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„Wir brauchen nicht mehr Waffen“

Hintergrundgespräch mit Elisabeth Strohscheidt

Der heutige Tag steht ganz im Zeichen des Friedens. Aus diesem Anlass berichtet Elisabeth Strohscheidt, langjährige MISEREOR-Fachreferentin für Friedensförderung und Konflikttransformation, aus ihrem Berufsalltag. Sie spricht über den Zusammenhang von Frieden und Gerechtigkeit, den ganzheitlichen Projekt-Ansatz, Zivile Konfliktbearbeitung, Erfolge und Herausforderungen.

Frau Strohscheidt, was versteht MISEREOR unter „Frieden“?

Frieden ist nach Überzeugung von MISEREOR ein langfristiger und komplexer Prozess, der immer wieder neu erarbeitet und erhalten werden muss. Frieden und soziale Gerechtigkeit sind für MISEREOR eng miteinander verbunden. Der bekannte Friedensforscher Johann Galtung hat zwischen „negativem“ und „positivem“ Frieden unterschieden. Den „negativen Frieden“ beschreibt er als Abwesenheit von Krieg und direkter, physischer Gewalt. Ein „positiver Frieden“ beinhaltet laut Galtung soziale Gerechtigkeit. MISEREOR setzt sich für einen solchen „positiven Frieden“ ein.

1948 wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verabschiedete. Sie ist für alle UN-Mitgliedsstaaten bindend und spricht davon, dass Menschen „frei von Furcht und Not“ leben sollen. Diesem Ziel näher zu kommen, heißt auch, einem nachhaltigen und dauerhaften Frieden näher zu kommen. Das ist der Ansatzpunkt der Friedensarbeit von MISEREOR.

Wichtig ist, dass wir uns alle klar machen, dass Frieden nicht nur etwas für Diplomaten ist, sondern uns alle angeht.

Warum ist das Thema „Frieden“ für MISEREOR so wichtig?

Wo Krieg und Gewalt herrschen, hat Entwicklung keine Chance.

„Eine Welt, in der den meisten Menschen vorenthalten wird, was ein menschenwürdiges Leben ausmacht, ist nicht zukunftsfähig. Sie steckt auch dann voller Gewalt, wenn es keinen Krieg gibt. Verhältnisse fortdauernder schwerer Ungerechtigkeit sind in sich gewaltgeladen und gewaltträchtig. Daraus folgt positiv: „Gerechtigkeit schafft Frieden“.

Dieses Hirtenwort der deutschen Bischöfe aus dem Jahr 2000 ist heute so wichtig und richtig, wie damals.

Frieden, Menschenrechte und Entwicklung hängen wechselseitig voneinander ab. Dort, wo Menschen keine Lebensperspektive haben, wo die Jugendarbeitslosigkeit in Armut und Frustration führt, wo Gewalt und der reine Überlebenskampf das Leben in der Familie und der Gesellschaft bestimmen, fällt es Menschen schwer, sich aus eigener Kraft aus der Armut zu befreien. Daher ist es nur folgerichtig, dass sich viele Partnerorganisationen von MISEREOR aktiv für Frieden und für die Achtung und den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Und dass die Friedensarbeit auch für MISEREOR selbst einen hohen Stellenwert hat.

Welche Schwerpunkte setzen MISEREOR und seine Partnerorganisationen bei ihrer Friedensarbeit?

Das Engagement von MISEREOR-Partnern in Friedensprozessen ist vielfältig: sie beobachten Waffenstillstandsvereinbarungen, melden Verstöße oder sprechen direkt mit den jeweils verantwortlichen Konfliktparteien. Sie schaffen sichere Räume, in denen Betroffene sich äußern und austauschen können, und Dialogforen, um mit allen Konfliktparteien ins Gespräch zu kommen – auch mit staatlichen Sicherheitskräften und mit nicht-staatlichen bewaffneten Gruppen. Denn nur wenn es gelingt, auch diese einzubeziehen, hat ein Friedensprozess Aussicht auf Erfolg. Nur die Berücksichtigung verschiedener Ansichten, einschließlich der von Minderheiten und benachteiligten Gruppen, ermöglicht eine umfassende Analyse und die Erarbeitung nachhaltiger Lösungen. Nur ein inklusiver Frieden, der alle einbezieht, ist dauerhaft.

