Kongos Langzeitpräsident Joseph Kabila hat am Mittwoch überraschend seinen Rückzug von den geplanten Präsidentschaftswahlen im Dezember angekündigt. Die Kirche und die Zivilgesellschaft hatten zuletzt erbittert dafür gekämpft. Fraglich bleibt aber, wie weit sein Rückzug wirklich geht, meint MISEREOR-Referent Vincent Neussl.
Herr Neussl, Kongos Präsident Kabila hat ankündigen lassen, dass er bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember nicht mehr antreten will. Wie schätzen Sie diese Ankündigung ein?
Vincent Neussl: Man sollte dem Kongo und ausnahmsweise auch der kongolesischen Regierung gratulieren. Der Rückzug Kabilas war eine der ganz großen Forderungen der Bevölkerung und Opposition und Kabila hat seine Antwort lange hinausgezögert. Schließlich hatte er die letzten regulären Wahlen im Dezember 2016 ausgesetzt und damit gegen die Verfassung verstoßen. Glückwunsch an alle Kongolesinnen und Kongolesen, die sich da stark gemacht haben und viel riskiert haben, um eine Änderung der Verfassung abzuwenden und den Druck so hoch zu halten, dass er nicht mehr angetreten ist.
Stattdessen schickt Kabila seinen früheren Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary vor. Gegen diesen liegen aber EU Sanktionen wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen vor. Was ist von ihm zu halten?
Neussl: Shadary hatte eigentlich niemand auf dem Zettel. Jeune Afrique sah in Aubin Minaku Ndjalandjoko, Präsident der Nationalversammlung, einen natürlichen Nachfolger Kabilas. Ferner kursierten Namen wie der des ehemaligen Premierministers Augustin Matata Ponyo oder der von Kommunikationsminister Lambert Mende Omalanga. Von ihnen ist es keiner geworden. Stattdessen ist es Shadary, der aus der Region des Präsidenten kommt und vom Namen her unbekannter ist. Wahrscheinlich ist er ein Kandidat, bei dem Kabila seine Interessen vertreten sieht: Vielleicht hofft er dann, seine illegitim angehäuften Reichtümer nicht zurückzugeben, für Verbrechen in seiner Regierungszeit nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden und kann hinter den Kulissen weiter die Stippen ziehen.
Ist es also nur ein scheinbarer Rückzug von der Macht?
Neussl: Ich glaube, das ist der Versuch von ihm und der Fraktion, die ihn gerne als Kandidaten gesehen hätte. Das heißt aber nicht, dass das auch gelingt.
Was können die Kongolesen von Shadary erwarten?
Neussl: Ich glaube nicht, dass er das Profil für neue Visionen hat. Vielleicht hätten andere Kandidaten das Profil dafür. Der Unternehmer und Geschäftsmann Moïse Katumbi, der momentan wohl gar nicht antreten kann, hat behauptet, einen solchen Plan zu haben und dafür Milliarden mobilisieren zu können. Aber im Moment findet wohl eher ein Machtgerangel zwischen den Kandidaten statt als dass dabei Visionen für das Land sichtbar würden.
Gibt es unter den Präsidentschaftskandidaten denn überhaupt jemanden, der für einen Wandel stehen könnte?
Neussl: Ich äußere mich hier nicht zu den einzelnen Kandidaten und darum geht es auch nicht. Die Bischofskonferenz hat das immer klar gemacht: Es geht darum, dass die Verfassung geachtet wird und ein demokratisch legitimierter Kandidat die Regierung übernimmt, dem man dann auch auf die Finger schauen und den man zur Not abwählen kann. Verfassung und demokratische Spielregeln müssen etabliert werden. Dann wird sich langfristig etwas ändern. Und nicht, weil irgendjemand der Messias ist, auf den alle hoffen. Da denken wir auch im Westen und in Deutschland in eine falsche Richtung.
„Wir dürfen bei Politikern nicht auf den einen Messias warten, der alles richtet.“
Vincent Neussl, MISEREOR-Referent für Afrika und Naher Osten
Zu idealistisch?
