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Myanmar: Das Militär sichert sich seinen Einfluss

Trotz  positiver Entwicklungen ist der Weg des Landes zu einer freieren und gerechteren Gesellschaft noch lang.

370.000 Binnenflüchtlinge gibt es zurzeit in Myanmar. Leidtragende sind auch viele Kinder © Rita Zilles/MISEREOR

370.000 Binnenflüchtlinge gibt es zurzeit in Myanmar. Leidtragende sind auch viele Kinder © Rita Zilles/MISEREOR

Das deutsche Fernsehen ist voller schlechter Nachrichten aus aller Welt – und doch entgeht den TV-Machern bei ihrer Recherche so mancher Krisenherd. Oder sie nehmen bestimmte Konflikte nicht wichtig genug.

Einer dieser Konflikte im Windschatten der globalen Aufmerksamkeit spielt sich im Norden von Myanmar ab. Im Bundesstaat Kachin kämpft  die bewaffnete ethnische Gruppe Kachin Independence Army (KIA) seit Anfang der 1960er Jahre um Autonomie – unterbrochen nur von einer 17-jährigen Phase der Waffenruhe. Im vergangenen Jahr haben die gewaltsamen Auseinandersetzungen in der genannten Region zeitweise rund 120.000 Menschen in die Flucht getrieben. Es geht in dieser Krise nicht zuletzt um handfeste ökonomische Interessen: Im Kachin-Staat werden die weltweit begehrten Jade-Edelsteine abgebaut, bieten Waldflächen wertvolle Holz-Ressourcen an, finden Großinvestitionen in Staudämme sowie Öl- und Erdgas-Förderanlagen statt. Es wird viel Geld verdient, und doch lebt mehr als 30 Prozent der Bevölkerung Myanmars in absoluter Armut.

An der Verteilung des Wohlstands hat sich auch nach der Öffnung des Landes im Jahr 2011 noch nichts geändert. Es bleibt abzuwarten, ob die neue Regierung der Partei National League for Democracy (NLD) unter Führung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, Beraterin des Präsidenten Htin Kyaw, Ministerin des Büros des Präsidenten und Außenministerin, eine Umverteilung in die Wege leiten kann. Nach einem Erdrutschwahlsieg der NLD bei den Parlamentswahlen im November 2015 konnte eine Regierung der NLD nur unter der Bedingung gebildet werden, dass das Militär still hält und einen großen Teil seiner Macht und Privilegien behält. Im Rahmen des Demokratisierungsprozesses in dem südostasiatischen Staat verlor die Armee zwar deutlich an Einfluss. Doch sieht schon die umstrittene Staatsverfassung von 2008 vor, dass die Ministerien Inneres und Verteidigung sowie das Ministerium für Grenzfragen vom Militär besetzt werden. „Unter der Vorgängerregierung wurden sogar für einige Generäle neue Ministerien zusätzlich geschaffen“, sagte Dr. Richard Win Tun Kyi, Direktor der Karuna Mission Social Solidarity (KMSS), einer MISEREOR-Partnerorganisation in Myanmar. Nun hat die neue Regierung die Zahl der Ministerien von 36 auf 22 reduziert – ein Fortschritt.

Lukrative Geschäfte mit Häfen, Minen und Immobilien

Insgesamt, so stellte Win Tun Kyi bei einem Besuch in der MISEREOR-Geschäftsstelle in Aachen fest, würden nach Jahrzehnten unter der Herrschaft eines autoritären und repressiven Regimes viele Signale ausgesandt, die auf einen liberalen Wandel im Lande hindeuteten. So gibt es etwa mehr Freiheiten für die Presse, politische Gefangene wurden aus dem Gefängnis entlassen, die Wirtschaft entwickelt sich positiv. Doch bei Letzterem kommen Ralf Symann, dem Leiter der Dialog- und Verbindungsstelle MISEREORs in Myanmar, auch schon wieder Zweifel: „Nach wie vor profitieren vor allem bestimmte Eliten und damit auch das Militär von freien Märkten. Es geht um lukrative Geschäfte mit Häfen, Minen und Immobilien, die vielfach von einzelnen Familien kontrolliert werden.“ Vom erwirtschafteten Wohlstand hätten jedoch nur wenige Einheimische Vorteile. Wie Corinna Broeckmann, Länderreferentin für Myanmar bei MISEREOR, erläuterte, fließen Investitionsgewinne größtenteils ins Ausland, zur nationalen Regierung und insbesondere zu den größten myanmarischen Unternehmen, die enge Beziehungen zum Militär pflegen. „Es existieren weder Gesetze noch nationale Richtlinien zur Verhaltenskontrolle ausländischer Investoren“, heißt es in einem Hintergrundpapier, das Broeckmann als MISEREOR-Repräsentantin gemeinsam mit Vertretern anderer Nichtregierungsorganisationen erarbeitet hat. „Zivilgesellschaftliche Organisationen und die lokale Bevölkerung in den ethnischen Staaten fordern ihre Einbeziehung in die Planung von Investitionsprojekten, Mitbestimmungsrechte bei der ‚Entwicklung‘ ihrer Regionen und vor allem auch Teilhabe an den Gewinnen aus den Projekten“, heißt es darin.

