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Folter und Justizwillkür in Mexiko: Erzwungene Geständnisse

Seit  Anfang der 2000er Jahre sind die Zahlen von Gewalt und Straflosigkeit in Mexiko alarmierend. Der Einsatz des Militärs durch den damaligen Präsidenten Calderón, ausgerufen als „Krieg gegen die Drogenkriminalität“, zieht bis heute schwerste Menschenrechtsverletzungen nach sich. Mehr als 240.000 Menschen sind tot, rund 37.000 verschwunden. Um Erfolge im Kampf gegen die Kriminalität vorzuweisen, lässt die Justiz immer wieder Menschen willkürlich verhaften und foltern, um Geständnisse zu erzwingen. „Meist sind es mittellose Personen ohne Geld für einen Anwalt. Die Festgenommen werden den Medien und der Gesellschaft dann als Entführer-Banden präsentiert“, erklärt die Menschenrechtsanwältin Carla Palacios von der MISEREOR-Partnerorganisation Paso del Norte. Viele Opfer wollen nicht länger schweigen: im Gespräch berichten Betroffene über ihr Schicksal. Ein Interview mit Cristel Fabiola Piña Jasso, dreifache Mutter aus Cuidad Juárez im Bundesstaat Chihuahua und ehemalige Gefängnis-Insassin im Centro de Readaptación Social („El Cereso“).

Folter-Opfer Cristel Piña Jasso, 28, mit ihren Eltern Rafael und Marlene. Foto: Struck/MISEREOR

Cristel: Am 12. August 2013 haben Polizisten meinen Mann Leonardo und mich nachts zu Hause verhaftet. Nachdem sie uns zum Sitz der Landespolizei gebracht hatten, folterten und schlugen sie uns. Sie hielten uns dort ungefähr 14 Stunden lang fest. Dann brachten sie uns zur Staatsanwaltschaft. Erst dort erlaubten sie uns, einen Anruf zu tätigen. Die Polizeibeamten der Staatsanwaltschaft haben uns erneut geschlagen. Sie trennten Leonarde und mich. Mehrere Polizisten haben mir sexuelle Gewalt angetan. Ab jenem Moment verschloss sich die Welt für uns beide. Von einem Tag, an dem wir noch vollkommen glücklich waren, auf den nächsten änderte sich alles und wurde es dunkel. Als mich eine Beamtin der Landespolizei zur Toilette brachte, erwähnte ich ihr gegenüber, was sie mit mir gemacht haben, denn ich wusste in dem Moment nicht, an wen ich mich damit hätte wenden können. Sie sagte, dass ich lieber schweigen solle, dass mir nichts passiert sei. Als ich zum Arzt der Staatsanwaltschaft musste, ging ich in ihrer Begleitung. Zu keinem Zeitpunkt haben sie mich alleine gelassen. Er untersucht mich und als ich wieder herauskam, sagte er den Landesbeamten: Frau Piña hat nichts gesagt.

Was war der offizielle Grund für die Verhaftung?

Cristel: Sie haben uns der Erpressung eines Essenslokals, in dem ich einmal gearbeitet habe, beschuldigt. Sie zwangen uns zu sagen, dass ich es war, die Leonardo und seinen Freund Eduardo, der ebenfalls verhaftet wurde, vorgeschickt habe. Ich sah dabei zu, wie sie den beiden Männern Tüten über den Kopf zogen und sie mit Klebestreifen verklebten. Sie legten ihnen auch Elektroschocker an. Ich war dort, nur ein paar Schritte entfernt, als sie Eduardo sagten: „Sag, dass sie es war!“ Aber all dem war nicht so. Nicht umsonst sind wir wieder frei.

Wie lange waren Sie beide im Gefängnis?

Cristel: Zwei Jahre und vier Monate. Die Landespolizisten sagten uns immer wieder, dass wir nicht reden dürften und drohten damit, meiner Familie, die draußen wartete, etwas anzutun. Wenn ich redete, wenn ich zu viel sagte, würden sie meine Familie verschwinden lassen. Ich erwähnte  einer Polizistin gegenüber, dass mich die Männer geschlagen haben. Ich wusste in diesem Moment einfach nicht, an wen ich mich sonst hätte wenden können. Sie sagte mir bloß, dass ich lieber schweigen soll. Dass mir nichts passiert sei. Im Gefängnis meinen Vater zu sehen, wie er übernächtigt vorbei kam, meine Mutter mit meinen Kindern, die nicht mehr dieselben waren. war psychologische Folter, was wir da durchmachten.

Wie kam es dazu, dass die Organisation „Paso del Norte“ Sie im Gefängnis und auch danach unterstützte?

Cristel: Es waren mein Vater, meine Mutter und meine Schwiegermutter, die Hilfe suchten. Sie hatten viel Zeit und Geld an Anwälte verloren, die nichts getan haben. Ihr Vater Rafael ergänzt: Wäre nicht „Paso del Norte“ gewesen, wäre unser aller Leben endgültig zerstört. Eine sehr starke Anwältin von Paso del Norte sprach immer wieder auf uns ein, durch sie sind wir stark geworden und geblieben. Hätten wir nicht ihre Unterstützung erhalten, hätte kein Mensch es gewagt zu reden.