Oft finden Friedensverhandlungen auf nationaler oder internationaler Ebene statt, während die Umsetzung dann vor Ort, auf mittlerer oder Basisebene, erfolgt. Den Betroffenen von Krieg und Gewalt eine Stimme zu geben und die Brücke zu bauen – von den Auswirkungen von Krieg und Gewalt auf lokaler Ebene hin zu den Verhandlungstischen auf höherer Ebene – ist eine wichtige Funktion unserer Partner vor Ort.

Die Rolle und Aufgabe von MISEREOR ist es, sie dabei nach Kräften zu unterstützen. Zum einen durch die finanzielle Förderung ihrer Projekte; zum anderen durch Lobby- und Advocyarbeit in Deutschland, Europa und international.

Wo ist die Welt friedvoller geworden, wo besteht noch Handlungsbedarf?

Wir sehen in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine Verschiebung von Krieg und Konflikt. Weg von den „großen“ internationalen Kriegen, in denen sich Armeen unterschiedlicher Staaten gegenüberstehen, hin zu innerstaatlichen oder regionalen Kriegen und Gewaltkonflikten. Die Akteure sind neben Soldaten in vielen Fällen auch paramilitärische Gruppen sowie bewaffnete nicht-staatliche Akteure. Terroristische Gewalt und internationale Kriminalität haben ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Um dieser Art der Gewalt entgegenzuwirken, besser noch: ihr vorzubeugen, bedarf es anderer und neuer Formen der Konfliktbearbeitung. Militärische Lösungen greifen da oft nicht. Sie schaffen vielleicht kurzfristig „Ruhe“; langfristig führen sie selten zum Ziel.

Angaben des Norwegian Peacebuilding Resource Centre 2015 zufolge wurden seit Mitte der 1980-er Jahre 75 Prozent der bewaffneten Konflikte in der Welt durch Verhandlungen beendet. Das ist ein großartiger Erfolg, der zeigt, wie wichtig und richtig es ist, die zivile Konfliktbearbeitung und Gewaltprävention weiter zu stärken. Die Leitlinien der Bundesregierung von 2017 „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ weisen da in die richtige Richtung. Leider wird deren konsequente Umsetzung durch die Raum greifende Diskussion um die Aufstockung des Militärhaushaltes gerade erschwert. Wir brauchen nicht mehr Waffen und mehr Mittel für militärische Lösungen. Wir brauchen mehr Mittel für Zivil; und wir müssen lernen, Sicherheit als Sicherheit für alle zu denken, als „menschliche Sicherheit“.

Über Aufrüstung, Rüstungsexporte, oder die Ausbildung von staatlichen Sicherheitskräften, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, lässt sich diese „menschliche Sicherheit“ für alle kaum erreichen. Zwar sind die deutschen Rüstungsexporte 2017 dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung zufolge um knapp neun Prozent zurückgegangen. Das war – nach den Rekord-Export-Jahren 2015 und 2016 – aber immer noch der dritthöchste Wert überhaupt. Aus dem Bericht der Gemeinsamen Konferenz für Kirche und Entwicklung (GKKE) 2017, an dem MISEREOR mitgewirkt hat, geht hervor, dass mehr als die Hälfte (54 Prozent) aller Einzelausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern an Drittstaaten außerhalb der NATO und der EU gingen. Der Drittstaatenanteil bei den tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen lag sogar bei über 90 Prozent. Als besonders problematisch betrachtet die GKKE dabei die Genehmigung von Waffenlieferungen an Parteien der von Saudi-Arabien angeführten Kriegsallianz gegen Jemen. Angesichts der humanitären Katastrophe im Jemen wiederholt die ökumenische Organisation ihre Forderung, sämtliche Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien zu stoppen.

Zivile Konfliktbearbeitung: Welche Mittel und Instrumente stehen denn zur Verfügung?