Gute wirtschaftliche Perspektiven bei verbreiteter Armut: Frauen in Myanmar beim Wächewaschen. © MISEREOR

Gute wirtschaftliche Perspektiven bei verbreiteter Armut: Frauen in Myanmar beim Wäschewaschen. © MISEREOR

Größter Knackpunkt der jüngsten politischen Entwicklung in Myanmar ist nach Auffassung von Symann und Broeckmann der Umgang mit ethnischen und religiösen Minderheiten. Kritisiert wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen beispielsweise, dass auch von der Partei NLD von Aung San Suu Kyi keine muslimischen Wahlkandidatinnen und –kandidaten aufgestellt wurden, „um nationalistische buddhistische Mönche und nationalistische Wählerinnen und Wähler nicht gegen sich aufzubringen“. Myanmar gilt als einer der ethnisch heterogensten Staaten weltweit. Seit der Staatsgründung im Jahr 1948 kam es immer wieder zu Bürgerkriegen zwischen Staatsarmee und bewaffneten ethnischen Widerstandsgruppen. „Schwere Menschenrechtsverletzungen, Flucht, Mangelernährung und Straflosigkeit bestimmen den Alltag zehntausender Menschen in den Minderheitengebieten“, berichtete Broeckmann. Mit 22 bewaffneten ethnischen Gruppen hat die im Frühjahr abgetretene bisherige Regierung Myanmars über ein nationales Waffenstillstandsabkommen verhandelt. Nur acht der beteiligten Gruppen haben die Vereinbarung allerdings unterzeichnet. Zudem wurden bestimmte ethnische Gruppen erst gar nicht an den Gesprächen beteiligt. Allein daran ist gut erkennbar, wie stark die innenpolitischen Spannungen weiterhin sind.

140.000 Rohingya leben unter unmenschlichen Bedingungen

Eines der größten Probleme bleibt die Situation der muslimischen Rohingya-Volksgruppe. „Noch immer leben 140.000 Rohingya als Binnenflüchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen in Camps im Rakhine-Staat, da die Behörden unter dem Druck buddhistischer Extremisten eine angemessene Versorgung der Betroffenen verhindern“, heißt es in dem genannten Hintergrundpapier. Nach Angaben von Symann macht auch Aung San Suu Kyi wenig Anstalten, daran etwas zu ändern. „Sie sieht keinen akuten Handlungsbedarf.“ MISEREOR und andere Organisationen wie Brot für die Welt, Terre des Hommes, und die Gesellschaft für bedrohte Völker fordern ein rasches Ende von Diskriminierung und Gewalt sowie die rechtliche Gleichstellung aller Bevölkerungsgruppen.

Rund 370.000 Menschen lebten zuletzt in Myanmar als Binnenflüchtlinge, fast 460.000 hielten sich als Flüchtlinge in Nachbarländern auf, darunter 110.000 Angehörige ethnischer Minderheiten in thailändischen Flüchtlingslagern. Viele der Binnenflüchtlinge leiden unter Mangelernährung und sehr schlechter Versorgung in den Bereichen Gesundheit und Bildung. In den Konfliktgebieten werden vor allem Kinder und Frauen Opfer von Menschenhändlern und sexueller Gewalt.

Ein weiteres Problem betrifft die Landrechte: Immer mehr Menschen müssen ihren Grund und Boden wegen landwirtschaftlicher Projekte, Rohstoffförderung oder Infrastrukturmaßnahmen verlassen. Die Verfassung von 2008 bestimmt, dass alles Land dem Staat gehört und jederzeit im Namen des Staates konfisziert werden kann. Zudem besitzen die meisten Kleinbauern keine offiziellen Dokumente über die Registrierung ihrer Nutzungsrechte.

Die Liste aller Missstände und reformbedürftiger Bereiche in Myanmar ist lang. Und auch von der neuen Regierung sollte man sicherlich in den nächsten Jahren keine Wunderdinge erwarten. Wer das Land zu einem gerechteren, demokratischeren und integrativeren Staatswesen umbauen will, braucht wahrlich einen langen Atem.

Autor:

Ralph Allgaier

Ralph Allgaier arbeitet als Pressesprecher bei MISEREOR.

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