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Eine Atmosphäre der Angst

Der Mord an der philippinischen Menschenrechtsaktivistin Zara Alvarez ist eine menschliche Tragödie und ein unermesslicher Verlust. Für ihre Familie, ihre Mitstreiter*innen und die Menschen, die Zara unterstützt und begleitet haben. Dieser Mord ist jedoch auch Ausdruck eines Systems der Einschüchterung, das zu einer Atmosphäre der Angst führt und gravierende Auswirkungen auf die Arbeit vieler MISEREOR-Partnerorganisationen hat – in den Philippinen und weltweit.

Die philippinische Menschenrechtsaktivistin Zara Alvarez (1981–2020)
Zara Alvarez (1981–2020) bei einer Gesundheitsmission mit Negros Island Health Integrated Program for Community Development (NIHIPCD). © HW

Es ist der 17. August, ein normaler Montagnachmittag im Büro. Eine neue E-Mail, eine von vielen. Und plötzlich ist nichts mehr normal. Der Betreff: „Zara Alvarez ermordet“.

Immer häufiger bekommen wir Meldungen von Morden an Menschenrechtsverteidiger*innen. Die Repressionen nehmen seit Jahren stetig zu. In den letzten 18 Monaten wurden allein in den Philippinen 48 Menschen ermordet, die sich friedlich für die Achtung und den Schutz von Menschenrechten eingesetzt haben. Weltweit waren es im letzten Jahr über 300 Menschen, die umgebracht wurden, weil sie sich für Rechte eingesetzt haben, die zu achten und zu schützen sich fast alle Staaten der Welt verpflichtet haben. Und doch ist es anders, wenn es jemanden trifft, den man persönlich gekannt hat, dessen Arbeit man geschätzt und über viele Jahre begleitet hat.

Als Terroristin verleumdet

Ich konnte Zara Alvarez noch im Herbst 2019 in Deutschland treffen, wo sie auf Tagungen, die wir teils mitorganisiert hatten, von ihrer Arbeit berichtete. Sie hat sich leidenschaftlich dafür eingesetzt, Menschen nicht allein zu lassen, denen mächtige Interessensgruppen ihr Land streitig machen, die für einen Lohn arbeiten müssen, der zum Leben nicht reicht oder die verleumdet und eingeschüchtert werden, wenn sie für ihre Rechte eintreten. Zara hat uns daran teilhaben lassen, wie sie selbst erfahren musste, was es heißt, als alleinerziehende Mutter aufgrund konstruierter Anklagen fast zwei Jahre im Gefängnis zu sitzen. Wie sie bereits seit 2004 Schmähkampagnen und Verfolgung ausgesetzt war und jahrelang für ihren Freispruch kämpfen musste. In der gleichen Zeit wurde sie mit neuen, konstruierten Anklagen konfrontiert, erhielt Morddrohungen und wurde von staatlichen Stellen in den Philippinen als Terroristin verleumdet.

Menschenrechtsarbeit: schon immer gefährlich

Zara Alvarez hat in den Philippinen und insbesondere in ihrer Heimatregion Negros für eine Gesundheitsorganisation gearbeitet und für die Menschenrechtsorganisation Karapatan Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Betroffene Menschen hat sie in rechtlichen Fragen beraten. Diese Arbeit war in den Philippinen schon immer gefährlich. Während der Marcos-Diktatur in den 1970er und 1980er Jahren wurden Menschenrechtsverteidiger*innen verfolgt, verschleppt, gefoltert und ermordet. Aber auch in der demokratisch verfassten Republik, nach der erfolgreichen People Power Revolution 1986, hielten Repressionen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen an. In der Amtszeit von Präsidentin Macapagal Arroyo, Anfang der 2000er Jahre, wurden in 10 Jahren über 400 Aktivist*innen ermordet und fast keiner dieser Fälle wurde aufgeklärt. Wir konnten uns bereits damals kaum vorstellen, wie eine solche Atmosphäre der Gewalt und Einschüchterung noch weiter eskalieren könnte. Um dem zu begegnen, gründete MISEREOR gemeinsam mit anderen deutschen Organisationen 2008 das Aktionsbündnis Menschenrechte-Philippinen (AMP).

