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Angola: Parteiausweis wichtiger als Personalausweis

Angola ist die drittgrößte Volkswirtschaft Afrikas. Trotz hoher Einnahmen aus dem Ölexport lebt der Großteil der Bevölkerung in Armut. Immer mehr Angolaner werden sich jedoch ihrer Rechte bewusst. Unterstützt werden sie darin von dem Menschrechtszentrum MOSAIKO. Júlio Candeeiro leitet das von MISEREOR geförderte Zentrum. Im Interview berichtet er, wie sich der niedrige Ölpreis auf die Menschenrechtslage im Land auswirkt und vor welchen Herausforderungen Angola in Bezug auf Flucht und Migration steht.

Der Raum für politische Teilhabe ist in Angola extrem eingeschränkt. Welche Gründe hat das?

Die Einschränkung politischer und gesellschaftlicher Teilhabe hängt von ökonomischen Motiven ab. Macht und Wohlstand sind in der gleichen politisch-ökonomischen Elite konzentriert, deren Mitglieder meist mit der Präsidentenfamilie und der Regierungspartei verbunden sind. Wenn man Direktor einer Schule werden möchte, muss man der Regierungspartei angehören. Das gleiche gilt für andere höhere Positionen in der Verwaltung und sogar der Privatwirtschaft. Der Parteiausweis ist mehr wert als der Personalausweis. Diese Elite kontrolliert die Einkünfte aus dem Ölgeschäft und hat dadurch leicht Zugang zu Wohlstand. Für sie ist die Politik ein Mittel der Kontrolle und kein Mittel, um dem Land zu dienen.

Júlio Candeeiro leitet das von MISEREOR geförderte Menschenrechtszentrum MOSAIKO ©Thomas Kuller/MISEREOR

Júlio Candeeiro leitet das von MISEREOR geförderte Menschenrechtszentrum MOSAIKO ©Thomas Kuller/MISEREOR

Wie wirkt sich die Konzentration des Wohlstandes auf die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Bevölkerung aus?

So sehr der Reichtum auf der einen Seite gezeigt wird, so extrem ist die Armut auf der anderen. Manche Teile der Hauptstadt sind renoviert, dort sieht man Wolkenkratzer. Schon einen Kilometer entfernt in den Vorstädten sieht man die riesigen Unterschiede im Wohlstand. Angola gehört in vielerlei Hinsicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt: Wir haben eine hohe Kindersterblichkeit, unsere Bildungs- und Gesundheitssysteme sind äußerst schlecht. Von Erwachsenen hört man oft das Argument: „Während des Krieges war es noch schlimmer. Wir dürfen keinen Krieg mehr haben.“ Für junge Menschen hat dieses Argument keine Bedeutung mehr. Sie haben den Krieg nicht miterlebt und sehen lediglich, dass andere Leute etwas haben, das sie nicht haben. Das kann leicht zu neuen Konflikten führen.

Der Wohlstand der angolanischen Elite ist jedoch stark abhängig vom Ölexport. Wie wirkt sich der niedrige Ölpreis auf die Situation im Land aus?

Ende des letzten Jahres beschwerte sich die Regierung über den sinkenden Ölpreis und musste den Haushalt überarbeiten. In diesem Jahr gibt es viele Kürzungen. Die Bischöfe wiesen darauf hin, dass der sinkende Ölpreis nicht der Hauptgrund für die Wirtschaftskrise ist, sondern vor allem Korruption und Misswirtschaft. In den frühen 2000er Jahren hatten wir Wachstumsraten von fünf bis neun Prozent, wir hätten viel sparen und investieren können. Wo sind die ganzen Überschüsse hin? Bei der Bevölkerung kam das Geld nicht an. Wir können nicht verstehen, wie es nach nur einem Jahr sinkender Ölpreise plötzlich nicht mehr genug Geld für grundlegende Dienstleistungen geben kann. Sogar das wichtigste Kinderkrankenhaus im Land hat schließen müssen!

