In immer mehr Ländern weltweit werden die Handlungsspielräume von zivilgesellschaftlichen Organisationen beschnitten. Angesichts dieses „shrinking space“ kommt dem UN-Tag der Demokratie, der jedes Jahr am 15. September begangen wird, eine besondere Bedeutung zu. „Er sollte uns veranlassen, nach Wegen zu suchen, die Demokratie zu stärken und Antworten auf die systemischen Herausforderungen zu finden, denen sie gegenübersteht“, sagt UN-Generalsekretär António Guterres.
Projektpartner von MISEREOR in den Philippinen wehren sich gegen die Verleumdungsklage eines Bergbaukonzerns.
© Elmar Noé / MISEREOR
Fünf Menschenrechtsaktivisten in Indien nach Hausdurchsuchungen verhaftet … Menschenrechtsanwalt in Thailand wegen Volksverhetzung zu 16 Monaten Haft verurteilt … Guatemala verweigert dem Leiter der UN-Untersuchungskommission zu Straflosigkeit die Wiedereinreise … Reuters Journalisten in Myanmar nach Bericht über Erschießungen zu sieben Jahren Haft verurteilt … UN Bericht fordert Einstellung der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten in Nicaragua.
Die Liste dieser Schlagzeilen aus nur einer Woche Ende August/ Anfang September 2018 ließe sich weiter fortsetzen, denn weltweit nehmen Berichte über Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume zu. CIVCUS, die Weltallianz zur Bürgerbeteiligung, beschreibt den Raum für zivilgesellschaftliches Handeln in fast 100 Staaten weltweit als beschränkt (53), unterdrückt (34) oder sogar geschlossen (21). Nur 22 Staaten werden als offen eingestuft. Die Dramatik der Lage verdeutlicht auch ein Blick auf die Entwicklungen bei Regierungsführung und wirtschaftlichen und politischen Veränderungsprozessen weltweit. Der aktuelle Transformationsindex der Bertelsmann-Stiftung zeichnet hier ein besorgniserregendes Bild: In ihrem Bericht zu den Entwicklungen zwischen 2015 und 2017 beschreibt die Stiftung eine Welt zunehmender politischer Instabilität und eine rapide Abnahme der Akzeptanz demokratischer Institutionen. In immer mehr Ländern würden die Regierenden Kontrollinstanzen, die sie zur Rechenschaftslegung und zum verantwortlichen Regieren verpflichten sollen, aushebeln. Ihre Ziele: Sicherung ihrer Macht und Erhalt des bestehenden Systems von Klientelismus und Selbstbereicherung. Gleichzeitig wachse der Protest gegen soziale Ungleichheit, Missmanagement und Korruption. Die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung in Entwicklungs- und Transformationsländern sei auf den niedrigsten Stand seit 12 Jahren gefallen.
Nicht nur Symptome lindern, sondern Strukturen verändern
Für MISEREOR und unsere Partnerorganisationen ist diese Entwicklung besorgniserregend. Dass die Rechte auf Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gewährleistet sind, ist für unsere Partner von zentraler Bedeutung. Nur so ist sicherzustellen, dass Arme und arm gemachte Menschen ihre Interessen und Anliegen in Entwicklungsprozesse einbringen und politisch teilhaben können. MISEREOR feiert dieses Jahr sein 60-jähriges Jubiläum und bereits mit der Gründung 1958 wurde dem Hilfswerk der Auftrag mit auf den Weg gegeben, den Mächtigen ins Gewissen zu reden und einen Beitrag zu leisten, damit sich Strukturen verändern und nicht nur an Symptomen gearbeitet wird. Politische Teilhabe zu ermöglichen wird für unsere Partner jedoch immer schwieriger. Zwar werden die Möglichkeiten für zivilgesellschaftliche Organisationen, sich zu vernetzen und zu informieren immer besser, andererseits unterdrücken zu Autokratie und Nationalismus tendierende Regierungen kritische Stimmen immer vehementer.