Neussl: Nein, ich meine diese Hoffnung, dass eine Person es richtet. Wir haben hier in Deutschland doch auch ein politisches System. Wir sagen ja auch nicht, wenn Person X gewählt wird, wird es in Deutschland besser. Sondern wir wählen jemanden und der hat dann seine Arbeit zu tun. Punkt. Warum sollte das im Kongo anders sein?
Welche Bedeutung hat Kabilas Ankündigung für das kongolesische Volk?
Neussl: Erst mal sind alle erleichtert, dass Kabila nicht mehr antritt und es jetzt nicht zu einer großen Krise kommt. Die Kandidaten haben ihren Hut in den Ring geworfen, er hat die Verfassung geachtet. Die Hoffnung ist, dass ein geregelter Wahlkampf stattfinden kann. Dass die Opposition sich präsentieren kann, Wahlkampf führen kann. Bislang wurden freie Meinungsäußerungen der Opposition immer unterdrückt. Man hofft, dass die Wahl selber organisiert werden kann, es gibt noch sehr viel Gerangel um die Wahlmaschine, sehr viel Misstrauen, ob das dann auch alles rechtens vonstattengehen wird. Ob es von der Logistik her funktioniert und es genug Geld gibt. In jenen Regionen, die als Oppositionshochburgen definiert werden, hat man große Sorgen, dass es zu Unruhen und Gewalt kommen könnte, die die Wahlen schwierig machen. Also der Weg zu einer akzeptablen Wahl ist noch sehr weit.
Die Kirche des Landes hat sich klar gegen eine weitere Kandidatur Kabilas positioniert und ist aktiv gegen seine Regierung auf die Straßen gegangen. Wie sind dort die Reaktionen auf diese neue Entwicklung?
Neussl: Auch sie werden erleichtert sein, sind sich aber ebenfalls bewusst, dass es sich bei dem Schritt Kabilas nur um eine Etappe handelt. Und dass er diesen Kandidaten vorschickt, zeigt ihnen, dass sie sehr wachsam bleiben müssen.
Glauben Sie, dass sich die politische Lage mit Kabilas Rückzug stabilisieren wird?
Neussl: Ich bin mir da nicht sicher. Wir sehen in verschiedenen Regionen des Landes, die vorher friedlich waren, krisenhafte Entwicklungen – etwa in Kasai, wo sich seit 2016 Milizen, staatliche Sicherheitskräfte und die Armee bekämpfen. Da, wo es eine starke Opposition gibt, wird es wohl weiter Unruhen geben, die eine Wahl und die Kontrolle unmöglich machen. Unterdessen geht der Machtkampf weiter. Moïse Katumbi, ein wichtiger Kandidat der Opposition, durfte nicht mehr ins Land einreisen. Er wollte von Sambia aus in den Kongo, um sich als Kandidat aufzustellen und durfte nicht mehr über die Grenze. Man sagt, das sei der Kandidat aus der Opposition, den Kabila am meisten fürchtet. Die Bischöfe des Landes haben daraufhin am 6. August eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie darauf hinweisen, dass das gegen die Verfassung ist und eine Wahl ohne wichtige Kandidaten wie Moïse Katumbi keine freie Wahl ist.
Das Interview führte Claudia Zeisel von weltkirche.katholisch.de
MISEREOR-Projekte im Kongo
MISEREOR unterstützt aktuell in der Demokratischen Republik Kongo 57 Projekte mit einer Fördersumme von 16,5 Millionen Euro. Schwerpunktmäßig unterstützt Misereor die Ortskirche in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Trinkwasserversorgung und Landwirtschaft und darüber hinaus insbesondere auch das Bemühungen der Kirche und der Bischofskonferenz, die Demokratie im Lande zu stärken und der Bevölkerung eine demokratische Teilhabe zu ermöglichen. So hat Misereor zum Beispiel den Einsatz der Bischöfe begleitet, die umstrittene Verfassungsänderung zu verhindern, mit der sich Präsident Kabila eine dritte Amtszeit ermöglichen wollte. Generell unterstützt Misereor das Engagement der Bischöfe für faire Wahlen und gute Regierungsführung.
