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Im Einsatz für Menschenrechte

Elisabeth Strohscheidt hat rund 10 Jahre bei MISEREOR zum Thema „Menschenrechte“ gearbeitet. Sie hat Kampagnen und Ausstellungen konzipiert, die bundesweit bekannt wurden, auf politischer Ebene für eine gerechtere Gesetzgebung gestritten und für Menschenrechtsverteidigerinnen und Verteidiger gekämpft, die in ihren Heimatländern verfolgt und diffamiert wurden. Zum Jahrestag der 70. Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember spricht sie über diese Arbeit und  die aktuelle Bedeutung der Menschenrechte für die Entwicklungszusammenarbeit. 

Elisabeth Strohscheidt hat rund 10 Jahre bei MISEREOR zum Thema "Menschenrechte" gearbeitet.

Elisabeth Strohscheidt hat rund 10 Jahre bei MISEREOR zum Thema „Menschenrechte“ gearbeitet.

 

Wie waren die Anfänge deiner Arbeit zum Thema „Menschenrechte“?
Mein Interesse und mein Engagement für die Menschenrechte begannen bereits während meines Studiums. Dort wurde ich ehrenamtliches Mitglied der Menschenrechtsorganisation „amnesty international“ und setzte mich in einer Aachener Ortsgruppe für die Freilassung eines politischen Gefangenen in Ägypten ein. Später kam die Arbeit gegen Folter sowie die Arbeit gegen Rüstungsexporte und zum Thema „wirtschaftliche Beziehungen und Menschenrechte“ hinzu. Mir war und ist bis heute beides wichtig: die Arbeit für den und die Einzelnen, und die Beseitigung der strukturellen Ursachen von Menschenrechtsverletzungen. Diese Überzeugung hat auch meinen Arbeitsalltag zunächst in der deutschen Sektion von amnesty international  und später als Menschenrechtsreferentin in der Abteilung Entwicklungspolitik von MISEREOR geprägt. In der von MISEREOR ins Leben gerufenen „Spielzeugkampagne“ setzten wir uns z.B. damals auf Wunsch von Partnerorganisationen aus China und Hongkong für faire Arbeitsbedingungen in der chinesischen Spielzeugindustrie ein. Ein Mittel, um das Ziel zu erreichen, war eine sehr intensive Öffentlichkeitsarbeit zum Thema sowie eine kritisch-konstruktive Lobbyarbeit gegenüber dem Internationalen Spielwarenverband, dessen Verhaltenskodex wir mit der Kampagne beeinflussen wollten, und ein Stück weit auch konnten. 

Wie hat dich die Arbeit zum Thema „Menschenrechte“ geprägt?
Neben dieser eher strukturellen Arbeit war auch der Einsatz für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen sowie für MenschenrechtsverteidigerInnen Bestandteil meiner Arbeit. Wie eng beides zusammenhängt, zeigt das Beispiel zweier langjähriger MISEREOR-Partner aus Kongo Brazzaville. 2006 waren Brice Macosso und Christian Mounzeo im Kongo verhaftet worden. Die beiden engagierten sich gegen Korruption und für die „Publish What You Pay“-Kampagne. Kongo Brazzaville war und ist reich an Erdöl und die Kampagne verlangt unter anderem von den Rohstoffländern die Offenlegung der Einnahmen aus der Erdölförderung und von den Erdöl fördernden Unternehmen die Offenlegung ihrer Zahlungen. Die Anklage gegen Brice und Christian, die beiden MISEREOR-Partner, war ganz offensichtlich politisch motiviert. Dank internationaler Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit, auch von Misereor, entgingen die beiden einer Haftstrafe, die ihnen damals wahrscheinlich das Leben gekostet hätte, und kamen mit einer Geldstrafe davon. Die hohe Glaubwürdigkeit von MISEREOR als kirchlichem Hilfswerk der Entwicklungszusammenarbeit hat meines Erachtens einen wesentlichen Anteil daran gehabt, dass der Fall auf sehr hoher politischer Ebene behandelt wurde. 2017 habe ich beide wiedergetroffen. Sie sind nach wie vor in der Menschenrechtsarbeit aktiv und es war sehr bewegend, vor Ort  die Erfolge ihrer Arbeit zu sehen.

