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Papier oder Praxis – Menschenrechte und Migrationspakt

In Marrakesch wird der Globale Migrationspakt am kommenden Montag formal angenommen. Im Vorfeld diskutieren Delegierte von Staaten und Zivilgesellschaft über das Dokument, über Migration als Entwicklungschance und was es braucht, um weltweit mehr Rechte für Migranten durchzusetzen.

ertreter deutscher Zivilgesellschaft in Marrakesch

Vertreter deutscher Zivilgesellschaft in Marrakesch

Mit großem Engagement und emotional aufgewühlt berichten Migrantenvertreter aus Mexiko, aus Honduras von der Situation in ihren Ländern derzeit. Sie begrüßen den kommenden Globalen Migrationspakt, aber angesichts der Lage vor Ort reicht ein Dokument auf UN-Ebenen allein nicht.

Auch aus Westafrika berichten Forscher und Organisationsvertreter von informellen Kontrollen entlang der Überlandstraßen und Behinderungen von Migranten an den Grenzen, obwohl dort das Protokoll der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Freizügigkeit über Grenzen hinweg schon seit Jahren garantiert.

Über 1.000 Vertreter von Regierungen, Wissenschaft, Menschenrechtsinstitutionen und Entwicklungsorganisationen debattieren in Marrakesch vor der Verabschiedung des Globalen Migrationspaktes kommenden Montag über das Dokument, seine Chancen und Schwächen und die notwendige Umsetzung, die folgen muss.

Symbolische Flüchtlingszelte

Symbolische Flüchtlingszelte

Marokko als Ort der Migrationskonferenz ist gut gewählt, es liegt an der Grenze zweier Kontinente, das Land ist alles drei – Herkunfts-, Transit und Aufnahmeland. Manche Volkswirtschaftler sehen in Marokko die wirtschaftliche Schwelle erreicht, die es nach ihren Berechnungen braucht, um Menschen eine längerfristige Perspektive im eigenen Land zu ermöglichen. Zudem hat Marokko seit 2013 seine Migrationsgesetzgebung verändert und es gibt nun die Möglichkeit der Regularisierung – zugleich sind Menschenrechtsverletzungen von Spanien und Marokko an den Grenzen zu den Exklaven Ceuta und Melilla dokumentiert.

In der überwiegenden Mehrheit begrüßen die Vertreter von Diaspora-Organisationen, Entwicklungsorganisationen und Menschenrechtsinstitutionen den Globalen Migrationspakt. Aber es darf nicht bei diesen abstrakten Zielen bleiben: Es braucht klare Überprüfungsmechanismen unter Einbindung der Zivilgesellschaft und eine ambitionierte Umsetzung in den einzelnen Ländern. Europa steht dabei gar nicht so im Mittelpunkt, wie es die deutsche Debatte zuletzt glauben machen wollte. Arbeitsmigration aus Süd-Ostasien in die Golfstaaten oder große Migrationsbewegungen in Lateinamerika verlangen dabei Antworten, die weniger wirtschaftsstarke Staaten schwieriger geben können. Daher braucht es für sie auch Unterstützung von außen.

Die Zivilgesellschaft pocht vor allem auf die Rechte der Migranten, auf faire Verfahren an den Grenzen, in Transit- und Aufnahmeländern, auf Zugang zu Gesundheitsleistungen und Bildung und rechtsstaatliche Verfahren, auf gerechte Mechanismen der Arbeitsmigration und Schutz vor Ausbeutung, Menschenhandel. Ein besonderer Schwerpunkt gilt dabei den Rechten von besonders Schutzbedürftigen wie unbegleitete Minderjährige.

Der Globale Migrationspakt setzt dafür einen guten Rahmen der Chancen, aber jetzt braucht es konkrete Umsetzungsvorschläge und das Engagement von Staaten und Zivilgesellschaft.

In allen Debatten scheint durch: Nur gemeinsames internationales Handeln kann zu guten Lösungen führen. In dieser Hinsicht macht Marrakesch Mut.

Autor:

Jonas Wipfler

Jonas Wipfler arbeitet als Referent für Migration und Flucht im Berliner Büro von MISEREOR. Zuvor lebte er drei Jahre in Dakar, der Haupstadt des Senegals. Dort half er als Berater lokalen Partnerorganisation in Westafrika bei Planung, Monitoring und partizipativen Methoden.

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