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„Alle Maßnahmen gegen den Klimawandel müssen die Menschenrechte respektieren“

Am Sitz der Vereinten Nationen in Genf sind in dieser Woche die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) versammelt. Anlass ist die Zusammenkunft der „Ad Hoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced Action“ (kurz „ADP“), einem Untergremium der Konvention.IMG_20150211_095046

Die ADP war 2011 bei der Klimakonferenz in Durban eingerichtet und mit dem Mandat ausgestattet worden, ein neues rechtlich bindendes Klimaabkommen zu entwickeln. Ziel der aktuellen Verhandlungen in Genf ist, den Text für ein solches Abkommen zu produzieren. Dieses soll im Dezember auf der Vertragsstaatenkonferenz (COP21) in Paris verabschiedet werden und dann 2020 in Kraft treten. Bei der COP20 im Dezember 2014 in Lima war ein Text mit Elementen für das Abkommen – zusammen mit dem Abschlussdokument, dem „Lima Call for Climate Action“ – beschlossen worden. Darin ist auch eine Frist festgelegt: Der in Paris zu verhandelnde Text soll „vor Mai“ allen UNFCCC-Mitgliedsstaaten zugehen. Um diese Vorgabe einhalten zu können, muss der Textentwurf Ende der Woche mit Abschluss des Treffens in Genf fertig sein. Denn: Das nächste – zumindest bislang – geplante Treffen ist erst für Juni in Bonn anberaumt.

Der Umweltminister von Peru und COP20 Präsident, Manuel Pulgar Vidal, mahnte in seiner Eröffnungsrede, den Verhandlungsprozess offen und inklusiv zu gestalten und eine transparente und vertrauensvolle Atmosphäre zu schaffen. Er warnte davor, hinter verschlossenen Türen zu verhandeln und – insbesondere kleinere – Delegationen vom Prozess auszuschließen. Dieser müsse bis zuletzt in den Händen der Vertragsstaaten bleiben. (Weil das in Lima nicht immer der Fall gewesen war, waren viele Mitgliedstaaten mit dem „Elemente-Text“ und seiner Entstehung sehr unzufrieden.) Vidal bat die Staaten auch, beim Thema Differenzierung – gemeint ist die Einordnung der Staaten – bei der in Lima erlangten sprachlichen Einigung zu bleiben: „gemeinsame aber unterschiedliche Verantwortlichkeiten und jeweilige Fähigkeiten unter Berücksichtigung unterschiedlicher nationaler Gegebenheiten“. Das Thema Differenzierung ist einer der Knackpunkte im ganzen Verhandlungsprozess und ist eng in verknüpft mit dem Thema Gerechtigkeit (equity) und gerechter Lastenteilung bei der Vermeidung weiterer Klimaschäden, ebenso wie bei der bereits heute vielerorts notwendigen Anpassung an den Klimawandel und den zu erwartenden klimabedingten Schäden und Verlusten.IMG_20150208_102216

Um das Vertrauen der Mitgliedsstaaten (zurück) zu gewinnen, hatten die beiden im Dezember neu gewählten Co-Chairs (die Ko-Vorsitzenden des Gremiums) Daniel Reifsnyder (USA) und Ahmed Djoghlaf (Algerien) mit einer Mehrzahl der Delegationen schon in den Tagen vor Verhandlungsbeginn Gespräche geführt. (Wissenswert ist an dieser Stelle, dass sowohl Reifsnyder als auch Djoghlaf sich in der Vergangenheit angeschickt haben, UN-Verhandlungen allzu sehr aus den Händen der Staaten zu nehmen.) Nach einem ungewöhnlich kurzen Eröffnungsplenum am Sonntag, 8. Februar, in dem die meisten Staaten auf Statements verzichteten und diese stattdessen schriftlich einreichten, begann direkt die Textarbeit. In den ersten zweieinhalb Tagen gaben die Co-Chairs den Staaten die Gelegenheit, den Lima-Text zu ergänzen. Dergestalt konnten sich diese den Text (mehr) zu ihrem eigenen machen. Allerdings ist der Text auf diese Weise von ursprünglich 39 auf gut 90 Seiten angeschwollen (hier sind die überarbeiteten Texte abrufbar).

Erfreulich ist aus Sicht von Misereor: Der bislang einzigen, recht allgemeinen Referenz auf die Menschenrechte in der Präambel des Textes (alle Maßnahmen gegen den Klimawandel müssen die Menschenrechte respektieren) wurden weitere Formulierungen hinzugefügt und – das ist viel wichtiger – in den Abschnitt „Allgemeines/ Zielsetzung“ wurde der Menschenrechtsansatz mit einer deutlich stärkeren Formulierung eingebracht. Dort steht nun, dass alle Vertragsstaaten bei allen Maßnahmen in Verbindung mit Klimawandel die Menschenrechte „respektieren, schützen, fördern und erfüllen“ sollen. Das ist die Formulierung, die Mandatsträger der Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrates in einem offenen Brief an die UNFCCC-Vertragsstaaten im Vorfeld der COP20 gewählt hatten. Als Bestandteil des Kapitels über die Zielsetzung des neuen Abkommens hätten die Menschenrechte eine weitaus wichtigere Stellung als in der Präambel. Allerdings liegen – wie oben angedeutet – die hauptsächlichen Streitpunkte woanders.IMG_20150211_111823

Nachdem alle Kapitel des Lima-Textes durchgearbeitet waren, sollte es ab Dienstagnachmittag, 10. Februar um die Struktur und eine neuerliche Straffung des Textes gehen. Weil die Co-Chairs dazu nun wieder auf den ursprünglichen Elemente-Text aus Lima zurückgreifen wollten, geriet die bis dahin erfreuliche Dynamik ins Stocken. Die Nachmittagssitzung wurde vorzeitig geschlossen, die Debatte über die weitere Vorgehensweise auf Mittwochvormittag, 11. Februar vertagt. Nun besteht die Gefahr, dass das in den ersten Verhandlungstagen gewonnene Zeitpolster allzu schnell aufgebraucht ist. Substantielle Fortschritte konnten – mit Blick auf den Textentwurf – auch am vierten Verhandlungstag nicht erreicht werden. Immerhin haben die Mitgliedsstaaten durchgesetzt, dass der Lima-Text nun ad-acta gelegt und fortan nur noch mit der in Genf überarbeiteten Version fortgefahren wird. Am Donnerstagmorgen sollen die Delegationen versuchen, Dopplungen im Text zu identifizieren und prüfen, ob sie die jeweils eigenen Formulierungsvorschläge ggf. wieder streichen können.

Bei so viel Textarbeit kann die Praxis schon mal leicht aus dem Blick geraten. Dass der Klimawandel jedoch keine Theorie ist, zeigt Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel in einem heute auf katholisch.de veröffentlichten Interview zur diesjährigen Fastenaktion auf.

Stefan Tuschen arbeitet als Referent in Bereich Politik und globale Zukunftsfragen mit dem Schwerpunkt Klima.

Autor:

Gast-Autoren im MISEREOR-Blog.

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