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Panama Leaks offenbaren skandalöse Komplizenschaft

Die Panama Leaks machen deutlich, wie das internationale Finanzsystem funktioniert, sagt Dr. Klaus Schilder, Finanzexperte von MISEREOR aus Berlin. Auch achtundzwanzig deutsche Finanzdienstleister haben 1.200 Briefkastenfirmen vermittelt oder verwaltet – mit dabei die fünf größten deutschen Banken. Für Klaus Schilder ist der Panama-Skandal aber nur die „Spitze des Eisbergs“ und er verweist auf die „Steueroase Deutschland“ – seit Jahren auf Platz acht im Ranking der Steueroasen des Schattenfinanzindex. Welche Steuerausländer hierzulande Geld waschen, muss die deutsche Öffentlichkeit erfahren, fordert er für MISEREOR und kritisiert die aktuellen halbherzigen Reformdebatten.

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Klaus Schilder: Jetzt ist es zufällig Panama… Genau dieselben Transaktionen gibt es aber in jeder Karibikinsel, auf den British Virgin Islands, den Bahamas, den Kanalinseln, eben in den bekannten Steueroasen. Panama ist also „nur“ die Spitze des Eisbergs. Solche Konstruktionen sind weltweit endemisch. Allerdings wird das Ausmaß der internationalen Komplizenschaft erstmals richtig deutlich. Es geht um eine Komplizenschaft von reichen Privatpersonen, institutionellen Anlegern und Wirtschaftsakteuren mit der Finanzindustrie und das ist der große Skandal. Wir haben ja schon jahrelang kritisiert, dass es eine internationale Geheimhaltungsindustrie gibt. Man sollte also nicht zu sehr auf Panama schauen, denn von dieser Art Geschäftsmodell leben ganz viele Staaten –  mittendrin beispielsweise die City of London. Nur in Liechtenstein und in der Schweiz hat vor ein paar Jahren im Zuge von geleakten Veröffentlichungen ein Umdenken eingesetzt

Im Zuge des aktuellen Skandals richten Sie den Fokus auf Deutschland – warum?

Klaus Schilder: Das Vermögen von Steuerausländern hierzulande wird auf drei Billionen geschätzt. Obwohl der größte Teil davon nicht versteuert sein dürfte, liefert Deutschland ausländischen Steuerbehörden bislang keine Informationen darüber.  Deutschland ist also ein Pendant zu Panama, indem es diese Steueroasen-Gesetzeslücken nicht schließt. Das Ausmaß ist gewaltig: es geht um ein Drittel des hier angelegten Gesamtvermögens, das von der Bundesbank auf zehn Billionen Euro geschätzt wird. Es handelt sich um dasselbe Grundprinzip zum Vorteil von Steuerbetrügern, dass wir auch in anderen Steueroasen finden. Gelder aus kriminellen Geschäften oder anders veruntreute Mittel werden über komplizierte Konstruktionen in eine Steueroase transferiert und die dortige Briefkastenfirma lässt keine Rückschlüsse darauf zu, wer eigentlich „wirtschaftlich berechtigt“ ist. Es gibt keine Transparenz. So trägt Deutschland zur internationalen Geldwäsche bei und die Finanzindustrie profitiert von einem Wirtschaftsstandort mit laxen Gesetzen und einem sehr großen Finanzplatz. Wenn ein Drittel der Vermögen, die auf unseren Konten ruhen, aus dem Ausland kommen, dann möchte man diese Kunden schließlich nicht verlieren.

Ist das eine neue Entwicklung?

Klaus Schilder: Deutschland hält sich schon seit langer Zeit auf einem stabilen achten Platz im Ranking aller Steueroasen weltweit. Das wird in der Untersuchung „Schattenfinanzindex“  deutlich, die alle drei Jahre vom Internationalen Tax Justice Network zusammen mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit veröffentlicht wird, in dem sich auch MISEREOR engagiert. Wir sind gerade dabei, die vierte Geldwäscherichtlinie der EU in deutsches Recht umzusetzen. Die Regierung will unter Paragraf 9a ein Register über „die wirtschaftlich Berechtigten“ einführen, das nur für die  Finanzbehörden einsehbar ist. Transparenz für die gesamte Öffentlichkeit ist nicht vorgesehen, was wir scharf kritisieren.