Einschüchterungsversuche, willkürliche Anklagen, Morddrohungen
Was in globalen Berichten und Statistiken abstrakt klingt, wird auf dramatische Weise greifbar, wenn Partnerorganisationen von MISEREOR davon berichten, was diese Trends für ihre Arbeit und für den Alltag ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und der Menschen bedeutet, für die und mit denen sie arbeiten. MISEREOR-Partner werden häufig als anti-national und entwicklungsfeindlich diffamiert, wenn sie sich für die Rechte von Menschen einsetzen, deren Lebensgrundlagen zum Beispiel von Staudamm-, Plantagen- oder Bergbauprojekten bedroht sind. Die Verteidigung gegen willkürliche Anklagen bindet Ressourcen, die dann für die eigentliche Arbeit fehlen. Mit Einschüchterungsversuchen bis hin zu willkürlichen Verhaftungen und Morddrohungen müssen sich viele Partnerorganisationen regelmäßig auseinandersetzen. Immer wieder kommt es auch zur Ermordung von Menschenrechtsaktivistinnen und -Aktivisten, die sich nicht hatten einschüchtern lassen.
Lage in Kambodscha spitzt sich zu
In Kambodscha beispielsweise spitzte sich die schon seit Jahren angespannte Lage vor den Wahlen im Juli 2018 in besonderer Weise zu. Die Regierung bemühte sich, jegliche Aktivitäten zu unterbinden oder zu kontrollieren, die geeignet schienen, politische Opposition zu organisieren oder zu stärken. Neben der Verhaftung von Oppositionspolitikerinnen- und Politikern und der Übernahme wichtiger Medienhäuser durch regierungsnahe Familien und Unternehmen, wurde auch der Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Organisationen immer weiter eingeschränkt. Ein 2015 verabschiedetes Gesetz ermöglicht der Regierung die Schließung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus Gründen der nationalen Sicherheit und erlegt den Organisationen umfassende Berichtspflichten auf, die weit über das notwendige Maß an Transparenz hinausgehen. Da jegliche Form von Treffen und Versammlungen unter dem Verdacht steht, Opposition zu organisieren, werden auch vor allem Austauschtreffen und Fortbildungen zur Kapazitätsstärkung von Gemeinden in Landkonflikten von staatlichen Stellen beobachtet und oftmals kriminalisiert. Eine Vielzahl von NGO-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurden unter fadenscheinigen Anklagen in Untersuchungshaft genommen und zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Einige Aktivistinnen und Aktivisten mussten nach Morddrohungen im Ausland Schutz suchen. In einem solchen Klima sind Besuche von NGO-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Gemeinden, die zentraler Bestandteil einer gemeindebasierten Entwicklungsarbeit sind, bisweilen kaum mehr möglich bzw. mit hohen Risiken verbunden. Partnerorganisationen sind gezwungen, neue Formen der Meinungsbildung und der Kommunikation zu finden, was jedoch wiederum Zeit und Ressourcen bindet. Gleiches gilt für die Entwicklung zusätzlicher Schutzkonzepte und Sicherheitssysteme. Für ein reflektiertes und lernorientiertes Arbeiten sind regelmäßige Evaluierungen der Projekte unerlässlich, aber auch diese werden in einem solchen Kontext immer gefährlicher, oftmals sogar unmöglich.
Das Beispiel Kambodscha macht deutlich, dass nicht nur zivilgesellschaftliche Lobbyarbeit in den Bereichen Menschenrechte, Demokratieförderung und Partizipation von staatlichen Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsräumen betroffen ist. Entwicklungszusammenarbeit braucht jedoch eine starke Zivilgesellschaft. Es geht ganz grundlegend um die Möglichkeiten, Entwicklungsprozesse basisorientiert und partizipativ zu gestalten. Daher unterstützt MISEREOR weltweit lokale Organisationen und Gruppierungen dabei, ihre Anliegen vorzubringen und in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. In den vielen Ländern, in denen zivilgesellschaftliche Organisationen mit Restriktionen, Bedrohung und Verfolgung konfrontiert sind, gilt es, Partner dabei zu unterstützen sich zu schützen. Um dem sogenannten Shrinking Space oder, wie manch Partner sagen, dem Closing Space etwas entgegen zu setzen, ist es wichtig, auf allen Ebenen politische und öffentliche Aufmerksamkeit auf diesen besorgniserregenden und gefährlichen Trend zu lenken. Der Tag der Demokratie am 15. September erinnert daran, dass Mitbestimmung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte wichtig sind, um allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen.
Über den Autor: Elmar Noé arbeitet als Referent für zivilgesellschaftliche Partizipation bei MISEREOR.
