Armut und Arbeitslosigkeit werden nicht mit medienwirksamen Großprojekten bekämpft
Durch seinen „Marshallplan mit Afrika“ will Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die afrikanisch-europäische Zusammenarbeit neu denken. Im Kern des Plans geht es darum, reformbereite Staaten stärker zu unterstützen und die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika voran zu treiben. Bundesminister Gerd Müller und MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel im Gespräch über die Bevorteilung von Reformchampions, deutsche Privatinvestitionen und die Sorgen afrikanischer Partnerorganisationen.
MISEREOR-Partnerorganisationen aus dem Tschad befürchten, dass fragile Staaten mit dem Marshallplan aus dem Blick der Entwicklungszusammenarbeit geraten.
Warum kommt es gerade jetzt zum Marshallplan mit Afrika?
BM Müller: Afrika ist der Chancenkontinent des 21. Jahrhunderts. Etwa die Hälfte der 20 am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften liegt dort. Zugleich leiden viele Menschen an Hunger. Das sind Chancen und Herausforderungen, die wir nur gemeinsam lösen können. Hierfür brauchen wir jetzt eine völlig neue Dimension der Zusammenarbeit. Wir brauchen eine Partnerschaft auf Augenhöhe, einen Marshallplan mit Afrika und nicht für Afrika.
Pirmin Spiegel: Afrika und Europa auf Augenhöhe. Für MISEREOR ist das seit jeher Leitgedanke unserer Unterstützung und Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen in Afrika. Schwieriger wird diese „Augenhöhe“, wenn es um den Dialog zwischen Regierungen geht, den Sie führen müssen. Ich stimme Ihnen aber auf jeden Fall zu. Es ist höchste Zeit, dass die Wertschätzung Afrikas Realität wird. Herr Bundesminister, fast alle Partner aus Afrika, die wir um Einschätzung gebeten haben, finden den Begriff Marshallplan wenig hilfreich. Auch, weil er falsche Erwartungen in Afrika wecken würde. Die Situation in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg sei nicht vergleichbar mit den ganz unterschiedlichen Situationen der 54 afrikanischen Länder von heute. Hier sollte die Wertschätzung auf Augenhöhe beginnen. „Mit Afrika“ verspricht ein guter Ansatz zu sein.
BM Müller: Der Begriff Marshallplan soll die Dringlichkeit und die erforderliche Kraftanstrengung verdeutlichen. Es geht um eine neue Art der Zusammenarbeit, weg von altem „Geber-Nehmer-Denken“. Afrika braucht eine Stärkung der eigenen Entwicklungskräfte. Nötig ist eine Kooperation, die noch mehr als bisher auf beiderseitigem Interesse und Willen beruht. Dieses Ziel haben im Übrigen nicht wir festgelegt, sondern wir orientieren uns hier an der Agenda 2063, die von der Afrikanischen Union selbst beschlossen wurde.
Gerd Müller (CSU), Bundesentwicklungsminister. Foto: Michael Gottschalk/photothek.net
Pirmin Spiegel: Wir begrüßen Ihre Initiative, Fragen der Entwicklung, die Potenziale und die Zukunft Afrikas so prominent auf die politische Agenda zu setzen. Nicht nur MISEREOR, sondern vor allem Partnerorganisationen aus verschiedenen Ländern Afrikas signalisieren in vieler Hinsicht Zustimmung zu Ihrem Plan. Insbesondere zu den Vorhaben im Bereich Jugendförderung und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. Zugleich stellt sich jedoch die Frage der Umsetzbarkeit angesichts komplexer politischer Rahmenbedingungen und der Vielfältigkeit Afrikas in unterschiedlichen soziokulturellen, ökonomischen, politischen und ökologischen Kontexten. Die Annahme, dass sich die Länder des afrikanischen Kontinents in eine gemeinsame Richtung entwickeln, ist utopisch.
Die Initiative spricht von einer neuen Partnerschaft für Entwicklung, Frieden und Zukunft. Wie soll diese für Afrika aussehen?