Auch ein Jahr nach dem Mord an Zara Alvarez hat sich die Menschenrechtssituation auf den Philippinen nicht gebessert. MISEREOR-Mitarbeiter Elmar Noe dazu im Interview mit der philippinischen Menschenrechtsverteidigerin Rose Trajano.

Gewalteskalation seit 2016

Seit Präsident Duterte 2016 ins Amt kam, mussten wir jedoch eine bisher nicht gekannte Gewalteskalation feststellen. Sein brutal geführter Kampf gegen Drogenmissbrauch hat bisher zu schätzungsweise 30.000 Mordopfern geführt. In der gleichen Zeit wurden mindestens 182 Menschenrechtsverteidiger*innen ermordet – ohne dass eine nennenswerte Anzahl dieser Morde seriös untersucht und aufgeklärt worden wäre. Nun ist auch Zara Alvarez dieser Atmosphäre der Angst und Straflosigkeit zum Opfer gefallen.

Seit Duterte seinen sogenannten War on Drugs begonnen hat, ist die Gefahr für Menschenrechtsaktivist*innen eminent, im Kampf gegen Drogen – politisch motiviert – auf Todeslisten gesetzt zu werden. Nach Abbruch der Friedensverhandlungen mit den maoistischen Rebellen der New People’s Army (NPA) 2017 verschärfte sich dann auch noch die Bedrohung durch das sogenannte Red-Tagging. Dabei werden Personen oder Organisationen öffentlich beschuldigt, terroristische Aktionen durchzuführen oder diese zu unterstützen. In der Folge werden so denunzierte Personen zu einem „legitimen“ Ziel militärischer Operationen oder für Todesschwadronen und Auftragsmörder. Im Juli 2020 verschaffte sich die Regierung mit ihrer übergroßen Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments die Möglichkeit, noch rigider gegen Menschen und Organisationen vorzugehen, die ihre Politik kritisieren.

Protest against the Philippine war on drugs in New York City 2016
Proteste in New York: Präsident Dutertes brutal geführter Kampf gegen Drogenmissbrauch hat bisher zu schätzungsweise 30.000 Mordopfern geführt. © VOCAL-NY (2016) / Wikimedia CC BY 2.0

Einschüchterungsinstrument Anti-Terrorism Act

Der Anti-Terrorism Act of 2020 (ATA) legitimiert die geheime Überwachung von Terrorverdächtigen über 90 Tage, deren Inhaftierung für 24 Tage oder das Einfrieren der Konten von Organisationen ohne richterlichen Beschluss. Was unsere Partnerorganisationen auf den Philippinen dabei besonders besorgt, ist die vage gehaltene Definition, wer als terrorverdächtig oder terrorunterstützend angesehen werden kann. Das Gesetz schafft die Möglichkeit, nahezu jeden Menschen und jede Organisation zu verdächtigen und kann damit dazu genutzt werden all diejenigen zu verfolgen, die sich kritisch gegenüber der Regierungspolitik äußern oder Menschenrechtsverletzungen staatlicher Organe dokumentieren und anklagen.

In einem Land, in dem Gewalt und Repression allgegenwärtig sind, gibt es wenig Vertrauen darin, dass der Anti-Terrorism Act fair und unter Achtung der Rechte der vom Staat Angeklagten umgesetzt wird.

