Die Menschen in Venezuela leiden seit Monaten unter Hyperinflation, Lebensmittelengpässen und fehlender medizinischer Versorgung. Nun hat Präsident Nicolas Maduro die Wahlen auf kommendes Wochenende vorgezogen. Im Interview berichtet Venezuela-Länderreferentin Simone Lehmann über die Flucht vieler Venezolaner ins Ausland und die Forderung aus Venezuela an die internationale Gemeinschaft, die Wahlen nicht anzuerkennen.
Die Unruhen in Venezuela halten an, Oppositionelle gehen gegen Präsident Maduro auf die Straße. Foto: picture alliance
Rechnen die Venezolaner damit, dass sich ihre Lage nach den vorgezogenen Wahlen verbessern wird?
Simone Lehmann: Damit rechnen die Venezolaner nicht; es wird mit einer weiteren Zunahme der Flüchtlingsströme gerechnet. 80 Prozent der Bevölkerung leben mittlerweile in Armut, 20 Prozent in extremer Armut – vor allem Kleinbauern, Arbeiter, Kranke, Alte, Indigene und Kinder sind massiv betroffen, berichtet unser Berater Abilio López Pérez aus Caracas. Ein Drittel der Kleinkinder zwischen null und zwei Jahren leidet unter erheblichen Entwicklungsstörungen aufgrund der schlechten Nahrungsversorgung. Eine Studie der katholischen Universität Venezuela belegt, dass die Venezolaner im Schnitt elf Kilo an Gewicht verloren haben. Aufgrund der mangelnden Infrastruktur für Trinkwasser und Kanalisation und durch den Verzehr von verdorbenen Lebensmitteln nehmen auch Durchfallerkrankungen und Malaria zu. Selbst einfachste Krankheiten verkomplizieren sich aufgrund der Mangelernährung und dem Fehlen notwendiger Medikamente. Die Bevölkerung hat große Angst, krank zu werden. Insbesondere Angehörige Kranker flüchten daher in die Nachbarländer in der Hoffnung, durch Arbeit und Einkünfte in stabiler Währung die dringend benötigten Medikamente organisieren zu können.
Wie massiv ist das Ausmaß von Flucht und Migration aus Venezuela derzeit?
Allein im Januar 2018 haben über 130.000 Venezolaner Asyl in anderen Ländern beantragt, etwa 350.000 haben auf andere Weise das Land verlassen. Um den Schutz der Migranten in den Zielländern zu verbessern, haben 30 zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission ein regionales Abkommen zum Schutz der Migranten eingefordert. Unsere Partner unterstützen auch die Erstversorgung von venezolanischen Flüchtlingen, z.B. in Brasilien. Selbst wenn am kommenden Sonntag gewählt wird und es entgegen der Erwartungen zu einem Regierungswechsel kommt, würde die neue Regierung erst Anfang 2019 ins Amt kommen. Für viele Venezolaner ist es kaum vorstellbar, dass sie ohne humanitäre Hilfe von außen überhaupt noch so lange aushalten können. Sie fordern Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Versorgungslage, unter anderem durch Hilfe aus dem Ausland.
Simone Lehmann, MISEREOR-Länderreferentin für Venezuela. Foto: MISEREOR
Erhoffen sich die Venezolaner überhaupt etwas von einem Führungswechsel?
Über 40 Organisationen, darunter unsere Partner CIVILIS und CEPAZ, haben am 14. Mai 2018 große Sorgen in Bezug auf die kommenden Wahlen zum Ausdruck gebracht und die internationale Gemeinschaft alarmiert, dass derzeit keine freien und glaubhaften Wahlen möglich sind. Sie fordern ebenso wie die venezolanische Bischofskonferenz unter Gewährleistung eines freien, fairen und transparenten Wahlprozesses mit internationaler Vermittlung zwischen Regierung und Opposition die Wahlen erst Ende 2018 durchzuführen. Dem schließen wir uns an. Ohne ausreichende Garantien, die einen freien, zuverlässigen und transparenten Wahlprozess ohne unzählige Disqualifikationen möglicher Kandidaten gewährleisten, kann die Krise im Land nicht gelöst werden. Sie wird sich verschlimmern und zu einer beispiellosen humanitären Katastrophe führen, sagte mir Abilio López Pérez. Insbesondere den zwei Millionen Jugendlichen, die sich für diese Wahlen registrieren lassen müssten, wird mit den vorgezogenen Wahlen die politische Teilhabe komplett verwehrt! Die massive Einschränkung der Pressefreiheit und die Instrumentalisierung staatlicher Förderprogramme – zum Beispiel zur Lebensmittelversorgung – verhindern faire Wahlen. Von der internationalen Gemeinschaft wird gefordert, die Wahlen nicht anzuerkennen und keine Wahlbeobachter zu schicken. Auch die Einberufung der vorgezogenen Wahlen, davon sind unsere Partner überzeugt, ist verfassungswidrig. Letztlich steigt die Verzweiflung der Menschen von Tag zu Tag, sagte mir Feliciano Reyna Ganteaume von CIVILIS. Zwar sei das Szenario eines Bürgerkrieges unwahrscheinlich, die Zivilbevölkerung nehme jedoch Aggression und Gewalt immer häufiger im Kauf. Viele sagen: Wenn sie sowieso sterben, weil notwendige Medikamente fehlen, könnten sie ihr Leben auch bei den Protesten in der Innenstadt von Caracas riskieren.
Weitere Informationen
„Massenflucht aus Venezuela“: An der Grenze von Venezuela zu Brasilien nimmt der Ansturm venezolanischer Flüchtlinge dramatisch zu. Allein in den ersten 45 Tagen des neuen Jahres kamen 18.000 Flüchtlinge über die kleine brasilianische Grenzstadt Pacaraima nach Brasilien, mehr als im gesamten Jahre 2017.