Mediation beispielsweise ist ein recht wirkungsvolles Instrument der zivilen Konfliktbearbeitung. Es ist gut, dass die Bundesregierung ihm unter anderem in den genannten Leitlinien zur Krisenprävention Aufmerksamkeit schenkt und hier mehr investieren will. Dabei sollten vor allem lokale Mediationsprozesse unterstützt werden. Einige MISEREOR-Partner haben gute Erfahrungen mit der Mediation gemacht, so die philippinische Partnerorganisation „Mediators’Network“ (MedNet). Sie arbeitet seit vielen Jahren an der Weiterentwicklung von partizipativen Mediationsmethoden, die an den Kontext der Philippinen angepasst sind. Seit 2002 unterstützt MISEREOR MedNet in dieser Arbeit. Das von MedNet weiterentwickelte Konzept der „Empowering Dispute Resolution“ vermittelt nicht nur Kenntnisse über Mediation. Es befähigt die Konfliktparteien auch, ihre Konflikte zunehmend selbst und ohne Gewalt zu bearbeiten und dafür dauerhafte Strukturen zu schaffen. Einem anderen MISEREOR-Partner auf den Philippinen ist es gelungen, lokale Friedensstrukturen aufzubauen, die nach einem Militäreinsatz dazu beitrugen, dass sich die Zivilbevölkerung nicht wie mehrfach zuvor aus ihren Dörfern vertreiben ließ. Stattdessen wurde mit allen Akteuren das Gespräch aufgenommen und die Eskalation der Gewalt konnte verhindert werden. Diese lokalen „Infrastrukturen für den Frieden“ sind von großer Bedeutung. Die Erfahrungen jedoch auf die nationale und internationale Ebene zu übertragen, bleibt weiterhin eine große Herausforderung.

Was tut MISEREOR, um den Herausforderungen, vor denen die Friedensförderung steht, wirkungsvoll zu begegnen?

Neben der langfristigen Förderung und dem offenen und vertrauensvollen Partnerdialog, der das Verhältnis von MISEREOR zu seinen Partnern kennzeichnet, ist es dem Werk wiederholt gelungen, Türen für Partner zu internationalen Diskussionsprozessen zu öffnen, deren Ergebnisse direkten oder indirekten Einfluss auf ihr Leben hatten oder haben können. Zwei solcher Beispiele sind die 2011 von den Vereinten Nationen verabschiedeten „Guiding Principles on Business and Human Rights“ sowie die obengenannten Leitlinien der Bundesregierung von 2017. Viel zu häufig noch werden auch erfahrene Nichtregierungsorganisationen des globalen Südens von deutscher und internationaler Politik als „Zielgruppe“ gesehen, die es zu fördern und zu unterstützen gilt, nicht aber als das, was sie sind: kompetente Diskussionspartner(innen) und Expertinnen und Experten, mit denen es auf gleicher Augenhöhe zu diskutieren gilt, und die wichtige Impulse in die deutsche, europäische und internationale Debatte tragen können.

Zudem setzen wir uns in unser Lobby- und Advocacyarbeit für mehr Verteilungsgerechtigkeit ein und für einen Lebensstil, der allen Menschen das Überleben und ein Leben in Würde ermöglicht. Der ungleiche und ungerechte Zugang zu begrenzten Ressourcen löst immer wieder Konflikte, bis hin zu gewaltsamen Konflikten und Kriegen aus. Weltweit stehen Ressourcenkonflikte an dritter Stelle der Ursachen für Gewaltkonflikte.

Als kirchliches Werk der Entwicklungszusammenarbeit müssen wir immer wieder den Finger in die Wunde legen und mahnen. Das tun wir auch gemeinsam mit anderen, zum Beispiel im Verband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (VENRO), im Forum Menschenrechte und in der Gemeinsamen Konferenz für Kirche und Entwicklung (GKKE), sowie als eine von rund 15 Trägerorganisationen der „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“, oder im internationalen Netzwerk der CIDSE. So haben wir oft mehr Gewicht, um die nötigen strukturellen Änderungen zu erreichen, die letztlich nur über entsprechende politische Entscheidungen – auch auf deutscher und europäischer Ebene – erreicht werden können.

Was fordert MISEREOR von der Politik?

In seiner Botschaft zum Welttag des Friedens 2018 spricht Papst Franziskus davon, dass wir es heute mit einem schrecklichen, „stückweisen“ Weltkrieg zu tun haben. Er meint damit die vielen inner- wie zwischenstaatlichen Kriege in verschiedenen Ländern und Kontinenten, die Bürgerkriege mit internationaler Beteiligung, wie wir sie gerade unter anderem in Syrien und im Jemen erleben. Die Antwort auf die Gewalt dieser Tage kann seiner Überzeugung nach nur Gewaltfreiheit als Stil einer Politik für den Frieden sein. Wir brauchen in Deutschland und Europa eine kohärente Friedens- und Menschenrechtspolitik. Nicht nur die Entwicklungspolitik muss Vorsorge treffen, dass durch ihre Maßnahmen nicht ungewollt Schaden angerichtet wird („Do No Harm“). Vielmehr müssen alle Politikbereiche, einschließlich der Außenwirtschafts- und Handelspolitik, sicherstellen, dass sie nicht zur Verschärfung oder Eskalation von Konflikten beitragen.

