Regierung gekündigt! Systematisch räumt der südsudanesische Staatspräsident Salva Kiir alle politischen Konkurrenten aus dem Weg. Nun droht im jüngsten Staat der Welt Bürgerkrieg.
Schon wieder bahnt sich im Südsudan, dem jüngsten unabhängigen Staat der Welt, eine neue Krise an. Ende Juli hat Staatspräsident Salva Kiir die gesamte südsudanesische Regierung entlassen. Hintergrund ist vermutlich ein Machtkampf zwischen den drei mächtigsten Männern des jungen Staats.
Denn neben 29 Ministern und dem Generalsekretär der regierenden Partei der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung, kurz SPLM, servierte Kiir kurzerhand auch Vizepräsident Riek Machar ab. Machar hatte zuvor seine Kandidatur bei den nächsten Wahlen im Südsudan angekündigt.
Salva Kiir gehört der größten sudanesischen Volksgruppe, den Dinka, an und Machar der zweitgrößten, den Nuer. Beobachter befürchten, dass es bei einer Ausweitung des Konflikts zwischen den beiden einflussreichsten Volksvertretern bald zu einem Bürgerkrieg der Volksgruppen kommen könnte.
Ständige Spannungen zwischen Sudan und Südsudan
Seit der Südsudan vor zwei Jahren nach fast 50 Jahren Bürgerkrieg unabhängig geworden ist, regiert die SPLM unter Kiir. Doch die von der Bevölkerung erhofften wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte blieben größtenteils aus. Auch von Frieden kann noch immer keine Rede sein. Das Verhältnis zwischen Sudan und Südsudan ist nach wie vor angespannt: Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen wegen des Grenzverlaufs zwischen Sudan und Südsudan oder der Sperrungen südsudanesischer Ölexporte durch sudanesisches Gebiet. Hinzu kommen die ständigen Kämpfe lokaler Milizen in vielen Teilen des Südsudans. So kamen in der Jonglei-Provinz Mitte Juli dieses Jahres mehrere hundert Menschen bei Zusammenstößen zwischen den Nuer und den Murle, einer weiteren großen Volksgruppe, ums Leben.
Al Jazeera-Video zu den Kämpfen in der Jonglei-Provinz:
Viel Kritik an Kiirs Regierungsstil
Für die Krise wird allgemeinen Einschätzung zufolge vor allem Kiir und sein Regierungsstil verantwortlich gemacht. Anlässlich des 2. Geburtstags des Staates richteten sich deshalb mehrere US-Politiker in einem offenen Brief an den Staatspräsidenten, in dem sie ihm „massive Korruption“ und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorwarfen. Auch die ungleiche Verteilung der Volksgruppen in der Regierung gilt gemeinhin als problematisch: Während einige wenige Dinka-Kriegsführer die Politik dominieren und den Staat mit den Methoden einer Militärdiktatur führen, nehmen Vertreter anderer Volksgruppen kaum Einfluss auf das Regierungsgeschehen.
Auch der ehemalige Vizepräsident Machar hatte immer wieder den Regierungsstil Kiirs kritisiert. Beispielsweise behauptete er, dass 90 Prozent der Steuer- und Zolleinnahmen des Staats veruntreut würden.
Eine Entlassung mit Folgen
Die Zusammenarbeit von Salva Kiir und Riek Machar hat bis zur Entlassung Machars für die Stabilität des jungen Staats und den Frieden zwischen den Volksgruppen gesorgt. Im Befreiungskrieg gegen den Sudan haben sich Nuer und Dinka schon einmal bekämpft, als Nuer-Militärführer den Sudan gegen die Dinka in der SPLA unterstützten. Der Bruch zwischen Kiir und Machar könnte eine alte Feindschaft neu aufleben lassen.
So hilft MISEREOR im Südsudan
Nach den Zusammenstößen in der Jonglei-Provinz befinden sich zurzeit mehr als 120 000 Menschen auf der Flucht. Hilfsorganisationen können die Vetriebenen, die Schutz im unerschlossenen Busch gesucht haben, kaum erreichen.
Unweit der Jonglei, in den Regionen Torit und Rumbek, unterstützt MISEREOR zwei Diözesen bei der Entwicklungsarbeit.
Sie eröffnen Grundschulen, damit die Kinder endlich wieder lernen können und kümmern sich um die medizinische Grundversorgung der Menschen.
Mehr Informationen über die Hilfsprojekte von MISEREOR im Südsudan gibt es hier.
