Vom 21. bis 22. November 2020 treffen sich die 20 führenden Industriestaaten zu ihrem nächsten Gipfeltreffen. Doch in diesem Jahr ist wegen der COVID19-Pandemie vieles anders. So werden die Staats- und Regierungschefs nicht wie geplant in Riad, sondern nur zu einem virtuellen Treffen zusammenkommen. So wie zuletzt die G20-Finanzminister Mitte November. Und wie eigentlich alle anderen G20-Treffen in diesem Jahr.
Viele Beobachter erwarteten von dem Treffen der Finanzminister am Freitag, dem 13. nicht weniger als die Einigung auf ein neues Rahmenwerk zur Entschuldung. Es soll ein gemeinsames Vorgehen bei Umschuldungen von untragbaren Schuldenlasten ermöglichen. Sie wurden bitter enttäuscht. Denn die Situation ist in vielerlei Hinsicht dramatisch:
Eine Krise wie keine andere
Die anhaltende Gesundheitskrise hat zu einer globalen Rezession beispiellosen Ausmaßes geführt, nur vergleichbar mit der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre. Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, sprach angesichts der massiven globalen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID19-Pandemie bereits im April 2020 von einer „Krise wie keine andere“ mit „desolaten Aussichten“ für die globale Wirtschaft. Besonders besorgt war sie über die Auswirkungen auf Entwicklungs- und Schwellenländer. Denn auch, wenn Corona die ganze Welt betrifft, haben ärmere Länder weniger haushaltspolitischen Spielraum, die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen abzufangen. Infolge der Krisenreaktionen und der notwendigen Lockdowns brach die Wirtschaft im Globalen Süden vielerorts dramatisch ein: Sinkende Rohstoffpreise führten zu Einnahmeausfällen besonders bei rohstoffexportierenden Staaten, der Tourismus als wichtige Einnahmequelle sowie bedeutende Lieferketten kamen fast zum Stillstand und die Rücküberweisungen von Familienangehörigen aus dem Ausland gingen massiv zurück. Die mit der Rezession verbundenen Unsicherheiten führten im Frühjahr 2020 zu nie dagewesenen Kapitalabflüssen aus Schwellen- und Entwicklungsländern: Seit Januar 2020 zogen Investoren aus dem Globalen Norden mehr als 80 Milliarden US-Dollar ab – dies ist der größte Kapitalabfluss aller Zeiten in so kurzer Zeit. Kurzum, die Kassen vieler Entwicklungs- und Schwellenländer sind leer, und eine wachsende Kreditaufnahme drängt sie immer tiefer in die Schuldenfalle.
Warum sofortige Schuldenerlasse sinnvoll sind
Die Lösung könnte einfach sein: Umfassende Schuldenerlasse für diejenigen Staaten, die von der Corona-bedingten Rezession besonders stark betroffen sind, und das möglichst rasch. Würden den ärmsten Staaten der Welt ihre Verbindlichkeiten ganz oder teilweise erlassen, würden diese damit liquide und auch in der Krise handlungsfähig im Kampf gegen Corona bleiben. Durch umfassende Schuldenstreichungen durch Regierungen, Finanzinstitutionen und private Gläubiger würden alleine im laufenden Jahr geschätzt 25,5 Milliarden US-Dollar mobilisiert werden können, die in die Pandemiebekämpfung sowie die Stärkung der Gesundheitssysteme investiert werden könnten. Ein sofortiger Schuldenerlass ist zudem die schnellste Art zu helfen, denn das Geld ist bereits dort, wo es dringend benötigt wird: In den Haushalten der besonders betroffenen hoch verschuldeten Länder. Jeder Dollar erlassener Schulden könnte direkt und ohne Verzögerung in die Stärkung der Gesundheits- und Bildungssysteme und in den Ausbau der sozialen Sicherung investiert werden. Und damit Menschenleben retten. Schuldenerlasse sind angesichts leerer öffentlicher Kassen zudem ein wichtiger Baustein, um der Erreichung der Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) bis 2030 näher zu kommen.
Aber Schuldenstreichungen im großen Stil wird es mit den G20 vorerst nicht geben. Wie so oft fehlt der politische Wille, in einer außergewöhnlichen Krise auch hier zu außergewöhnlichen Maßnahmen zu greifen. Die Finanzminister verständigten sich am 13.11. zwar auf ein gemeinsames Vorgehen bei Umschuldungen von untragbaren Staatschulden, aber auch nur darauf, von Fall zu Fall eine Entschuldung über ein Stundung hinaus zu prüfen.
