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Die Schuldenkrise trifft den Süden hart

Oder: Ich packe einen Koffer für Finanzminister Olaf Scholz

erlassjahr.de und MISEREOR

Kartenausschnitt stark verschuldeter Länder in Afrika und Asien © erlassjahr.de und MISEREOR

Eine der ersten Dienstreisen wird den frisch ernannten Finanzminister Olaf Scholz vom 19.-20. März 2018 nach Buenos Aires führen. Dort wird er an dem Treffen der G20-Finanzminister teilnehmen und über weitere Reformen im Globalen Finanzsystem verhandeln.

Der diesjährige Gastgeber der G20, Argentinien steckt dabei in einer akuten Schuldenklemme: Der von erlassjahr.de und MISEREOR soeben herausgegebene Schuldenreport 2018 belegt die sehr kritische Verschuldungssituation des Landes, Tendenz weiter steigend. Das Land steht aktuell an der 2. Stelle der Liste der internationalen Großschuldner, seit Ende 2016 hat sich Argentinien mit knapp 133 Milliarden US-Dollar neu verschuldet. Alleine die Schuldentilgungen fressen in diesem Jahr voraussichtlich 38 Milliarden US-Dollar. Fortschritte und eine moderate Schuldensituation der letzten 10 Jahre sind seit dem Machtantritt von Präsident Mauricio Macri Geschichte. Das Land könnte bald wieder in einer ähnlich schwierigen Situation sein wie vor der Staatspleite im Jahr 2002.

119 Länder weltweit sind kritisch verschuldet, 13 mussten aktuell ihre Zahlungen einstellen

So geht es derzeit vielen Ländern im Globalen Süden: Laut Schuldenreport 2018 sind 119 Länder kri­tisch verschuldet, 13 mussten sogar ak­tuell ihre Zahlungen einstellen. Eine neue Staatsschuldenkrise hat den Globalen Süden voll erwischt. Und wenn ein Großteil der Haushaltsmittel eines Landes in den Schuldendienst fließt, fällt es den Ländern schwer, soziale Dienstleis­tungen wie Gesundheitsvorsorge bereitzustellen oder in Bildung zu investieren. Die Hauptleidtragenden sind die Verletzlichsten und Marginalisierten in den Gesellschaften, der Kampf gegen die Armut und für ein Leben in Würde wird noch schwerer.

Ägypten, Angola, Argentinien, Brasilien, Gambia, Mosambik, Papua-Neuguinea, Pakistan, Sri Lanka, Tunesien…. Die Zeit drängt.

Wir brauchen politische Antworten der G20 auf die globale Schuldenkrise, bevor die Lebensgrundlage von Hunderttausenden zerstört wird. Wenn ich also in der kommenden Woche den Koffer für Olaf Scholz packen könnte, dann würde ich ihm deshalb einen konkreten Arbeitsplan für die Bearbeitung der Schuldenkrisen im Globalen Süden mit auf den Weg nach Argentinien geben. Ein solcher „Scholz-Plan“ für die G20 würde eine sinnvolle Entschul­dungsinitiative vorsehen – als Antwort auf die bereits eingetretenen und künftigen Zahlungsunfähigkeiten von Staaten. Ein wichtiger Teil der Hausaufgaben für die G20 ist dabei, dringend ein effizientes und rechtsstaatliches Staateninsolvenzverfah­ren zu schaffen, das die Schuldenlast für arme Länder rasch und rechtlich abgesichert erleichtern würde. Und auch ein Plan B würde ich mit ins Gepäck des Finanzministers legen, falls ihm mein erster Vorschlag so kurz nach der Amtsübernahme doch allzu ambitioniert erscheint: Deutschland kann im G20-Kontext maßgeschneiderte Entschuldungsinitiativen für regional überschuldete Ländergruppen voranbringen, beispielsweise für die von Naturkatastrophen besonders hart getroffenen Inselstaaten in der Karibik. Denn Maßanzüge mag der Finanzminister bekanntlich ja sehr gerne.


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119 sogenannte Entwicklungs- und Schwellenländer sind kritisch verschuldet, in 87 von ihnen hat sich die Verschuldungssituation weiter verschlechtert, 13 Länder mussten ihre Schuldenrückzahlungen aktuell ganz oder zumindest teilweise einstellen: Das sind die zentralen Ergebnisse des Schuldenreports 2018. >

Autor:

Klaus Schilder

Dr. Klaus Schilder ist Referent für Entwicklungspolitik für MISEREOR.

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