Ausstellung zum Menschenrecht auf Wohnen

Ausstellung zum Menschenrecht auf Wohnen

Gab es weitere Aktionen und Projekte zum Schutz der Menschenrechte, die dich besonderes überzeugt haben?
Was mich in der Projekt- wie der Kampagnenarbeit von MISEREOR immer wieder überzeugt hat ist der enge Bezug zu den Realitäten der Partner vor Ort. So haben wir zum Beispiel die Ausstellung über die katastrophalen Wohnbedingungen der sogenannten „Käfigmenschen“ in Hongkong in engster Zusammenarbeit mit der Partnerorganisation in Hongkong geplant und durchgeführt. Ein anderes Beispiel aus meiner Misereor-Menschenrechtsarbeit, das mich nachhaltig bewegt hat, ist die Arbeit der tschadischen Menschenrechtsanwältin Jacqueline Moudeina. Ich kannte sie noch aus meiner Zeit bei amnesty international. Immer wieder hatten wir uns dort für ihren Schutz einsetzen müssen. 2011 erhielt Jacqueline Moudeina den Alternativen Nobelpreis. Auch mit Unterstützung von Misereor war es ihr gelungen, den ehemaligen tschadischen Diktator Hissin Habré vor Gericht zu bringen und damit einen ganz entscheidenden Erfolg in der Bekämpfung der Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechen zu erzielen. Neben anderen Projekten hatte MISEREOR ein Projekt gefördert, das es ihr finanziell ermöglichte, die Aussagen von Opfern des Habré-Regimes zu sammeln und zu dokumentieren. Am 30. Mai 2016 wurde Habré wegen Vergewaltigung, sexueller Sklaverei und angeordneten illegalen Tötungen während seiner Regierungszeit zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Jacqueline Moudeina

Jacqueline Moudeina

Wo gibt es besonders positive Entwicklungen?
Positiv sehe ich die Weiterentwicklung im Bereich „Wirtschaft, Menschenrechte und Entwicklung“. Seit 2011 gibt es die von der UN ohne Gegenstimme angenommenen freiwilligen Leitprinzipien zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte. An der Erstellung der Leitprinzipien haben sich Partnerorganisationen von MISEREOR aktiv beteiligt und einen wesentlichen Anteil daran gehabt, dass Erfahrungen aus der Praxis vor Ort überhaupt Gehör fanden und in die Diskussion einflossen. Und inzwischen wird im UN-Menschenrechtsrat auch endlich über ein rechtsverbindliches, internationales Instrumentarium, das die Verantwortung multinationaler Unternehmen für die Menschenrechte regelt, diskutiert. Das ist eine wichtige Weiterentwicklung, auch wenn die Praxis leider nach wie vor häufig hinter den  bisherigen Regelungen zurückbleibt.

Zumindest wäre das, was wir gerade im Zusammenhang mit der Panguna-Mine auf Bougainville erleben, heute so nicht mehr möglich. Die Mine war nur kurze Zeit in Betrieb, bevor sie wegen des Bürgerkrieges in den 1980er Jahre, den sie maßgeblich mit ausgelöst hatte, ihren Betrieb einstellen musste. Für die durch die Mine verursachte und bis heute andauernde, gravierende Umweltverschmutzung, mit allen gesundheitlichen und sozialen Folgen für die betroffene Bevölkerung, erklärt das Unternehmen Rio Tinto sich für nicht verantwortlich. Es gibt von damals nicht einmal eine Umweltverträglichkeitsprüfung; das war noch keine gesetzliche Pflicht – ganz zu schweigen von einer Menschenrechtsverträglichkeitsprüfung.