BM Müller: Wenn ich von einer neuen Partnerschaft spreche, denke ich nicht an die eine Lösung, den einen Weg, das eine Konzept. Ich denke vielmehr an einen wirkungsvollen Anstoß für einen gemeinsamen, neuen Weg für eine Zusammenarbeit. Wir wollen mit den afrikanischen Staaten zusammen dort tätig werden, wo wir für die Menschen am meisten erreichen können. Und wer sich bereits für Reformen, eine gute Regierungsführung und die Bekämpfung der Korruption einsetzt, den fördern wir stärker als bisher.
Pirmin Spiegel: Zielführend finden wir, durch diesen Ansatz darauf hinzuweisen, wie wichtig „gute Regierungsführung“ für die Zukunft Afrikas ist. Eine Bevorteilung von sogenannten „Reformchampions“ darf aber nicht zu Lasten der Bevölkerung in fragilen oder gescheiterten Staaten, Ländern oder Regionen gehen. Partnerorganisationen von MISEREOR aus dem Tschad befürchten etwa, dass diese Staaten dann mehr und mehr aus dem Blickwinkel der Entwicklungszusammenarbeit geraten könnten. Gerade in Situationen fragiler Staatlichkeit ist es von ungeheurer Bedeutung, dass trotz aller Schwierigkeiten sowohl mit Regierenden wie Vertretern der Zivilgesellschaft ein Dialog geführt wird, um die nötige Unterstützung für die betroffene Bevölkerung zu ermöglichen und eine nachhaltige Verbesserung der Situation zu bewirken. Generell ist eine Kategorisierung von Ländern nach deren Reformorientierung unter rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Gesichtspunkten schwierig.
Pirmin Spiegel ist Hauptgeschäftsführer von MISEREOR.
Ein möglicher Beweggrund für die Initiative wird in den derzeitigen Migrations- und Fluchtbewegungen in Richtung Europa gesehen…
Pirmin Spiegel: Entwicklungspolitik darf nicht für Zwecke der Abwehr von Flucht und Migration instrumentalisiert werden. Die Frage ist eher, was wir dazu beitragen können, dass niemand sich gezwungen sehen muss, vor Gewalt, Verfolgung oder Armut zu fliehen. Hier kann die Entwicklungszusammenarbeit einen Beitrag leisten, wäre aber alleine ganz sicher überfordert und falsch verstanden. Wichtiger ist ein kohärenter Ansatz unterschiedlicher Politikbereiche, wie z.B. der Handels- und Agrarpolitik oder der Verteidigungspolitik. Genauso wichtig ist eine bessere Abstimmung international.
BM Müller: Die Bevölkerung Afrikas wird sich bis Mitte des Jahrhunderts verdoppeln. Wenn wir es nicht gemeinsam mit unseren afrikanischen Partnern schaffen, den vielen jungen Menschen, eine Ausbildung, Jobs und eine Chance auf ein besseres Leben zu ermöglichen, dann werden viele ihre Heimat verlassen. Daran kann aber niemand ein Interesse haben, am aller wenigsten die Menschen, die auf die falschen Versprechungen der Schlepper hereinfallen und dann in der Wüste verdursten oder im Mittelmeer untergehen.
Pirmin Spiegel: Minister Müller, viele unserer afrikanischen Kolleginnen und Kollegen fragen sich, welche Art von Reformen die Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika vorsehen und auf welche Reformen der Schwerpunkt gelegt werden soll?
BM Müller: Wir setzen auf zwei Ebenen an. Wir wollen Reformpartnerschaften, bei denen wir besonders reformwillige Staaten gemeinsam mit internationalen Partnern gezielt bei ihren Reformen unterstützen. Die Wirtschaft und die Wertschöpfung vor Ort sollen hierdurch gestärkt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Darüber hinaus geht es uns um einen gerechten Ordnungsrahmen in und für Afrika: Fairer Handel, Kampf gegen Steuervermeidung, Landgrabbing und Ressourcenausbeutung.
Pirmin Spiegel: Auch für MISEREOR und seine Partnerorganisationen ist die Schaffung von Perspektiven und Arbeitsplätzen durch Unterstützung von lokaler Wertschöpfung und Weiterverarbeitung ein wichtiges Ziel. MISEREOR unterstützt seit Jahrzehnten hunderte Partnerorganisationen in Afrika, viele davon in der Landwirtschaft, aber auch im Kleingewerbe und im Ausbildungsbereich. Unsere Erfahrung zeigt, dass Hunger, Armut und Jugendarbeitslosigkeit nicht bekämpft werden, indem wir prestigeträchtige und medienwirksame Großprojekte fördern. Die größten Effekte erzielen wir in Sektoren, die besonders beschäftigungsintensiv sind. Das sind vor allem die familiäre Landwirtschaft und der informelle Sektor.
