Weltweit wächst ein neuer Nationalismus: Während Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union vorbereitet, plant der neue US-Präsident protektionistische Maßnahmen und schärfere Grenzkontrollen nach Gutsherrenart. In vielen Ländern bekommen rechte Parteien Zulauf. Geschickt nutzen Populisten dabei eine globalisierungskritische Stimmung für ihre gefährlichen, nationalistischen Ziele.
Ein Wandel in der globalen Wirtschaftspolitik ist dringend geboten. Auch um dem aufkommenden Nationalismus entgegenzutreten! Die Globalisierung muss neu gestaltet werden – für sozialen Zusammenhalt, Arbeits- und Menschenrechte, für Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine nachhaltige, stabile und erfolgreiche Weltwirtschaft. Zum ersten Mal in Jahrzehnten gibt es potentiell Raum für ein neues Globalisierungsmodell. Die konkreten Ideen und der Mut zu einer Neuausrichtung fehlen bislang allerdings. Wie kann dieser Neustart organisiert werden? Welche Probleme müssen angegangen werden, welchen Beitrag können internationale Abkommen und nationale Politik dazu leisten? Die Diskussion dieser Fragen fand im Auftakt zum diesjährigen G20-Gipfel in Hamburg unter deutscher Präsidentschaft in Berlin statt.
Gemeinsam luden Brot für die Welt, DGB für Labour20, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, IG Metall sowie MISEREOR am 2. Mai 2017 zur Konferenz „Globalisierung in der Sackgasse – Visionen für den Neustart“ nach Berlin ein.
Zitate aus den Diskussionsforen
Reiner Hoffmann – Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes © Hermann Bredenhorst
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes:
„Arbeitgeber wissen: Globalisierung kann so nicht weitergehen, weil Profitorientierung sie eigener Grundlagen beraubt.“
Sweelin Heuss -Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland © Hermann Bredenhorst
Sweelin Heuss, Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland:
„Die Schäden unseres wirtschaftlichen Handelns kann die Erde nicht mehr alleine ausgleichen. Wir müssen lernen, innerhalb der natürlichen Grenzen unseres Planeten zu leben und zu wirtschaften. Das ist die größte Herausforderung unserer Zeit.“
Wolfgang Lemb – geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall © Hermann Bredenhorst
Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall:
„Wir brauchen eine andere Form der Globalisierung: Sie muss den sozialen Zusammenhalt stärken sowie Klima- und Umweltschutz zu ihrer Grundlage machen. Gerade bei den Arbeits- und Menschenrechten braucht es rechtlich verbindliche Regelungen, die unter der deutschen Ratspräsidentschaft vorangebracht werden müssen.“
Pirmin Spiegel – Hauptgeschäftsführer von MISEREOR – © Hermann Bredenhorst
Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR:
„Ein Grundproblem der globalen Wirtschaftsordnung besteht darin, dass sie den Interessen transnationaler Unternehmen faktisch Vorrang einräumt vor den Menschenrechten, den Arbeitsrechten und dem Umweltschutz. Wenn ein Staat die Interessen und Gewinnerwartungen von Auslandsinvestoren durch hohe Menschenrechts- oder Umweltstandards beeinträchtigt, riskiert er heute millionenschwere Schadensersatzklagen vor internationalen Schiedsgerichten. Wenn ein transnationales Unternehmen dagegen im Ausland gegen Menschenrechte verstößt, kann es in der Regel vor keinem internationalen Gericht belangt werden. Diese Schieflage müssen wir korrigieren.“
Cornelia Füllkrug-Weitzel -Präsidentin von Brot für die Welt © Hermann Bredenhorst
Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt:
„Wir müssen den internationalen Handel und die Außenwirtschaft so gestalten, dass die Schere zwischen reichem Norden und armem Süden kleiner wird, nicht größer. Sonst wird Populisten in die Hände gespielt, die Nationalismus und Protektionismus als Scheinlösung anbieten. Mehr denn je benötigen wir eine politisch gesteuerte, inklusive Globalisierung – zum Wohle einer gerechten Welt, des globalen Gemeinwohls, der Armen und der Umwelt.“