Welche Entwicklung gibt momentan am meisten Anlass zur Sorge?
Klar ist, dass in der öffentlichen Wahrnehmung und dank des um sich greifenden Populismus die Menschenrechte in Gefahr sind. Umso wichtiger ist es, sie zu verteidigen und den Trumps, Putins, Orbans, Bolsonaros und Dutertes dieser Welt nicht die Deutungshoheit zu überlassen, und nicht zuzulassen, dass der in den letzten 70 Jahren erreichte Menschenrechtsschutz  ausgehöhlt wird.  Dafür ein öffentliches Bewusstsein zu schaffen, ist Aufgabe von Politik und Zivilgesellschaft, einschließlich der Kirchen. Das zeigt im Moment nicht zuletzt wieder die Debatte um unser Asylrecht und die Rechte von Flüchtlingen – Rechte, die längst in internationalen Verträgen, einschließlich der Genfer Flüchtlingskonventionen festgeschrieben wurden und die eine gute Rechtsgrundlage für die Praxis bilden.
Besonders dringend scheint mir im Moment vor allem der Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und-Verteidigern zu sein. Immer wieder werden Partnerorganisationen von MISEREOR oder einzelne ihrer Mitarbeitenden politisch verfolgt, bedroht, schikaniert, kriminalisiert oder sogar umgebracht, wenn sie sich gegen Ungerechtigkeit und Menschenrechtsverletzungen zur Wehr setzen,. Viele Staaten erlassen inzwischen Gesetze, die es Organisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen, schwer machen, dies weiterhin zu tun, weil sie zum Beispiel finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland unter bestimmten Bedingungen untersagen oder jede Form irgendwie gearteter „politischer“ Arbeit einschränken. Manche Partnerorganisationen sehen sich gezwungen, ihre Arbeit auf humanitäre Hilfe zu fokussieren. Dabei schreibt schon die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Art. 21 das Recht auf politische Beteiligung fest; und in der 1986 von der UN-Generalversammlung verabschiedeten „Erklärung zum Recht auf Entwicklung“ heißt es in Art. 1 (a) wörtlich: „Das Recht auf Entwicklung ist ein unveräußerliches Menschenrecht, kraft dessen alle Menschen und Völker Anspruch darauf haben, an einer wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entwicklung, in der alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll verwirklicht werden können, teilzuhaben, dazu beizutragen und daraus Nutzen zu ziehen.“

Welche Bedeutung haben die Menschenrechte für die Entwicklungszusammenarbeit?
Die Menschenrechte entwerfen einen Zielhorizont für eine demokratische, rechtsstaatliche Gesellschaft, in der niemand hungern muss, alle Anspruch auf Grundbildung und  Gesundheitsversorgung haben, ihr Recht auf menschenwürdiges Wohnen realisieren können und die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt durch produktive Ressourcen und menschenwürdige Arbeit selbst zu sichern. Die Menschenrechte sind zugleich Instrument und Ziel menschlicher Entwicklung. Sie machen aus „Opfern“ und „Bedürftigen“ mündige BürgerInnen, die einen Rechtsanspruch haben, den es umzusetzen gilt. Dazu sind in erster Linie Staaten verpflichtet, aber auch private Akteure. Die Menschenrechte fordern also das, was auch Ziel der Entwicklungszusammenarbeit ist: Hilfe zur Selbsthilfe. Kirchliche Entwicklungsarbeit ist von zentralen Werten bestimmt, wie Solidarität, Nächstenliebe, Mitgefühl und Barmherzigkeit. Der Aspekt der Menschenwürde und des Mitgefühls ist für uns zentral. Ein ausschließlich an der rechtlichen Dimension orientierter Entwicklungsansatz wäre daher für ein kirchliches Werk der Entwicklungszusammenarbeit wie MISEREOR und für viele seiner Partner allein nicht ausreichend. Das schmälert aber in keiner Weise die Bedeutung des Rechtsansatzes. Papst Johannes XXIII hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in seiner Enzyklika „Pacem in Terris“ zu Recht als „Akt von höchster Bedeutung“ bezeichnet. Wo die Menschenrechte verletzt werden, bleibt letztlich auch eine auf den ganzen Menschen ausgerichtete Entwicklung auf der Strecke.


Mehr lesen…

zum Thema „Menschenrechte“ im MISEREOR-Blog >

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Autor:

Barbara Wiegard arbeitet als Pressesprecherin bei MISEREOR. Alle Neuigkeiten von ihr gibt es auch bei www.twitter.com/barbarawiegard

1 Kommentar Schreibe einen Kommentar

  1. Danke Elisabeth für dein Engagement!

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