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Schuldenreport 2022: Neue Bundesregierung soll dem Koalitionsvertrag Taten folgen lassen

Drei Fragen an Dr. Klaus Schilder, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei MISEREOR und Mit-Autor des Schuldenreports 2022.

Klaus Schilder, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei MISEREOR.

Seit Beginn der Pandemie haben sich etwa dreimal so viele Staaten der Erde kritisch verschuldet wie zuvor. Die bisherigen Anstrengungen der G20 haben dem kaum entgegengewirkt. Wieso nicht?

Klaus Schilder: Die Zahl der kritisch verschuldeten Länder im Globalen Süden ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie auf einen neuen Höchststand gestiegen. Die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gewährten Schuldenerlasse für 31 Niedrigeinkommensländer wie auch das zeitlich befristete Schuldendienstmoratorium der G20-Staaten verhinderten zwar eine Welle von Staatspleiten, reichten jedoch nicht aus, um die Situation für diese Staaten langfristig zu verbessern. Dafür hätten sowohl die internationalen Finanzinstitutionen als auch die vielen privaten Gläubiger verpflichtet werden müssen, sich an der Stundung der fälligen Zins- und Tilgungszahlungen zu beteiligen – also vor allem Banken und Unternehmen. Und auch die weiterführende Umschuldungsinitiative der G20, das sogenannte Common Framework, ist zwar verabschiedet, wird aber derzeit nur von den drei Ländern Tschad, Äthiopien und Sambia beansprucht. Von den 135 kritisch verschuldeten Ländern sind mehr als die Hälfte nicht für das Programm qualifiziert. Und die Umschuldungsgespräche werden sich noch lange hinziehen. Zudem kann nicht von Verhandlungen auf Augenhöhe gesprochen werden. Zu groß ist das Machtgefälle zwischen Gläubigern und Schuldnern, immer noch gelten die Rückzahlungsansprüche der Gläubiger als unantastbar. Leidtragende sind die Menschen, die in hochverschuldeten Ländern nicht nur unter der Pandemie, sondern auch unter den harten Sparmaßnahmen der Regierungen leiden müssen. Aus unserer Sicht muss es hier dringend mehr Gerechtigkeit geben! Denn die Gefahr ist groß, dass unzureichende Schuldenerlasse ansonsten zu einem erneuten „verlorenen Entwicklungsjahrzehnt“ führen könnten.

Seit Januar hat Deutschland die Präsidentschaft der G7 inne. Inwiefern ist das eine neue Chance, die Entschuldung vieler Länder voranzutreiben?

Schilder: Bei der Lösung der weiterwachsenden Schuldenkrise kommt Deutschland mit dem G7-Vorsitz eine besondere Verantwortung zu. Denn im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, sich für Schuldenerleichterungen für besonders gefährdete Länder und ein längst überfälliges internationales Staateninsolvenzverfahren einzusetzen. An diesem Versprechen muss sich die Koalition nun messen lassen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung sich als Vorsitz der G7 zudem dafür einsetzt, rasch weitere Schuldenerlasse anzustoßen und private Gläubiger verpflichtet, sich an Umschuldungsverhandlungen zu beteiligen. Und wir wünschen uns, dass Schuldnerregierungen auf Augenhöhe mitverhandeln können, denn es geht um ihre wirtschaftliche Zukunft. Dazu trägt entscheidend bei, dass künftige Verhandlungen auf neutralem Boden, beispielsweise unter dem Vorsitz der Vereinten Nationen, stattfinden sollten. Die Chancen auf einen Kurswechsel in der Schuldenpolitik stehen 2022 besser als in den Jahren zuvor. Vorausgesetzt, die neue Bundesregierung zeigt auch im politischen Alltag der G7, G20 und im Kreis der Völkergemeinschaft den notwendigen Mut, ihre Versprechen umzusetzen.

Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie als Experte für Entwicklungsfinanzierung vor, die die besonders betroffenen Staaten nachhaltig entschulden würden?

Schilder: Die neue Bundesregierung hat die Weichen richtig gestellt, indem sich alle Parteien gemeinsam für ein Staateninsolvenzverfahren stark machen. Ein solches Vorhaben braucht aber Zeit. Zeit, die viele Länder nicht haben. Kurzfristig müssen daher weitere Schuldenerlasse für besonders stark verschuldete Staaten veranlasst werden, um die prekäre Situation für große Teile der Bevölkerung nicht weiter zu verschlimmern. Ein wichtiger Schritt dazu ist die rechtliche Absicherung von Umschuldungsvereinbarungen durch nationale Gesetzgebung in den G7-Ländern – dem Sitz wichtiger privater Gläubiger. Ein solches Gesetz würde garantieren, dass künftig in Deutschland und anderen G7-Staaten private Gläubiger an den Kosten von Umschuldungen angemessen beteiligt werden. Da über Umschuldungen gegenwärtig aber immer noch in exklusiven politischen Gruppen entschieden wird, sollten sich die G7 für eine multilaterale Lösungssuche für die Schuldenkrise auf Ebene der Vereinten Nationen einsetzen. Die Vereinten Nationen haben eine langjährige Expertise erarbeitet, darunter Prinzipien für eine verantwortliche Kreditvergabe oder die Schuldenumstrukturierung. Als ein Signal für Veränderungen könnte die G7 einen neuen Weltgipfel zum Wiederaufbau nach der Pandemie und zu systemischen Finanzreformen vorschlagen. Das wäre ein glaubhafter Schritt, um dem Koalitionsvertrag Taten folgen zu lassen.


Geschrieben von:

Ina Thomas volontiert in der Abteilung Kommunikation bei MISEREOR.

1 Kommentar Schreibe einen Kommentar

  1. Finde einen Schuldenerlässe für nicht zielführend . Einfach nicht notwendig
    Vielmehr sollten die Notenbanken der G20 die Schulden in Ihre Bücher nehmen.

    Wichtig ist der Fokus auf die Entwicklung der Löhne zu richten. Hier kommt der sogenannten goldenen Lohnregel besondere Bedeutung zu.
    Weiters müssen Handelsungleichgewichte bekämpft werden, oder anders ausgedrückt Länder die viel verkaufen müssen auch viel einkaufen! Findet dies nicht statt müssen sich die Währungen im Verhältnis permanent ändern.
    Nur über Schulden zu reden ist sinnlos.
    Es gibt keine Schulden ohne Forderungen.
    Empfehle daher die Arbeiten von Prof. Dr. Heiner Flassbeck in Betracht zu ziehen.
    Vielleicht noch wichtiger sind die Arbeiten der Ökonomin Friedericke Spiecker.
    Lg
    Hans Renner vom Wallersee im Salzburger Land

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