Hat diese Lage zu einem Aufbegehren seitens der Bevölkerung geführt?

Die Menschen werden sich ihrer Rechte immer bewusster. Das Zivilbewusstsein, zumindest in den großen Städten wie Luanda, ist gewachsen. Die Menschen sind forscher und entschiedener. In den letzten Jahren, vor allem seit dem Arabischen Frühling 2011, ist die Regierung sehr nervös geworden. Die Elite fürchtet den Verlust ihres Wohlstandes. In den letzten zwei bis drei Jahren wurde der politische Raum daher immer weiter eingeschränkt. Die Regierung verabschiedete Gesetze, welche soziale und menschenrechtliche Aktivitäten der Zivilgesellschaft noch weiter einschränken. Die Regierung möchte zwar kein Verbot aussprechen, verlangt jedoch eine Unmenge an Formalitäten. Man hat unzählige Fristen zu beachten und Genehmigungen einzuholen.

Darüber hinaus wurden jegliche Versuche zu demonstrieren von der Regierung jedes einzelne Mal niedergeschlagen und unterdrückt. Letztes Jahr versuchten siebzehn junge Menschen lediglich, öffentlich über gewaltfreie Formen des Protestes zu diskutieren. Die Mitglieder wurden festgenommen und ihnen wurde vorgeworfen, einen Coup vorzubereiten. Sie saßen fünf Monate in Untersuchungshaft und wurden zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Regierung nutzte diesen Fall um ein Statement zu machen: Wer sich gegen die Regierung auflehnt, wird ins Gefängnis wandern!

Wie setzt sich Mosaiko vor dem Hintergrund dieser Probleme für die Menschenrechte ein?

Mosaiko begann 1997 als Zentrum der Dominikaner, die ihren Beitrag zu gesellschaftlichem Wandel leisten wollten. Während des Krieges auf die Menschenrechtslage einzugehen, war eine abenteuerliche Initiative. Schon damals erhielt Mosaiko Unterstützung von Misereor. Wir setzen uns in verschiedenen Bereichen für Menschenrechten ein: Durch Kampagnen, Publikationen, soziale Medien und Radioprogramme leisten wir Informations- und Aufklärungsarbeit. Wir klären über Menschenrechte und die Gesetzeslage in Angola auf. Wir haben eine öffentliche Bibliothek, in der sich die Leute informieren können. Darüber hinaus bieten wir lokalen Menschenrechtsgruppen technische Begleitung an und Trainings in Führung, Verwaltung und Budgetierung oder im Umgang mit Sicherheitsbedrohungen, denen sie als Menschenrechtsverfechter ausgeliefert sind. Wir geben diesen Gruppen schließlich auch die Möglichkeit sich zu vernetzen. Ein weiterer Arbeitsbereich ist der Schutz von Menschenrechten: Wir haben eine kostenlose Rechtsberatung eingerichtet durch eine Reihe von Anwälten, die für uns arbeiten. Wir setzen uns auch dafür ein, Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zu bringen. Zurzeit haben wir zum Beispiel sieben Fälle vor Gericht, von Unterhaltsklagen bis hin zu Fällen von Landraub. Die Erfolgsquote ist recht gut, doch die Verfahren dauern sehr lang.

Sind die Erfolge eher individueller Natur oder haben sie auch einen transformativen Effekt?

Der Zweck ist in der Tat, das Justizsystem zu beeinflussen und Menschen darin zu ermutigen, sich mit dem System auseinanderzusetzen. Wir müssen das System anwenden, um es herauszufordern und Verbesserungen anzumahnen. Irgendwann in der Zukunft werden wir hoffentlich ein besseres System haben. Ein großes Problem ist jedoch der Zugang zur Justiz. Wir haben 2012 eine Studie durchgeführt, laut der über 75 Prozent der Anwälte in Luanda sitzen. Gerichte gibt es zwar in den Provinzhauptstädten im ganzen Land. Doch viele Menschen leben zu weit von den Gerichten entfernt, manche bis zu 600 Kilometer. Da bedeutet ein Gerichtsbesuch mehrere Reisetage. Zudem können sich viele keinen Anwalt leisten. Der fehlende Zugang zu Gerichten entmutigt die Menschen daher, das Justizsystem in Anspruch zu nehmen.