Dagegen fordert MISEREOR im Netzwerk Steuergerechtigkeit , dass die Register öffentlich einsehbar sein müssen, genauso wie das Handelsregister oder auch die Grundbücher, die über Notare von jeder Person eingesehen werden können. Wir haben also Nachbesserungsbedarf. Daher bezeichnen wir Deutschland als Verdunklungsoase, die wie auch andere Länder noch immer zur Intransparenz im Finanzsystem beiträgt.

Was fordern Sie von der internationalen Gemeinschaft?

Klaus Schilder: Es ist schwierig, die Konstruktionen mit Briefkastenfirmen international zu verbieten, weil jedes einzelne Land seine eigene Jurisdiktion ändern muss. Deutschland müsste beispielweise ein öffentliches Register einführen, dann gäbe es solche Konstruktionen nicht mehr. Das könnte jede Steueroase tun. Damit das passiert, brauchen wir internationalen Druck. Die OECD müsste eine entsprechende Verständigung ihrer Mitglieder herbeiführen, dann wären zumindest schon alle Industrieländer im Boot.

Wir fordern seit zehn Jahren, dass Deutschland weiter geht und zusätzlich die Transfers zu anonymen Briefkastenfirmen im Ausland unterbindet – das wäre leicht möglich. Doch die Politik schaut schon lange zu, wie wir zur internationalen Steuerhinterziehung beitragen. Freiwillig änderte sich bisher nichts. Nur durch die „gestohlenen“ Daten-CDs der jüngsten Vergangenheit und den öffentlichen Druck bewegt sich etwas. Jetzt wäre es auch dringend notwendig, das Erbschaftsrecht zu reformieren, damit Multimillionäre und Großkonzerne endlich Erbschaftssteuer zahlen müssen, denn sie sind effektiv davon ausgenommen. Da gibt es eine extreme Ungleichbehandlung kleiner und großer Vermögen und hohen Reformbedarf. Steuergerechtigkeit fängt vor der eigenen Haustür an und wir dürfen nicht nur auf Panama verweisen, denn das ist lediglich der Ausdruck eines Finanzsystems, das die Industriestaaten mitgestaltet haben.

Welche Nachteile entstehen in den Ländern selbst, in denen Kapital dem Fiskus entzogen wird?

Klaus Schilder: Wenn die russische Kleptokratie Millionen in Steueroasen transferiert, dann ist das Geld ja irgendwie erwirtschaftet worden.  Wenn das dann nicht in Russland versteuert wird, fehlt der dortigen Gesellschaft genauso das Geld wie in Sambia oder Südafrika, beispielsweise für den Bildungs- oder Gesundheitssektor.

Um das Ausmaß für die Länder des globalen Südens nochmals zu verdeutlichen, hier zwei Beispiele , wie sich die dortigen Eliten persönlich bereichern: In der Demokratischen Republik Kongo wird der Verlust durch Verkäufe von Bergbauinvestments an Briefkastenfirmen auf den Britisch Virgin Islands auf 1,3 Mrd. US$ geschätzt. Das ist das Zweifache des Gesundheits- und Bildungsbudgets des Landes.  Und ein Expräsident von Sambia, Frederick Chiluba, ist ebenfalls verstrickt in den Transfer von geschätzten 25 Millionen US$  über Briefkastenfirmen auf den British Virgin Islands. Auch diese Gelder stammen aus Bergbauerträgen. Von diesem Geld wurden dann Immobilien u.a. in Brüssel und anderswo erworben.

Diese Fälle von Geldwäsche und Steuerhinterziehung wurden aufgearbeitet, aber in den meistens geht es über einen Anfangsverdacht nicht hinaus, da die Justiz nicht die Informationen hat, den Weg des Geldes nachzuverfolgen Die Panama-Papers zeigen deutlich: Transparenz im Sumpf der anonymen Briefkästen ist also ein überfälliger Schritt.

Autor:

Eva Wagner

Eva Wagner arbeitet im Berliner Büro von MISEREOR.

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