Aussage eines MISEREOR-Projektpartners

Das Ganze spielt sich in einem Kontext ab, in dem staatliche Stellen schon zuvor regelmäßig rechtliche Mittel genutzt haben, um Meinungsfreiheit zu unterdrücken und der Präsident als höchste staatliche Autorität regelmäßig zu Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen aufruft. „In einem Land, in dem Gewalt und Repression allgegenwärtig sind, gibt es wenig Vertrauen darin, dass der Anti-Terrorism Act fair und unter Achtung der Rechte der vom Staat Angeklagten umgesetzt wird“; so bringt es ein Projektpartner von MISEREOR auf den Punkt. Eine andere Projektpartnerin weist uns darauf hin, dass das autoritär-repressive System, das sich über die letzten Jahre entwickelt hat – und hier insbesondere das ATA – nicht nur Menschenrechtsverteidiger*innen einschüchtert, sondern auch viele, die soziale Arbeit in Dörfern, städtischen Armutsgebieten und mit benachteiligten Menschen machen. Bereits der Kontakt mit Gruppen, die der Terrorunterstützung verdächtig sind, werde kriminalisiert. Da man aber nicht wisse, wer verdächtigt werde, sei jede Unterstützung lokaler Gruppen oder von Basisorganisationen riskant. Der daraus resultierende psycho-soziale Druck sei für viele ihrer Kollegen und Kolleginnen immens groß.

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte
Seit Präsident Duterte (links) seinen War on Drugs begonnen hat, ist die Gefahr für Menschenrechtsaktivist*innen eminent, auf Todeslisten gesetzt zu werden. (Foto: Public Domain)

Mut und Herausforderungen der Zivilgesellschaft

Umso bewundernswerter ist der Mut der philippinischen Zivilgesellschaft. Organisationen schließen sich in ihrem Protest zusammen und überwinden dabei auch bisherige politische Differenzen. Es gibt bereits etwa 29 Petitionen, in denen der Oberste Gerichtshof angerufen wird, um die Verfassungsmäßigkeit des ATA zu überprüfen. Auch hochrangige Würdenträger der katholischen Kirche sind dabei.

Den Forderungen nach Aufklärung der Hintergründe des Mordes und vor allem nach Stärkung der Menschenrechte in den Philippinen muss Nachdruck verliehen werden.

Elmar Noe

Die eskalierende Situation in den Philippinen ist leider kein Einzelfall. Wir sehen ähnliche Entwicklungen in vielen Partnerländern. Umso wichtiger ist es, Menschen und Organisationen dabei zu unterstützen, dass sie ihre Rechte einfordern und politische sowie soziale Strukturen beeinflussen können. Es geht darum, die Vernetzung zivilgesellschaftlicher Akteure zu unterstützen, ein umsichtiges Risikomanagement zu fördern, den Zugang zu Rechtshilfe zu ermöglichen und dazu beizutragen, dass Ungerechtigkeiten angesprochen werden. Denn ohne die gefahrenfreie Betätigungsmöglichkeit und Artikulationsfähigkeit zivilgesellschaftlicher Akteure haben die Anliegen marginalisierter und arm gemachter Bevölkerungsgruppen kaum eine Chance gegen die Interessen wirtschaftlich und politisch mächtiger Gruppen.

Entscheidungsträger zum Handeln bewegen

Politische Morde wie der an Zara Alvarez bleiben nicht lange im öffentlichen Bewusstsein. Ihr Mord hat eine Vielzahl an Reaktionen hervorgerufen, in den Philippinen wie auch international, aus der Zivilgesellschaft und aus der Politik. Aber den Forderungen nach Aufklärung der Hintergründe und vor allem nach Stärkung der Menschenrechte in den Philippinen muss Nachdruck verliehen werden.

Ich werde oft gefragt, ob es nicht frustrierend sei, Menschenrechtsarbeit zu machen, da sich ja doch nichts ändere. Meine Gegenfrage ist, wie die Welt aussähe, wenn niemand sich engagieren würde. MISEREOR arbeitet zum Beispiel gemeinsam mit anderen Organisationen in Netzwerken mit, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Situationen wie in den Philippinen und Fälle wie den von Zara Alvarez im politischen und öffentlichen Bewusstsein zu halten. Im Fall der Philippinen ist dies das Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen (AMP). Es geht darum, trotz der Schwierigkeiten politische Entscheidungsträger in Deutschland, in der EU, bei den Vereinten Nationen und letztlich auch vor Ort zum Handeln zu bewegen. Das sind wir Zara Alvarez ebenso schuldig wie den vielen anderen, die sich unter großen Gefahren für Menschenrechte einsetzen.

Geschrieben von:

Elmar Noé arbeitet als Referent für zivilgesellschaftlichen Handlungsraum bei MISEREOR.

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