Zu reich für Schuldenerleichterungen?
Bereits im April – als sich die dramatischen Folgen für die öffentlichen Haushalte klar abzeichneten – hatten die G20 ein Schuldenmoratorium beschlossen, die Debt Service Suspension Initiative (DSSI). Diese wurde insgesamt 73 Staaten angeboten. 46 von ihnen haben es bislang angenommen, darunter Länder wie Pakistan und Angola. Aktuell befinden sich 17 Staaten im teilweisen Zahlungsausfall. Aber das Moratorium greift zu kurz. Die Gruppe der anspruchsberechtigten Länder ist zu klein. Es klingt absurd, aber das Pro-Kopf-Einkommen als alleiniger Indikator für die Anspruchsberechtigung schließt hochverschuldete Länder wie den Libanon und Sri Lanka derzeit vom Zugang zum Moratorium aus. Die Aufmerksamkeit wird einseitig auf kleine und leicht zu entlastenden Ländern gelenkt, statt dem tatsächlichen Entschuldungsbedarf aller Staaten gerecht zu werden.
Private Gläubiger nicht vom Haken lassen
Und auch deshalb greift das Moratorium zu kurz: die wichtige Gruppe privater Gläubiger wurde nicht mit in die Pflicht für Schuldenerleichterungen genommen. Der Verdacht liegt nahe, dass eine Stundung der Zahlungsverpflichtungen durch öffentliche Gläubiger dazu führen könnte, dass private Gläubiger ihre finanziellen Ansprüche gegenüber den Schuldnerstaaten umso leichter durchsetzen könnten. Risiken sozialisiert, Gewinne privatisiert, lautet das bekannte Credo der Privaten. Jetzt ist immerhin beabsichtigt, dass die Schuldner die privaten Gläubiger um Schuldenerleichterungen im gleichen Umfang ersuchen sollen, wie sie ihnen die öffentlichen Gläubiger aus G20 und Pariser Club gewährt haben. Aber es fehlt ein konkreter Mechanismus dazu. Bislang unerhört blieb die Forderung, die Bundesregierung möge sich doch gemeinsam mit dem IWF und anderen Gläubigerstaaten für einen politischen Entschuldungsrahmen – ein international verbindliches Staateninsolvenzverfahren – einsetzen, der die Einbeziehung privater Gläubiger nicht in deren eigenes Belieben stellt. Denn die Notwendigkeit von realen Schuldenerlassen ist unumstritten: selbst bei einer Verlängerung des Zahlungsaufschubs um mehrere Jahre wären viele arme Länder angesichts des Corona-bedingten wirtschaftlichen Rezession nicht in der Lage, Schuldenrückzahlungen so bald wieder aufzunehmen. Denn ihre Wirtschaft lebt vom Verkauf von Rohstoffen, landwirtschaftlichen Produkten oder vom Tourismus. Wirtschaftszweige, die absehbar nicht wieder das Vorkrisen-Niveau erreichen werden. Der IWF hat für dieses Jahr einen globalen Wachstumseinbruch um 4,9 Prozent prognostiziert, der eine Reihe dieser Länder überproportional getroffen hat.
Hohe Erwartungen an die G20
Es ist unwahrscheinlich, dass die G20 Regierungen am kommenden Wochenende noch einen Gang hochschalten werden. Nötig dafür wäre die Verständigung der westlichen Gläubiger vor allem mit China auf einen verbindlichen Mechanismus, der private Kreditgeber zur Teilnahme an einer Entschuldung zwingend verpflichten würde. Wird jetzt nicht vorausschauend und mutig gehandelt, kann das politische Zaudern und Zagen ein weiteres‚ verlorenes Entwicklungsjahrzehnt für hochverschuldete Staaten bedeuten. Hauptleidtragende wären die Menschen in den betroffenen Ländern. In den Worten von Kristalina Georgieva erfordert der Weg aus der gegenwärtigen Krise eine „Antwort wie keine andere“. Bislang blieben die G20 diese schuldig.
Webdossier: Länder in der Schuldenkrise
Sri Lanka, Dschibuti, Kap Verde oder Mosambik, immer mehr Länder im Globalen Süden sind hoch verschuldet. Mit besorgniserregenden Folgen gerade für die arme Bevölkerung. Denn eine fortschreitende Überschuldung von Staaten trägt zu Armut und Ungleichheit bei. Es fehlt Geld für eine ausreichende Gesundheitsvorsorge oder für ein Bildungssystem, das für alle zugänglich ist.