Carla Palacios, Menschenrechtsanwältin bei Paso del Norte, begleitet Folteropfer, ihre Familienangehörigen und die Verschwundener juristisch. Foto: Struck/MISEREOR

Sie haben während des Prozesses gegen Sie gegen vier Personen Anzeige erstattet, weil Sie gefoltert und misshandelt wurden. Hat sich dadurch etwas geändert? Wurde das im Verfahren berücksichtigt?

Cristel: Sie haben uns weggebracht und einen Bericht auf Grundlage des Istanbul-Protokolls (Anm. d. Reaktion: Das Istanbul-Protokoll ist der Standard der Vereinten Nationen zur Begutachtung von Personen, die den Vorwurf erheben, gefoltert oder misshandelt worden zu sein sowie für die Meldung solcher Erkenntnisse an die Justiz oder andere Ermittlungsbehörden) erstellt. Es wurde darin bestätigt, dass wir gefoltert worden sind. Die Richterin ordnete die Eröffnung eines bundesrechtlichen Untersuchungsverfahrens an. Die Anwältin Carla ergänzt: Die Richterin erklärte alle in dem Gerichtsverfahren vorgelegten Beweismittel für nichtig, da sie durch Folter erzielt wurden. Zudem gab es Widersprüche in den Berichten zur Festnahme, in die sich die Beamten verstrickten. Daraufhin haben sie Christel, Leonardo und Eduardo freigesprochen.

Die Täter sind jedoch bis heute nicht verurteilt?

Carla: Nein. Die Untersuchung wurde veranlasst, in der Regel werden diese dann aber nicht weiterverfolgt. Die im Fall von Cristel verwickelten Personen sind auch wegen anderer Fälle angezeigt worden. Und trotzdem sind sie weiterhin als Beamte bei der Staatsanwaltschaft beschäftigt. Sie üben weiterhin ihre Funktionen in ihren Polizeiverbänden aus, es passiert ihnen rein gar nichts.

Leben Sie in Angst, weil Sie Anzeige gegen den Staat erstattet habt?

Cristel: Wir haben ständig Angst, dass Polizei und Staatsanwaltschaft vielleicht Vergeltung üben werden. Unser Leben hat sich radikal verändert, wir können uns nicht mehr so bewegen wie früher. Wir sind umgezogen, auch die Familie meines Ehemannes wohnt nicht mehr hier. Gehen Sohn oder Tochter aus, muss man auch da wachsam sein. Ihr Vater Rafael hakt ein: Dass sie uns jederzeit irgendeine Tat unterschieben, damit ein anderer seine Hände rein waschen kann.

Seit Anfang der 2000er Jahre sind die Zahlen von Gewalt und Straflosigkeit in Mexiko alarmierend. Der Einsatz des Militärs zieht bis heute schwere Menschenrechtsverletzungen nach sich. Foto: Struck/MISEREOR

Cristel, Sie machen bei der nationalen Kampagne “Das Schweigen brechen” mit. Einer Kampagne, die die Anwendung von systematischer sexueller Folterung in Mexiko anprangert. Was für ein Gefühl ist es, Teil dieser sogar internationalen Kampagne zu sein?

Cristel: Ich will Hilfe für andere sein: Da ich selbst schon im CERESO gelebt habe, weiß ich, dass es viele Frauen gibt, die gefoltert und vergewaltigt worden sind. Dieser Kampf ist wichtig, denn auch wenn es mir bereits angetan wurde, könnte vermieden werden, dass sie es anderen antun. Die Täter werden auch weiterhin foltern, so wie sie es in all den Jahren gemacht haben. Sie werden nicht einfach deswegen damit aufhören, weil ich ihnen androhe, sie zu verklagen. Wir wissen, dass sie von Seiten der Regierung geschützt werden. Ich habe nicht mehr viele Freunde; schauen die Leute jemanden wie mich an, glauben sie, dass du schuldig bist. Die Menschen sind wie blind. Auch ich konnte früher solche Berichte einfach nicht glauben, bis ich selbst bei der Landespolizei eingeliefert wurde. Der Bevölkerung muss deutlich werden, dass es hier sehr wohl Folter gibt, dass der Kriminelle der ist, der die Uniform anhat, die uns angeblich beschützen soll. Ich hoffe, dass sie irgendwann dafür bezahlen werden. Es sind zu viele, denen Ungeheuerliches angetan wurde. Männer, Frauen und sogar Kindern. Nicht einmal vor Kindern machen sie Halt.

Zum Interview mit Andrea Analee Dominguez Rodriguez, 20 Jahre, seit zweieinhalb Jahren Gefängnis-Insassin im Frauentrakt des Centro de Readaptación Social („El Cereso“)

Folter und Justizwillkür in Mexiko: Erzwungene Geständnisse II

Übersetzung: Thomas Sonntag


Weitere Informationen

Misereor-Dossier zum Thema Menschenrechte: „Alles, was Menschen recht ist“

Film „Die Verschwundenen von Mexiko“ (Deutsch untertitelt, 4:22 Minuten)

Autor:

Rebecca Struck

Rebecca Struck arbeitet bei MISEREOR in der Presseabteilung.

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