Am 24.6.2015 ist im Bundeskabinett der Rüstungsexportbericht 2014 der Bundesregierung verabschiedet worden. Ein Kommentar von Dr. Volker Kasch, Mitglied in der Fachgruppe Rüstungsexporte der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung /GKKE.
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2014
In den vergangenen Jahren haben wir eine Zunahme von Kriegen, gewaltsam ausgetragenen Konflikten und terroristischen Bedrohungen erleben müssen. Tagtäglich erfahren auch wir die Eskalation der Gewalt in den steigenden Zahlen von Flüchtlingen, die aus Kriegsgebieten nach Europa kommen. Die Welt scheint „aus den Fugen geraten“ zu sein. Ist es angesichts dieser hohen Opferzahlen von Toten, Verletzten und Flüchtlingen eine gute politische Botschaft, dass nach den Angaben des heute veröffentlichten Rüstungsexportberichts der Bundesregierung die Gesamtrüstungsexporte 2014 zurückgegangen sind? Und hat Wirtschaftsminister Gabriel damit eine Trendumkehr zu einer restriktiveren, “zurückhaltenden“ deutschen Rüstungsexportpolitik eingeleitet? Werden Rüstungsexporte grundsätzlich aufgrund außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen von der Bundesregierung genehmigt und sind – nach Gabriel – „kein Mittel der Wirtschaftspolitik“? Und werden die eigenen politischen Grundsätze eingehalten?
Mit Rang 4 gehört Deutschland weiterhin zu den weltweit größten Rüstungsexportländern. Bei den Genehmigungen aller Rüstungsgüter zeigt sich 2014 zwar ein positiver Rückgang gegenüber 2013 von 5.85 Mrd. € auf 3,97 €. Jedoch hat sich gleichzeitig der Wert der umstrittenen Kriegswaffen auf 1,8 Mrd. € verdoppelt. Dahinter verbergen sich Panzer, Kampfjets und ein an Israel geliefertes U-Boot. Immer noch gehen über 60% der Exporte in sogenannte Drittstaaten, die nicht zur EU oder NATO gehören. Der Export in Drittstaaten ist nach den politischen Grundsätzen nicht zulässig bei massiven Verstößen gegen die Menschenrechte und bei Lieferung in Konflikt- und Spannungsgebiete. Die Hauptempfängerländer sind u.a. Saudi-Arabien, Ägypten, Algerien und Indien. Die außen- und sicherheitspolitische Rechtfertigung von Waffenlieferungen an diese Länder, die mehrheitlich massiv gegen elementare Menschenrechte verstoßen, ist nicht akzeptabel. In diesen Fällen verstößt die Bundesregierung eklatant gegen ihre eigenen Grundsätze. Positiv ist der Rückgang der Exporte von Kleinwaffen um fast die Hälfte auf 47,43 Mio. €. Auch bei den Kleinwaffen sind mit einem Anteil von 46% die sogenannten Drittstaaten die Empfängerländer. Eine restriktive Exportpolitik muss sich daran messen lassen, dass die Bundesregierung gerade den Export der Kleinwaffen mit Nachdruck weiter eingeschränkt und sich darüber hinaus für eine wirksame Endverbleibskontrolle einsetzt. Hier liegt ein großes Defizit der deutschen Politik. Die im Rüstungsexportbericht angekündigten Maßnahmen für diese Kontrollen müssen mit Nachdruck umgesetzt werden.
Über den Autor: Dr. Volker Kasch arbeitet als Referent im Berliner Büro von MISEREOR und ist Mitglied der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte.