Es ist höchste Zeit, den Fokus unseres Denkens zu verändern. Ein Perspektivwechsel ist angesagt. Statt von der auf Krisenreaktion fokussierten Sicherheitslogik muss deutsche Politik und muss die internationale Gemeinschaft vom Frieden her denken und ihren Blick viel stärker als bisher auf bekannte und neue Möglichkeiten zur Gewaltprävention und auf zivile Maßnahmen der Krisenbearbeitung richten. Deutschland könnte und sollte während seiner Zeit im UN-Sicherheitsrat hier mit gutem Beispiel vorangehen und dafür eintreten, dass das „Primat der Politik“ – mit anderen Worten, der Vorrang diplomatischer über militärische Lösungen – auf internationaler Ebene wieder den Stellenwert erhält, der ihm gebührt. Deutschland sollte alles in seiner Macht stehende tun, damit eskalierende Konflikte – wie zum Beispiel der derzeitige Konflikt in Kamerun – zu einem Zeitpunkt in den Blick genommen werden, zu dem Diplomatie und Mittel der zivilen Konfliktbearbeitung die weitere Eskalation der Gewalt noch verhindern können.

Welche konkreten Ziele im Bereich „Frieden“ hat sich MISEREOR für die nächsten Jahre gesetzt?

Im September 2018 förderte MISEREOR weltweit 289 Friedensprojekte, davon 112 in Afrika, 85 in Asien, 83 in Lateinamerika sowie neun internationale Projekte. Viele dieser Projekte sind langfristig angelegt. Diese langfristige Unterstützung unserer Partner werden wir fortsetzen. Wir werden auch weiterhin neue, innovative Ansätze der Friedensarbeit unterstützen und möglichst flexibel auf sich ändernde Rahmenbedingungen reagieren. Wenn sich der politische Kontext und die Rahmenbedingungen ändern, müssen unsere Partner in der Lage sein, darauf durch eine entsprechende Anpassung der Projekte zu reagieren.

Des Weiteren wird MISEREOR sich zu Wort melden, wenn es um die Umsetzung der obengenannten Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ geht und sich mit konstruktiven Vorschlägen und Erfahrungswissen aus der Arbeit mit den Partnern in die laufenden Diskussionen einbringen. MISEREOR wird nicht nachlassen, für mehr Verteilungsgerechtigkeit einzutreten, und damit für die Behebung einer der zentralen Ursachen von Kriegen und Gewalt.

Ein Meilenstein auf dem Weg zu sozialer Gerechtigkeit und Frieden in der Welt ist die Agenda 2030. Die Agenda zeigt den Weg zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals – SDGs) auf. Diese im September 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Entwicklungsziele erkennen den engen Zusammenhang von Frieden und Entwicklung explizit an und haben im Ziel 16 erstmals ein eigenes „Friedensziel“ formuliert. Die „Förderung inklusiver und friedlicher Gesellschaften“ ist seither allen Regierungen ins Aufgabenbuch geschrieben. Dass dieses Ziel nicht nur auf dem Papier steht, sondern in konkrete Politik umgesetzt werden wird, dafür wird MISEREOR sich auch künftig gemeinsam mit den Partnerorganisationen aktiv einsetzen.

Sicherheit und Wohlstand der Menschen in den Industrieländern lassen sich nicht auf Kosten der Sicherheit und Überlebenschancen der Menschen aus anderen Regionen der Welt erkaufen. Auch Grenzzäune werden nicht schützen. Vielmehr bedarf es einer auf das Weltgemeinwohl ausgerichteten Politik, die allen Menschen ein Leben in Würde ermöglicht. Eine solche Welt IST möglich. Die Arbeit für Frieden und Gerechtigkeit hat daher im strategischen Plan von MISEREOR für die kommenden nicht mehr ganz fünf Jahre eine hohe Priorität.


Über die Interviewpartnerin: Elisabeth Strohscheidt war bis zum Eintritt in die Altersteilzeit im September 2018 als Fachreferentin für Friedensförderung und Konflikttransformation und zuvor als Menschenrechtsreferentin beim Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR tätig. Neuer Ansprechpartner bei MISEREOR für das Thema Friedensförderung ist künftig Thomas Kuller (thomas.kuller@misereor.de).

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