Studenten gehen für bessere Bildung auf die Straße. 43 von ihnen verschwinden kurz darauf spurlos. Das „Verschwindenlassen“ politischer Gegner ist in Mexiko kein Einzelfall. Doch wer trägt dafür die Verantwortung? Und wie können diese Verbrechen gestoppt werden?
Ein Beitrag von MISEREOR-Mitarbeiterin Catharina Köhler
Ihre Kinder sind verschwunden, niemand klärt auf, was mit ihnen geschehen ist: Mütter fordern endlich Gerechtigkeit. Foto: Ina Riaskov / Producciones y Milagros Archivo Feminista
Der Fall sei laut Generalstaatsanwaltschaft abgeschlossen: Für das gewaltsame „Verschwindenlassen“ der 43 Lehramtsstudenten aus dem Bundesstaat Guerrero soll offiziell ein Bürgermeister, die lokale Polizei und das Drogenkartell „Guerreros Unidos“ verantwortlich sein. Trotz vieler Ungereimtheiten gilt der spektakuläre Fall nun als aufgeklärt. Für die Familienangehörigen sowie für tausende Mexikanerinnen und Mexikaner gelten die Studenten jedoch weiterhin als verschwunden. Aufgerüttelt durch das Schicksal der Studenten wollen sich viele Mexikanerinnen und Mexikaner nun das Stillschweigen und die Straflosigkeit nicht mehr gefallen lassen.
Die Praxis des „Verschwindenlassen“
Seit Ende der sechziger bis in die achtziger Jahre ließ die Regierungspartei PRI (Partido Revolucionario Institucional) Andersdenkende systematisch festnehmen und verschwinden. Einen weiteren traurigen Höhepunkt erreichten die Opferzahlen zwischen 2006 und 2012 unter Präsident Calderon. 26.000 Menschen sollen in den Jahren 2006 bis 2012 in Mexiko verschwunden sein. Die neue Regierung von Präsident Peña Nieto veröffentlichte diese Zahl im Februar 2013. Doch bis heute liegen keine konkreten Angaben und Hintergründe dazu vor. Stattdessen tauchen regelmäßig widersprüchliche Statistiken auf, ein funktionierendes nationales Register wurde bis heute nicht eingerichtet.
Betroffene dokumentieren Fälle, denn die Justiz tut es nicht
Die aktuelle Regierung unter Peña Nieto versucht vor allem das angekratzte Image Mexikos wieder aufzupolieren. Doch wie weit Mexiko von einem funktionierenden Rechtsstaat entfernt ist, zeigen das „Verschwindenlassen“ der 43 Lehramtsstudenten in Guerrero und der Umgang mit den Rechten der Betroffenen. Staatliche Behörden weigern sich weiterhin in vielen Fällen, Strafanzeigen wegen Verschwindenlassens aufzunehmen und diese Fälle systematisch zu untersuchen. Aktuell sind in fast allen Bundesstaaten Betroffenenorganisationen aktiv. Sie registrieren mutmaßliche Opfer von Verschwindenlassen, suchen nach Informationen zu den Vorfällen, dokumentieren Hintergründe. Übergreifende landesweite Daten und Analysen fehlen jedoch.
Aufgerüttelt durch das Schicksal der Studenten wollen sich viele Mexikanerinnen und Mexikaner nun das Stillschweigen und die Straflosigkeit nicht mehr gefallen lassen. Foto: Ina Riaskov / Producciones y Milagros Archivo Feminista
Misereor arbeitet seit vielen Jahren mit Menschenrechtsorganisationen in Mexiko zusammen, die sich auch für die Aufklärung von Fällen von Verschwindenlassen, die rechtliche Verfolgung der Verantwortlichen und die psychosoziale Begleitung der Familienangehörigen einsetzen. Ein Beispiel ist das Menschenrechtszentrum „Ciudadanos en Apoyo a los Derechos Humanos, A.C.“ (CADHAC) aus dem Bundesstaat Nuevo León. Die Organisation verfügt über sehr gute Kontakte zur bundesstaatlichen Generalstaatsanwaltschaft und konnte darauf hinwirken, dass im März 2014 eine „Gruppe zur sofortigen Suche“ GEBI (Grupo Especial de Busqueda Inmediata) eingerichtet wurde, die im Zeitraum von März bis November 1035 von 1165 als verschwunden gemeldete Personen wieder aufgefunden hat. Ein kleiner Erfolg, wenn man die Dimension des Problems auf nationaler Ebene betrachtet. Immerhin soll das Beispiel Nuevo León in Zukunft eine Modellfunktion für andere Bundesstaaten übernehmen.
Die Leiterin des Menschenrechtszentrums, Consuelo Morales, die sich seit über 20 Jahren für Opfer von Menschenrechtsverletzungen einsetzt, hat im Februar 2015 für ihr Engagement den deutsch-französischen Menschenrechtspreis „Gilberto Bosquez“ erhalten.
Wer trägt die Verantwortung?
Gemeinsam mit Brot für die Welt und der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko veröffentlichte MISEREOR nun die deutschsprachige Studie „Verschwindenlassen in Mexiko: Ein systematisch begangenes Verbrechen“, die das Verbrechen „Verschwindenlassen“ in Mexiko umfassend beschreibt. Menschenrechtsorganisationen haben dokumentiert, wie die Marine, die Armee, die lokale Gemeindepolizei und die Föderale Polizei in diese Verbrechen verwickelt sind. Und wie kriminelle Banden Verbrechen ausführen in Komplizenschaft mit staatlichen Sicherheitskräften.
Nicht nur die mexikanische Regierung, sondern auch der deutsche Staat und die EU sind zum Handeln aufgerufen, damit in Mexiko keine Menschen mehr auf gewaltsame Weise verschwinden. Das Schicksal der verschwundenen Studenten war auch in den deutschen Medien wochenlang präsent. Durch die hohe öffentliche Aufmerksamkeit konnte das Thema Rechtsstaatlichkeit in den sonst von wirtschaftlichen Themen geprägten Gesprächen mit mexikanischen Staatsvertreterinnen und -vertretern nicht mehr ignoriert werden.
Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko hat dazu politische Empfehlungen formuliert. Sie richten sich an die deutsche Regierung, den Bundestag und Institutionen der Europäischen Union.
Catharina Köhler arbeitet für MISEREOR in der Arbeitsgruppe „Verschwindenlassen“ der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. Sie koordiniert die Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen in Mexiko und Guatemala und hat selbst ein Jahr in Mexiko gelebt.
Was für eine verantwortungslose Regierung….da muss doch was gegen unternommen werden können, nicht nur in Mexiko sondern auf der ganzen Welt