Wie helfen Sie diesen Menschen einen besseren Zugang zu Justiz zu erhalten?

Für Fälle, in denen Kläger oder Angeklagte kein Geld für einen Anwalt haben, bilden wir Rechtsanwaltsgehilfen aus. Die von uns ausgebildeten Menschen werden mit rechtlichem Grundwissen und dadurch mit etwas Glaubwürdigkeit ausgestattet. Oft ernennen Richter einfach die erstbeste Person zum Anwaltsgehilfen. Wir setzen uns daher bei Gericht dafür ein, dass die von uns ausgebildeten Menschen als Anwaltsgehilfen eingesetzt werden. So wird für viele Menschen der Zugang zur Justiz erleichtert.

Beim Zugang zu Grundrechten gibt es auch andere Probleme. Es gibt z.B. Fälle, in denen Menschen hunderte Kilometer für eine Geburtsurkunde reisen müssen. Viele können oder wollen diese Strapazen nicht auf sich nehmen. Ohne Personalausweis hat man jedoch keine Bürgerrechte und kann viele staatliche Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen. Wir setzen uns bei der Regierung dafür ein, dass die Zahl der Geburtsregistrationszentren erhöht wird.

In Europa ist die Flüchtlingssituation gerade sehr präsent. MISEREOR weist immer wieder darauf hin, dass weltweit die wenigsten Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa sind. Die überwiegende Mehrzahl der Flüchtlinge sind Binnenflüchtlinge oder sie fliehen in Nachbarländer. Ist Angola auch von derlei Phänomenen betroffen?

Während des Bürgerkrieges sind viele Angolaner aus dem Land geflohen. Einige sind geblieben, viele sind zurückgekehrt. In den Nachbarländern wie Sambia und den Kongos findet man immer noch viele Angolaner. Zudem umging der Migrationskorridor nach Südafrika damals Angola und führte über Tansania, Uganda, Mosambik oder Malawi. Für einen afrikanischen Migranten ohne die Möglichkeit, nach Europa zu gelangen, ist Südafrika nach wie vor das gelobte Land. Seit dem Kriegsende 2002 wurde Angola aber auch zunehmend zum Zielland von Migration. Angola war makroökonomisch lange vergleichsweise gut gestellt als der Ölpreis noch hoch war. Daher gibt gibt es sehr viele Wirtschaftsmigranten im Land. Viele kommen über die Kongos aus westafrikanischen Staaten wie Mali oder der Elfenbeinküste. Kongolesen kommen auch viele.

Wie viele Migranten befinden sich derzeit in Angola und wie geht es ihnen?

Es schwierig zu sagen, wie viele Flüchtlinge oder Migranten sich derzeit in Angola aufhalten. Viele von ihnen sind illegal gekommen. Das Land ist groß, die Grenzen lang, die Polizei und das Migrationssystem sind ineffizient. Manche in diesem System schöpfen auch ökonomische Gewinne ab und lassen sich von Schleusern bestechen. Das ist ein sehr schwer zu kontrollierendes Problem. Einmal in Angola werden viele der Migranten leider oft unmenschlich behandelt und vielerorts kommt es zu Konflikten mit den Aufnahmegemeinden, die sich ihrer Zukunftschancen beraubt sehen. Niemand kümmert sich darum, dass die Kinder der Migranten zur Schule gehen können. Die angolanische Regierung tut nichts und hat insgesamt schon etwa hunderttausend Menschen zur Rückkehr in die Heimat gezwungen, ohne Prozess oder Papiere.

Autor:

Thomas Kuller

Thomas Kuller arbeitet in der Abteilung Kommunikation.

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