Am gestrigen 20. Dezember 2023 fanden in der Demokratischen Republik Kongo die Präsidentschafts-, Parlaments-, Provinz- und Kommunalwahlen statt. Ein wahrer Wahlmarathon im zweitgrößten afrikanischen Land mit über 100 Millionen Einwohner*innen und circa 44 Millionen Wahlberechtigten.
Wie befürchtet verliefen die Wahlen in vielen Teilen des Landes chaotisch ab und finden vereinzelt noch am heutigen Tag statt. Bereits im Vorfeld der gestrigen Wahlen wurde deutlich, dass der vierte Wahlzyklus seit dem Ende der Mobutu-Diktatur alles andere als inklusiv, fair, unabhängig und transparent durchgeführt werden würde. Viele Wähler*innenausweise waren schon vor Monaten nicht mehr lesbar und damit ungültig. Nicht nur im Osten sondern auch in anderen Landesteilen überschatten Gewalt und Konflikte den Alltag der Menschen, so dass die Wahlen nicht durchgeführt werden konnten.
Unruhen und Gewaltbereitschaft prägen die Parlaments- und Präsidentschaftswahl
In den Gebieten der Provinzen Nordkivu, Mai-Ndombe und Tshopo waren knapp zwei Millionen potenzielle Wähler*innen vom Urnengang ausgeschlossen. Aufgrund der mangelnden Logistik, Finanzierung und Vorbereitung der Wahlen konnten die Wahlbüros zudem nicht flächendeckend öffnen. Die Wahlbeobachtungsmission der katholischen Bischofskonferenz CENCO und der protestantischen Kirche ECC berichteten, dass nur in rund zwei Drittel der Wahllokale, Stimmen abgegeben und ausgewertet werden konnten. Aus einer Stellungnahme der beiden Kirchen geht hervor, dass selbst in der Hauptstadt Kinshasa am Spätnachmittag Wahlbüros noch nicht geöffnet waren oder bis dahin kein Wahlmaterial hatten. Zudem kam es immer wieder zu Gewalt und Einschüchterungen gegenüber den Wähler*innen durch Sicherheitskräfte und Milizen.
Der amtierende Präsident Félix Tshisekedi hat gute Chancen, sich unter den 19 Kandidat*innen erneut zum Wahlsieger küren zu lassen. Lediglich zwei Frauen haben kandidiert. Bereits sein Sieg im Jahr 2018 beruht auf Wahlfälschung und Verhandlungen mit seinem Vorgänger Kabila. Zu diesem Schluss kommt die Wahlbeobachtung der katholischen Bischofskonferenz sowie andere zivilgesellschaftliche Organisationen. Für seine potenzielle zweite Amtszeit hat er vorsorglich die für die Wahlvorbereitung und Durchführung zuständige Kommission CENI mit ihm nahestehenden Personen besetzt ebenso wie das Verfassungsgericht. Die Opposition war geschwächt, u.a. auch durch Einschüchterung seitens der Sicherheits- und Geheimdienste und ebenso von Partikularinteressen getrieben. Sie konnte sich nicht auf einen starken Gegenkandidaten festlegen. Gewinner der Präsidentschaftswahlen ist, wer eine einfache Mehrheit erlangt. Laut Wahlkalender sollen die ersten vorläufigen Ergebnisse am 31. Dezember 2023 veröffentlicht werden.
Die amtierenden Politiker*innen und Kandidat*innen nutzten den Wahlkampf mehr zur Polarisierung und Manipulation, anstatt gegen Hassreden vorzugehen und für Einheit und Frieden zu sorgen. Die Bilanz dieses politischen Trauerspiels ist verheerend. Die DR Kongo zählt 6,5 Millionen intern Vertriebene, der Konflikt im Osten des Landes fordert jeden Tag neue Tote und die Gewaltspirale spitzt sich mit über 100 Milizen, Söldnergruppen und einer gefährlichen Allianz zwischen staatlicher Armee FARDC und ehemaligen Milizen alarmierend zu. Die von Tshisekedi im Jahr 2019 versprochenen Reformen vor allem im Sicherheitssektor und zur Bekämpfung der Korruption wurden nicht erfüllt. Der Frieden ist weiter entfernt als vor fünf Jahren und die Bevölkerung bleibt, – vor allem im Osten – bei fortdauernder Gewalt und mangelnder Unterstützung sich selbst überlassen.
Geschrieben von Gesine Ames, Ursula Kölbel und Astrid Meyer.
