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Kongo: „Die Armen sind die Verlierer – immer noch“

Die Republik Kongo ist stark vom Verfall des Ölpreises getroffen. Der Verkauf von Rohöl macht 75 Prozent der öffentlichen Einnahmen, 90 Prozent der Exporte und 60 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus. 2016 musste die Republik Kongo bereits kurzfristig die Zahlungen an die Inhaber einer in 2019 fälligen Anleihe einstellen, konnte die Zahlung dann aber innerhalb der Karenzzeit aufbringen. 2017 war das Land zwischenzeitlich im Zahlungsausfall.

Brice Mackosso arbeitet bei der Katholischen Kommission Justitia et Pax in der Republik Kongo und ist Aktivist von Publish What You Pay.
Brice Mackosso arbeitet bei der Katholischen Kommission Justitia et Pax in der Republik Kongo und ist Aktivist von Publish What You Pay.

Nachdem der Kongo 2010 von einem Schuldenerlass profitiert hatte, gehört das Land heute erneut zu den am stärksten verschuldeten Ländern Afrikas. Was ist Ihrer Meinung nach der Hauptgrund für die neue Krise?

Brice Mackosso: Das Missmanagement von Einnahmen aus dem Rohstoffsektor. Die Regierung hat keinen klaren Plan, wie sie die natürlichen Ressourcen so verwalten kann, dass die Schwankungen des Ölpreises auf dem Weltmarkt mitberücksichtigt werden. Hinzu kommen Probleme bei der Vermarktung des Öls. Problematisch ist auch, dass einige Kreditverträge durch Öleinnahmen abgesichert wurden. China spielt bei Infrastrukturinvestitionen eine bedeutende Rolle. Die Republik Kongo hat ein umfassendes Kooperationsabkommen mit China unterzeichnet, in dem festgelegt wurde, dass die Kreditschulden durch den Verkauf von Öl an China zurückgezahlt werden. Derzeit werden 32 Prozent des Rohöls aus der Republik Kongo in China vermarktet und die erzielten Gewinne auf einem Treuhandkonto bei der Eximbank inChina angelegt. Die Verwaltung dieser Einnahmen unterliegt allerdings weder der Kontrolledurch das kongolesische Parlament noch durch andere unabhängige Institutionen – was der Veruntreuung dieser öffentlichen Finanzen Tür und Tor öffnet.

Der Kongo hat derzeit kein Programm beim Internationalen Währungsfonds. Würde eine Vereinbarung mit dem IWF helfen, die Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit zu stärken? Oder werden auch durch oder trotz eines solchen Programms die Armen wieder als die Verlierer dastehen?

Mackosso: Die Armen sind die Verlierer – immer noch. Aber die Zusammenarbeit mit dem IWF würde zwangsläufig die Rechenschaftspflicht der Regierung stärken. Es wäre jedoch wichtig, sicherzustellen, dass die Regierung auch gegenüber den Bürgern rechenschaftspflichtig ist und nicht nur gegenüber einer internationalen Finanzinstitution wie dem IWF, die in erster Linie die Interessen der Gläubiger vertritt. Dadurch könnten wir hoffen, dass die Gefahr vonKorruption in den öffentlichen Finanzen reduziert werden kann.

Die Wirtschaft der Republik Kongo ist in hohem Maße von Rohölexporten abhängig. Welche Wirtschaftssektoren sollten gestärkt werden? Und wo könnte eine neue externe Kreditaufnahme für die Bevölkerung am vorteilhaftesten sein?

Mackosso: Dringend benötigt werden öffentliche Investitionen in die Infrastruktur der Häfen und Straßen, damit die Republik Kongo ihre strategisch günstige geographische Lage nutzen und ihre Wirtschaft entwickeln kann. Auch Investitionen in eine nachhaltige Landwirtschaft sind nötig. Der landwirtschaftliche Bereich hat aufgrund des günstigen Klimas und der fruchtbaren Böden große wirtschaftliche Bedeutung.


Brice Mackosso

… arbeitet bei der Katholischen Kommission Justitia et Pax in der Republik Kongo und ist Aktivist von Publish What You Pay. Der MISEREOR-Partner setzt sich für eine transparente und armutsorientierte Verwendung staatlicher Erdöleinnahmen und die Berücksichtigung der Belange der Bevölkerung in den Öl-Fördergebieten der Republik Kongo ein. Die kongolesische Kirche beschäftigt sich seit der Beendigung des Bürgerkrieges im Jahr 1999 mit den sozialen und ökologischen Folgen der Ölförderung im Lande.

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Autor:

Nina Brodbeck

Nina Brodbeck arbeitet bei MISEREOR in der Abteilung Kommunikation.

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