Ein Beitrag von Elmar Noé
Vom 10. bis 14. Februar hat eine Delegation des Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) Gespräche in der philippinischen Hauptstadt Manila geführt, um sich über die Menschenrechtslage im Land zu informieren. MISEREOR hat derzeit den Vorsitz des Aktionsbündnis und ich konnte in dieser Funktion an der Delegationsreise teilnehmen.
Mitglieder der Delegation des Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen beim Besuch der EU Delegation in Manila
Die Gespräche in Manila haben sich an meine gemeinsame Reise mit dem MISEREOR Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel und der Abteilungsleiterin Asien, Elisabeth Bially, angeschlossen. In einem früheren Blog von dieser Reise hatten wir davon berichtet, wie prekär die Lage von Menschenrechtsaktivisten ist, die sich gegen die Zerstörung ihrer Umwelt durch Bergbauvorhaben wehren und wie Menschen, die den Taifun Hayian überlebt haben, fürchten, letztendlich ihre Lebensgrundlage durch Bergbauvorhaben ein zweites Mal zu verlieren.
AMP = Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen
Leider müssen wir seit vielen Jahren immer wieder feststellen, dass Menschen, die sich in den Philippinen für ihre Rechte einsetzen, verfolgt werden und oftmals dafür mit dem Leben bezahlen. Vor diesem Hintergrund haben sich 2007 die Organisationen MISEREOR, Brot für die Welt / EED, Missio, Vereinte Evangelische Mission, Philippinenbüro im Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) zusammengeschlossen; im letzten Jahr kam die Hamburger Organisation IPON hinzu. Im AMP verfolgen wir das Ziel, gemeinsam politische Entscheidungsträger in Deutschland, bei der Europäischen Union und bei den Vereinten Nationen auf die Lage der Menschenrechte in den Philippinen aufmerksam zu machen und unsere Partnerorganisationen in den Philippinen bei ihrer Lobbyarbeit zu unterstützen.
Bei unserer Delegationsreise konnten wir ebenso mit Angehörigen von Opfern sprechen, wie mit engagierten Partnerorganisationen und Mitgliedern von Friedensplattformen. Wir haben uns mit Vertreterinnen und Vertretern von Polizei und Armee getroffen, mit der philippinischen Menschenrechtskommission und auch mit Vertetern der EU, der deutschen Botschaft und deutscher Stiftungen.
Straflosigkeit auf den Philippinen
Am Ende der Reise bleibt leider der Eindruck, dass Straflosigkeit in den Philippinen weiterhin ein gravierendes Problem ist und weiterhin Menschenrechtsaktivisten von politisch motivierten Morden, erzwungenem Verschwindenlassen und Folter bedroht werden. Besonders besorgniserregend ist, dass in den letzten Jahren willkürliche Anklagen gegen Aktivisten zugenommen haben und Aktivisten so durch Inhaftierung und endlose Gerichtsprozesse in ihrer Arbeit behindert werden. Hier zeigen sich große Schwächen im Rechtssystem der Philippinen, die solche willkürlichen Anklagen erst ermöglichen.
Auch wenn es Fortschritte bei wichtigen Gesetzgebungen, wie z.B. gegen erzwungenes Verschwindenlassen oder gegen Folter gibt, hat das die Situation der Menschen bisher kaum verändert. Aus Sicht des AMP ist es besonders besorgniserregend, dass, entgegen der Versprechen der Regierung unter Präsident Aquino, bisher kaum Täter vor Gericht gestellt und verurteilt werden konnten, auch wenn sie in manchen Fällen ermittelt werden konnten.
Das AMP fordert daher von der philippinischen Regierung die Lücke zwischen Gesetzgebung und Umsetzung der Gesetze zu schließen, so dass Menschenrechte nicht nur auf dem Papier, sondern in der Realität der Menschen, die sich für diese einsetzen, geschützt und geachtet werden. Aus Sicht des AMP ist es wichtig, dass die Regierung der Philippinen endlich Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen gestattet, die Lage im Land zu untersuchen. Deren Berichte könnten helfen, Probleme zu benennen und anzugehen.
Mit Mut und Engagement – Visionen zu Realtität werden lassen
Dabei ist es wichtig zu sehen, dass viele Verletzungen der bürgerlichen und politischen Menschenrechte in den Philippinen im Kontext sozialer und wirtschaftlicher Konflikte stehen, da Menschen sich gegen Armut und Benachteiligung zur Wehr setzen. Es ist daher wichtig zu betonen, dass nicht nur die politischen und bürgerlichen Rechte geschützt werden müssen, sondern alles getan werden muss, dass Menschen ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verwirklichen können, um allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Ein Wunsch, dessen Umsetzung für viele in den Philippinen noch fern zu sein scheint. Es ist aber ermutigend zu sehen, dass sich viele mit Mut und Engagement daran beteiligen, diese Vision Realität werden zu lassen. Das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen und MISEREOR begleiten diese Menschen dabei.
