Trump-Plan führt nicht zu Frieden

Die beiden kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt und MISEREOR kritisieren den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump gemeinsam mit ihren israelischen und palästinensischen Partnerorganisationen. Der Ende Januar von Trump vorgestellte Plan zur Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinenserinnen und Palästinensern ist eine Absage an das Völkerrecht. Er spricht dem palästinensischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung faktisch ab.

„Die aktuelle Administration der USA hat sich damit als Vermittlerin disqualifiziert,“ so Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt, und Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR. „Wir sind sehr besorgt über die Folgen, die Trumps Plan in der Region haben wird und befürchten, dass er neue Gewalt provoziert und eine friedliche Lösung des Konflikts in immer weitere Ferne rückt. Der Plan ist ein deutlicher Rückschritt gegenüber den vielen diplomatischen Bemühungen der vergangenen Jahrzehnte. Wir erhoffen uns nun von der EU und Deutschland, dass sie Trump klar widersprechen und sich selbst stärker als Vermittler positionieren.“ Für die beiden Hilfswerke ist klar, dass die Basis weiterer Diskussionen das Völkerrecht sein muss. Ohne die Grundbedingung, dass sich beide Seiten auf Augenhöhe begegnen und die Interessen des anderen ernst nehmen, wird es keinen dauerhaften Frieden und kein Leben in Selbstbestimmung, Würde, Freiheit und Sicherheit für Israelis und Palästinenserinnen und Palästinenser geben.

Jüdische Intellektuelle, israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Trump-Plan ebenfalls. Sie zeigten sich in den vergangenen Tagen tief besorgt und sehen in dem Plan die politische Unterhöhlung einer friedlichen Lösung des Konflikts. Denn ihrer Ansicht nach zeigt der Plan kein Verständnis für die Lebensbedingungen der Palästinenserinnen und Palästinenser und ihren Vorstellungen innerhalb des Friedensprozesses. Vielmehr unterstütze Trump damit die völkerrechtswidrige Annexion von Teilen der Palästinensischen Gebiete.

Darüber hinaus bleiben wichtige Themen des Konflikts weitgehend ungeklärt, so werden etwa für die Flüchtlingsfrage und die Zukunft Gazas, wo die humanitäre Lage sich weiterhin verschlechtert, keine hinreichenden Antworten gegeben.

Auch christliche Stimmen meldeten sich in den vergangenen Tagen zu Wort. Der Ökumenische Rat der Kirchen im Nahen Osten (MECC) „ruft die internationale Gemeinschaft auf, dem Unrecht ein Ende zu setzen und die legitimen Rechte der Palästinenser wiederherzustellen.“ Der MECC betont auch, wie wichtig es ist, konstruktive Ansätze umzusetzen. Das Lateinische Patriarchat von Jerusalem befürchtet, dass der Plan die bestehenden Spannungen verschärft und zu weiterer Gewalt und Blutvergießen führt. „Wie bereits in der Vergangenheit häufig gesagt wurde, glauben wir, dass kein Vorschlag und keine ernsthafte Perspektive ohne ein Abkommen der beiden Völker, Israelis und Palästinensern, erreicht werden kann. Diese Vorschläge müssen auf gleichen Rechten und Würde basieren. Der Plan, Peace to Prosperity‘ beinhaltet diese Bedingungen nicht. Er gibt den Palästinenserinnen und Palästinensern keine Würde und Rechte. Er muss als unilaterale Initiative aufgefasst werden, da er fast alle Forderungen einer Seite erfüllt“.

Die palästinensische Seite wurde in die Vorbereitungen des Plans und seine Verkündung in Washington nicht mit einbezogen. „Trump macht damit mal wieder klar, wie wenig er von Multilateralismus, dem UN-System und dem Völkerrecht hält“, so Füllkrug-Weitzel. Die kirchlichen Hilfswerke begrüßen daher die Haltung des deutschen Außenministers, den Plan des US-Präsidenten auf EU-Ebene diskutieren zu wollen. „Deutschland und die EU müssen jetzt handeln. Ansonsten besteht die ernste Gefahr, dass weitere Fakten zu Lasten der Menschen vor Ort geschaffen werden, die eine friedliche Lösung des Konflikts immer weniger möglich werden lassen“, so Spiegel.

Die kirchlichen Hilfswerke werden sich weiter für Gerechtigkeit und eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts einsetzen – für einen Weg, der die Autonomie-Interessen Palästinas ebenso berücksichtigt wie die Sicherheitsinteressen Israels. „Gerade in diesen spannungsreichen Tagen stehen wir fest an der Seite unserer Partnerorganisationen in der Region“, sagen Füllkrug-Weitzel und Spiegel, „sie setzen sich mit ihrer täglichen Arbeit unermüdlich dafür ein, dass ein verhandelter, dauerhafter, gerechter Friede für Israelis und Palästinenserinnen und Palästinenser möglich wird.“