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Migration, in Zeiten von Klimawandel und Krieg – die UN debattiert den Globalen Migrationspakt

Vor vier Jahren war die Annahme des Globalen Migrationspaktes in Marrakesch ein politischer Aufreger, der auch medial stark begleitet wurde. Letzte Woche gab es nun die erste Überprüfungskonferenz zur Umsetzung des Paktes. Die Staaten zeigten sich ähnlich zerstritten wie vor vier Jahren, aber die Aufmerksamkeit ist längst weitergezogen. Dass das Thema aber Zivilgesellschaft und Staatenvertreter*innen weiterhin umtreibt, war in den fünf Tagen von New York deutlich.

Die Perspektive von Staaten auf Migration ist sehr unterschiedlich – man konnte davon im großen Saal der UN einen Eindruck bekommen – während bei manchen Ländern Außenminister*innen und Botschafter*innen sprachen, waren es bei anderen Innenminister*innen oder Spezielle Entsandte für Migration, manche Länder haben sogar eigene Migrations-, Integrations- oder Diaspora-Ministerien. Die Debatte zerfiel dann in Teilen auch in Fragen der Sicherheitspolitik, der Arbeitskräftegewinnung oder dem besonderen Augenmerk auf den Schutz und die Menschenrechte der Betroffenen.

Die Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sehen vor allem im letzten Punkt riesige Nachholbedarfe, wenn es um den Schutz von Migrant*innen geht – etwa vor Ausbeutung und Menschenhandel, ihren Zugang zu Basisdienstlistungen wie Gesundheit und Bildung. Manche nannten zum Vergleich den Umgang mit Ukrainer*innen aktuell in Europa, die diese Rechte bekommen.

Überhaupt, der Krieg in der Ukraine: der russische Vertreter sprach davon, dass 1,3 Millionen Ukrainer*innen nach Russland geflohen seien und weitere hätten dies vor. Andere Staaten fürchten, dass ihre Krisenlagen vor dem Hintergrund der Ukraine-Berichterstattung nicht mehr Beachtung finden und sich zugleich dadurch verschärfen.

Diese Weltlage und die zunehmende Vernetzung der Ereignisse wurde in New York ebenfalls deutlich – während ein paar Meter weiter noch zu Migration getagt wurde, eilte die

Außenministerin über die Flure der UN, um gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus den USA und der Türkei an einer Konferenz zur Welternährung teilzunehmen, die kriegsbedingt humanitäre Folgen nach sich ziehen könnte. Derweil wurde die Abschlusserklärung zu Migration zwar von den meisten anwesenden Staaten angenommen, aber die Beobachter*innen waren sich uneins darüber, ob sie gegenüber dem Ausgangsdokument von Marrakesch Wesentliches vorantreibt. Die Staatenvertreter*innen selbst hatten auch nach der Abstimmung noch viel Erläuterungsbedarf und so gaben 26 Staaten zusätzliche Erklärungen zu ihrem Stimmverhalten ab, etwa weil sie Teilaspekte ablehnten, trotz genereller Zustimmung oder um die Plattform nochmals zu nutzen.

In den Diskussionen in diesen fünf Tagen wurde deutlich, dass die Frage von Gender und schutzbedürftigen Gruppen seit 2018 noch einmal anders in das Zentrum der Diskussion gerückt sind, ebenso die Frage von Migration durch den Klimawandel. Andererseits gab es gleich mehrere europäische Gruppen, die unterschiedliche Interessen gegeneinander abwogen – einen Aufbruch, wie es die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vorsieht, planen die wenigsten Staaten. Für kommende Konferenzen wird es darauf ankommen, ob weitere Fortschritte überprüfbar sein werden, bislang ist die Frage nach messbaren Indikatoren offen geblieben.

Misereor hat mit anderen Akteuren der deutschen Zivilgesellschaft eine Bewertung der Umsetzung des Globalen Migrations-Paktes und Forderungen an die Bundesregierung erstellt – Sie finden die Kurzfassung hier.

Über den Autor: Jonas Wipfler ist Referent für Migration und Flucht bei MISEREOR. Zuvor lebte er drei Jahre in Dakar / Senegal, wo er als Berater für lokale Partnerorganisationen in den Bereichen Planung, Monitoring und partizipative Methoden tätig war.

Geschrieben von:

Jonas Wipfler ist Leiter des Berliner Büros von Misereor. Zuvor lebte er drei Jahre in Dakar, der Hauptstadt des Senegals. Dort half er als Berater lokalen Partnerorganisation in Westafrika bei Planung, Monitoring und partizipativen Methoden.

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