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Unabhängigkeit der kirchlichen und nicht-kirchlichen Organisationen gegenüber staatlichen Einflüssen

Anfang November fand in der brasilianischen Hauptstadt Brasília ein hochrangiges Seminar statt, das von MISEREOR  mit unterstützt wurde. Anwesend waren neben dem Generalsekretär der brasilianischen Bischofskonferenz (CNBB), Bischof Leonardo Steiner, weitere ca. 90 Vertreterinnen und Vertreter verschiedener kirchlicher Gruppen und Interessenverbände. Ausgangspunkt der sehr konstruktiven Diskussionen im Plenum und in den verschiedenen Arbeitsgruppen ist eine Gesetzesinitiative, die in den nächsten Wochen in das brasilianische Parlament eingebracht werden soll.

Daniel Rech (CAIS: Berater von Misereor), Malte Reshöft, Dom Leonardo Steiner (Generalsekretär der CNBB) ©Rodrigo Garcia

Daniel Rech (CAIS: Berater von Misereor), Malte Reshöft (MISEREOR), Dom Leonardo Steiner (Generalsekretär der CNBB) ©Rodrigo Garcia

Der Gesetzesvorschlag wurde durch eine paritätisch besetzte Arbeitsgruppe aus Regierungsmitgliedern und Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft ausgearbeitet, unter tatkräftiger Beteiligung der CNBB. Durch dieses neue Gesetz sollen das erste Mal in der Geschichte Brasiliens die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um z. B. durch nicht-staatliche Organisationen durchgeführte Sozialarbeit staatlich finanzieren zu können. Das ist bisher in Brasilien, ganz im Gegensatz zu Deutschland, nicht in diesem Maße möglich.

Das Seminar war ein internes kirchliches Diskussionsforum und diente der weiteren Positionsbestimmung im innerbrasilianischen Diskussionsprozess. Die gemeinsam erarbeitete Abschlusserklärung stellt noch einmal wesentliche Forderungen auf, die sich vor allem auf die Unabhängigkeit der kirchlichen und nicht-kirchlichen Organisationen gegenüber staatlichen Einflüssen beziehen und erwähnt auch die notwendige Anerkennung der gesamtgesellschaftlich relevanten Aufgaben dieser Institutionen.

Am letzten Tag des Seminares konnte dieses Kommuniqué dann dem für die Verhandlungen mit der Zivilgesellschaft zuständigen Präsidialamtsminister Gilberto Carvalho überreicht werden.

MISEREOR unterstützt und befördert die Verhandlungen seit ihrem Beginn vor knapp 2 Jahren und es deutet sich ein verstärkter Austausch über die Erfahrungen in Deutschland an, um auf diesem Wege den innerbrasilianischen Dialog anzureichern und unsere Partnerorganisationen in ihren Positionen zu bestärken.

Autor: Malte Reshöft ist Leiter der Abteilung  Lateinamerika bei MISEREOR.

Autor:

Gast-Autoren im MISEREOR-Blog.

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