Proteste im südafrikanischen Johannesburg gegen die fatalen Folgen der Kohleförderung – an der auch Deutschland beteiligt ist. Foto: Oupa Nkosi
Minister Müller, der deutschen Privatwirtschaft wird in Ihren Ideen für die künftige Zusammenarbeit mit Afrika eine wichtige Rolle zugesprochen. Unternehmer sollen zu Investitionen in Afrika motiviert werden, damit dort Arbeitsplätze entstehen. Ist das ein erfolgversprechender Ansatz?
BM Müller: Von 400.000 international tätigen deutschen Unternehmen sind gerade einmal 1.000 in Afrika aktiv. Dabei wächst das Interesse an deutschen Produkten, Dienstleistungen und Investitionen in Afrika zunehmend. Hier liegen große Chancen für den deutschen Mittelstand, aber auch für afrikanische Unternehmen als Partner. Wir müssen daher Förderinstrumente wie Garantien für Investitionen aus Deutschland und Europa ausbauen. Wir brauchen zudem jedes Jahr 20 Millionen neue Jobs in Städten und auf dem Land. Diese Jobs wird auf Dauer nicht der Staat, sondern nur die Wirtschaft schaffen können. Wir brauchen daher auch die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür. In der Landwirtschaft etwa muss es gelingen, dass die Weiterverarbeitung von Produkten vermehrt auch in den Anbauländern stattfindet. Vom Verkaufspreis einer Tafel Schokolade kommen derzeit zum Beispiel nur fünf Cent beim Kakaobauern in Westafrika an. Wenn es gelingt, den Bauern auch bei der Weiterverarbeitung der Bohne mit einzubeziehen, bleibt ihm ein höherer Gewinn und es werden neue qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen.
Pirmin Spiegel: Ich stimme zu, dass europäische und deutsche Unternehmen durch ihr Engagement in Afrika einen positiven Beitrag leisten können, indem sie Arbeitsplätze schaffen oder Technologietransfer ermöglichen. Wichtig sind zugleich aber auch die Förderung nationalen Unternehmertums sowie eine entwicklungskonforme Handelspolitik. Unsere afrikanischen Partner äußern Enttäuschung darüber, dass weder in diesem Zusammenhang noch beim Thema Handel eine politische Neuausrichtung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, der EPAs, angesprochen wird. Und hier komme ich zu dem von mir am Anfang Gesagten zurück: Afrika und Europa auf Augenhöhe! In diesem Zusammenhang bedeutet das für uns, dass in Deutschland und Europa vor allem ein wirtschaftliches Umdenken erforderlich ist: Exportkredite, Außenwirtschaftsförderung, Public Private Partnerships und Investorenschutz müssen an strikte Bedingungen geknüpft werden. Die begünstigten Unternehmen müssen Menschenrechte, Umwelt- und Sozialstandards respektieren und einhalten. Unternehmen — allen voran europäische und deutsche — die diese sogenannten Sorgfaltspflichten verletzen, sollten aus Sicht von MISEREOR mit einem Bußgeld belegt und von öffentlichen Aufträgen und Subventionen ausgeschlossen werden.
BM Müller: Herr Spiegel, Sie bringen wichtige Ideen ein. Entwicklungsfreundliche Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sind mitentscheidend für die Zukunft Afrikas. Mit den Eckpunkten habe ich bewusst keinen bis ins Detail ausgearbeiteten Masterplan vorgelegt, sondern ein Konzept, das offen ist für verschiedene Vorschläge und Initiativen. Wir sind jetzt auf unsere Partner in Afrika und auch in der deutschen Zivilgesellschaft angewiesen, um gemeinsam Ideen zu entwickeln und zu konkretisieren. Dabei freue ich mich auch künftig auf den Dialog und die Zusammenarbeit mit MISEREOR.
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MISEREOR-Pressemeldung: Marshallplan mit Afrika: Minister Müller muss sich an seinen Worten messen lassen
