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Ein Rezept für menschenrechtsbasierte Klimapolitik

Heute habe ich geweint. Sechs Kerzen stehen auf dem Boden im Verhandlungszentrum der COP 25 in Madrid. Eine Gruppe von Menschen aus Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika steht im Halbkreis dahinter. Sie verlesen 138 (!) Namen. Namen von Menschen, die in diesem Jahr ermordet worden sind. Ermordet im Kampf um ihre und unser aller Lebensgrundlagen. Es folgt eine Schweigeminute. Und eine Forderung: Menschenrechte müssen auch in der Klimapolitik gewahrt werden; insbesondere beim Emissionshandel, dessen Regeln hier in Madrid neu aufgestellt werden sollen.

Schattenbilder der 138 Ermordeten

138 Schattenbilder, Gesichter im Profil, liegen vor der Gruppe. Sie starben, weil sie sich Kettensägen, Brandstiftern, Ölbohrungen und Goldsuchern oder dem Aufstauen ihrer Flüsse entgegen stellten. Wenn die Menschheit mit dem Klimaschutz Ernst macht, könnte die Situation besser werden. Wälder wären geschützt, die Förderung von Erdöl, Kohle und Gas beendet. Doch auch vermeintlich „grüne“ Projekte können Bedrohungen für lokale Gemeinschaften darstellen, die auf den Zugang zu natürlichen Ressourcen und intakte Ökosysteme angewiesen sind.

Widerstand gegen Wasserkraft in Chile

Exemplarisch dafür steht das Wasserkraftwerk Alto Maipo in Chile, nur eine Stunde vom ursprünglichen Austragungsort der Weltklimaverhandlungen Santiago de Chile entfernt. Für das Kraftwerk wird Wasser aus gleich drei Zuflüssen des Flusses El Maipo umgeleitet. Im von Dürre geplagten Land führten die Flüsse schon vor dem Projekt kaum mehr als 50 Prozent ihrer ursprünglichen Wassermenge. Jetzt kommt noch weniger Wasser im Fluss El Maipo an, von dem auch die Wasserversorgung der sieben Millionen Menschen in Santiago abhängen. Und auch der Grundwasserspiegel sinkt infolge der Baumaßnahmen. Die Menschen der Region fürchten um ihr Trinkwasser und die Flüsse. Die chilenische Menschenrechtskommission betonte bereits, dass das Projekt das Menschenrecht auf Wasser gefährde.

Die Fehler dürfen sich nicht wiederholen

Brisant: Das Projekt ist trotz der gravierenden Auswirkungen unter dem „Clean Development Mechanism“ (CDM)zwischen Industrie- und Entwicklungsländern anerkannt. Bei der Energieproduktion entsteht weniger CO2 als im üblichen Energiemix des Landes. Diese Klimaschutzleistung kann in Emissionsrechte umgewandelt, verkauft und schließlich vom Käufer auf die eigenen Klimaschutzverpflichtungen angerechnet werden. Im Pariser Klimaabkommen kommt der CDM nicht mehr vor. Hier wird an einem Nachfolger gebastelt.

„Wir erleben aktuell die heftigen Auswirkungen des Emissionshandels in Chile. Bisher galten unter dem CDM keine verbindlichen Sozial- und Umweltstandards, daher führen sie zu Zerstörung und Menschenrechtsverletzungen“, sagt Marcela Mella, Präsidentin des Zivilgesellschaftlichen Netzwerks “Coordinadora Ciudadana No al Alto Maipo“. Mit Unterstützung von MISEREOR und der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation CIEL ist sie nach Madrid gereist, um davor zu warnen, im Pariser Abkommen die Fehler des CDM zu wiederholen. „Der Artikel 6 schreibt die Regeln neu, und muss auf diesen Erfahrungen aufbauen und hohe Menschenrechts- und Umweltstandards einführen. Alles darunter würde die lokale Gemeinschaften an anderen Orten der Welt dazu verdonnern, ähnliches wie wir mit dem Alto Maipo-Projekt zu erleben“, betont Marcela Mella.

Es steht viel auf dem Spiel

Verhandelt wird, ob Verschmutzungsrechte aus dem CDM in Zukunft weiter genutzt und gehandelt werden dürfen – vor allem Indien und Brasilien setzen sich dafür ein. Hunderttausende von Zertifikaten dümpeln in ihren Ländern vor sich hin, mit einem derzeitigen Wert von gerade mal 20 Cent pro Tonne Co2. Kaum eines davon steht für echten Klimaschutz. Denn meist wurden Projekte anerkannt, die auch ohne CDM-Zertifizierung umgesetzt worden wären. Wenn die Schwellenländer damit durchkommen, würden sie die Klimaschutzwirkung des Pariser Abkommens unterminieren. Brasilien legt noch eine Schippe Unverfrorenheit oben drauf und besteht darauf, dass Klimaschutzbeiträge doppelt angerechnet werden dürfen: Im Käufer- und im Gastland der Klimaschutzprojekte. Viel moralischen Druck kann die EU freilich auch nicht aufbauen, blickt sie doch selbst auf viele verlorene Dekaden für den Klimaschutz zurück.

Dass die Verhandlungen so zäh sind, ist erst einmal ein gutes Zeichen. Neben den besonders vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländern machen auch andere Staaten wie die EU deutlich, dass sie nicht bereit sind, mit einem faulen Kompromiss nach Haus zu gehen, der das Pariser Abkommen massiv schwächen würde. Nicht einfach, müssen doch die Regeln unbedingt nächstes Jahr vorliegen, damit das Pariser Abkommen Ende nächsten Jahres auf der COP 26 in Glasgow in Kraft tritt. Wir fürchten, dass am Ende die Menschenrechtskriterien geopfert werden, um weitere Verzögerungen und Schlupflöcher zu vermeiden.

Das Rezept für gute Klimaprojekte

Dabei zeigen Beispiele wie Alto Maipo und die vielen Menschen, die im Kampf um ihre Rechte weltweit ermordet werden, ganz klar, dass es mit Freiwilligkeit nicht getan ist. Daher setzen wir uns gemeinsam mit vielen anderen Organisationen für hohe Menschenrechtsstandards ein. Samstag kochten wir mit anderen VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen ein symbolisches Süppchen für den 6. Artikel des Pariser Klimaabkommens. Die Botschaft: Die Suppe schmeckt erst, wenn hohe Umweltstandards gelten und die Menschenrechte in vollem Umfang garantiert, nachgehalten und bei Verstoß sanktioniert werden. Solange nur einzelne Zutaten dabei sind, bleibt die Suppe ungenießbar.

Die TeilnehmerInnen zeigen ihre Bestandteile für einen menschenrechtsbasierten 6. Artikel des Pariser Klimabkommens

Autor:

Anika Schroeder arbeitet als Referentin für Klimawandel und Entwicklung bei MISEREOR in der Abteilung Politik und Globale Zukunftsfragen. Dort setzt sie sich für mehr und vor allem gerechtere Klimapolitik in Deutschland und auf internationaler Ebene ein.

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