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MISEREOR- Mitarbeiter im mexikanischen Gefängnis

Was von dem neuen Präsidenten mit Blick auf die Menschrechtslage in Mexiko zu erwarten ist, bleibt abzuwarten.  Mein Besuch bei unseren Projektpartnern zeigt wie willkürlich Anklagen und Haftbefehle sind.

Maximíno (rechts) mit Eckhard Finsterer und Abel Barrera von Tlachinollan (links) vor der Gefängniszelle.

Maximíno (rechts) mit Eckhard Finsterer und Abel Barrera von Tlachinollan (links) vor der Gefängniszelle.

Am 12. März dieses Jahres war ich zum zweiten Mal im Gefängnis in Ayutla, einer Provinzstadt im mexikanischen Bundesstaat Guerrero, an der Pazifikküste. Nicht dass ich verhaftet worden wäre, nein! Ich wollte mit der MISEREOR- Partnerorganisation Tlachinollan den Menschenrechtsverteidiger Maximíno García Catarino im Gefängnis besuchen.

Der junge Mann war zusammen mit sechs weiteren Mitgliedern der Indigenenorganisation OFPM, einer Interessengemeinschaft der Mixteken aus Guerrero, des Mordes angeklagt. Von Anfang an lagen eindeutige Beweise vor, dass der angeklagte Maximíno zum Zeitpunkt des Mordes in einer Behörde an einem anderen Ort war. Viele Leute und auch Staatsbeamte bestätigten, dass er sich Stunden vom Tatort entfernt aufgehalten hat. Doch der Haftbefehl wurde nicht aufgehoben! Im mexikanischen Alltag bedeutet dies: viele Jahre unschuldig hinter Gitter. Denn ein mittelloser Bauer kann sich keinen Anwalt leisten, um sich vor Gericht zu verteidigen.

Maximíno hatte Glück im Unglück. Seine Organisation wird seit Jahren von Tlachinollan beraten und begleitet. So hat man sich sofort um seinen Fall gekümmert. Mitglieder der OFPM sind wiederholt Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden. Vor vier Jahren wurde ein anderer Mixteke, Raúl Hernandez, willkürlich verhaftet und kam mit Unterstützung von Tlachinollan und nach einer breiten internationalen Kampagne nach gut zwei Jahren im Gefängnis frei. Diesen jungen Menschenrechtsverteidiger hatte ich Anfang 2010 im selben Gefängnis besucht. Zwei weitere Mitglieder der indigenen Organisation sind vor nunmehr drei Jahren erschossen worden, ohne dass bisher jemand zur Rechenschaft gezogen worden wäre. Leider kein Einzelfall, denn in Mexiko bleiben 98 Prozent aller Kapitalverbrechen ungesühnt.

Hühner haben mehr Platz als Gefangene

Es war nicht schwierig, ins Gefängnis zu kommen, um mit Maximíno zu sprechen. Er konnte auch ungehindert die rechtswidrigen Umstände seiner Festnahme am 21. Januar 2012 darlegen: die Polizisten hatten keinen Haftbefehl und ohne Schläge ging es auch nicht. Außerdem wurde ihm verschwiegen, dass er das Recht hat, einen Anwalt zu konsultieren.

Die Haftbedingungen sind erschreckend. Deutsche Hühner haben mehr Platz als Gefangene in Mexiko! Nachdem Maximíno zuerst in einer Zelle mit 20 weiteren Gefangenen war, wurde er in eine kleine Zelle verlegt, die zwei mal drei Meter misst und in der fünf bis sechs Gefangene zwölf Stunden täglich eingeschlossen sind. Wer keine eigene Matratze oder Decke mitbringt, muss auf dem Boden schlafen, soweit Platz ist. Dass für die Verpflegung der Gefangenen kaum Mittel bereitgestellt werden, überrascht nicht. Die glücklicheren unter den Gefangenen bekommen Lebensmittel von Angehörigen geliefert. Ein reguläres Beschäftigungsprogramm der Gefängnisverwaltung gibt es nicht.

Der MISEREOR-Partner Tlachinollan beantragte vor dem Obersten Gerichtshof von Guerrero die Freilassung des unschuldigen jungen Mannes und startete eine internationale Kampagne. Auch Organisationen wie Amnesty International setzen sich für die Freilassung von Maximíno ein und Vertreter der deutschen Botschaft besuchten ihn.

Großes Medieninteresse am Gefängnisbesuch

Einen Tag nach dem Gefängnisbesuch sprach ich zusammen mit dem Leiter von Tlachinollan, Abel Barrera, mit dem stellvertretenden Gouverneur des Landes über Maximíno und andere Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Guerrero. Im Fall der von der Polizei erschossenen Studenten, die für bessere Studienbedingungen protestierten, ist es inzwischen zu einer Anklage gegen die Verantwortlichen gekommen. Dagegen spricht vieles dafür, dass für das „Verschwinden“ von zwei auch MISEREOR bekannten Menschenrechtsverteidigern aus Petatlan, drei Monate vor meinem Besuch, niemand zur Rechenschaft gezogen wird.

Doch das Gespräch mit dem Vertreter der Regierung in Guerreo erbrachte eine konkrete Zusage: Die Haftbefehle gegen weitere Mitglieder der Mixtekenorganisation OFPM sollen überprüft und zurückgenommen werden. Bei meiner nächsten Dienstreise nach Mexiko will ich nicht schon wieder ins Gefängnis …

Auch wenn mein Gefängnisaufenthalt nicht ausschlaggebend für die Freilassung von Maximíno war, so hat er doch dazu beigetragen, die Öffentlichkeit und die Behörden dafür zu sensibilisieren, dass willkürliche Verhaftungen im Ausland nicht einfach hingenommen werden. Bereits vor meinem Besuch gab es Meldungen in mexikanischen Zeitungen und im Radio. Nach dem Gespräch mit Maximíno wurde ich von Radio- und Zeitungsjournalisten interviewt. Fotos des unschuldigen Gefangenen erschienen in der Zeitung. Auch nach dem Austausch mit dem Regierungsvertreter gab es eine gutbesuchte Pressekonferenz und eine breite Resonanz in den Medien. Tlachinollan hat durch meinen kurzzeitigen Gefängnisaufenthalt die Aufmerksamkeit erfolgreich auf den Fall von Maximíno gerichtet, der jetzt endlich per Gerichtsbeschluss und wegen erwiesener Unschuld frei ist!

Über den Autor: Eckhard Finsterer ist Länderreferent für Mexiko bei MISEREOR.

Autor:

Gast-Autoren im MISEREOR-Blog.

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