zu beteiligen.

Bereits im Vorfeld hatte deren Generalsekretär Leonardo Steiner in einer Presseerklärung eingefordert, die brasilianische Bevölkerung in die Debatte über die geplanten Renten- und Arbeitnehmerreformen einzubinden. Nach dem erfolgreichen Generalstreik am 28. April drohen führende Gewerkschaften inzwischen mit einer weiteren Welle an Streiks im Mai, die dann auch die Landeshauptstadt Brasilia erreichen werden.

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Geschrieben von:

Stefan Kramer leitet die MISEREOR Dialog- und Verbindungsstelle in Brasilia/Brasilien.

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