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Fünf Jahre nach Mariana – wann kommt das Lieferkettengesetz?

Heute jährt sich die Tragödie von Mariana zum fünften Mal. Am 5. November 2015 brach nahe der Kleinstadt Mariana in Brasilien der Damm eines Rückhaltebeckens für Minenschlämme. Die Lawine begrub Menschen, Häuser, Schulen, Kirchen, Felder und Wiesen unter sich. Dabei starben 19 Menschen und Hunderte verloren alles, was sie hatten.

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Die Gemeinde Bento Rodrigues wurde komplett von der giftigen Schlammwelle überspült. Bei der Katastrophe starben 19 Menschen, Hunderte verloren ihr Hab und Gut. © Romerito Pontes / Wikimedia Commons (CC BY 2.0)

Justizversagen und Straflosigkeit

Das Rückhaltebecken gehörte zur Eisenerzmine Samarco, die im südöstlichen Bundesstaat Minas Gerais gemeinsam vom brasilianischen Bergbaugiganten Vale und dem anglo-australischen Konzern BHP Billiton betrieben wurde. Infolge des Dammbruchs ergoss sich eine Welle aus 56 Millionen Kubikmetern giftigem Schlamm ins Tal. Diese begrub auch das Dorf Bento Rodrigues unter sich. Selbst fünf Jahre nach der Katastrophe ist das „neue“ Bento Rodrigues in einigen Kilometern entfernt nicht viel mehr als eine große Baustelle. Die massive Ausbreitung von COVID-19 hat nun die ohnehin schleppenden Bauarbeiten weiter verzögert. Bento Rodrigues wurde in Brasilien und weit darüber hinaus zum Synonym und Symbol für Justizversagen und systematische Straflosigkeit.

Astronomische Konzerngewinne, keine Entschädigung

Für die betroffenen Menschen ist dies die zweite Katastrophe, die dem Dammbruch auf dem Fuße folgte: Demnächst sollen gerade mal zwei Häuser fertiggestellt werden. Der neue Bezirk soll aber insgesamt 250 Häuser umfassen. Erst Ende 2018, also drei Jahre nach dem Dammbruch, hatten die Bauarbeiten begonnen. Die Bemühungen der Unternehmen konzentrierten sich nicht so sehr darauf, den betroffenen Menschen zu helfen und sie angemessen zu entschädigen. Es ging ihnen vielmehr darum, sich auf allen erdenklichen Wegen und mit allen möglichen Schachzügen aus der Verantwortung zu ziehen.

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Opfer haben kaum Mittel in der Hand, um ihre Rechte durchzusetzen, außerdem verlaufen viele juristische Verfahren im Sand oder werden gar nicht erst eröffnet. © Romerito Pontes / Wikimedia Commons (CC BY 2.0)

Die Menschen aus Bento Rodrigues haben nach wie vor noch kein neues Zuhause bekommen. Tausende Betroffene warten noch auf eine Entschädigung, während die Konzerne Vale und BHP im Jahr 2019 allein Gewinne in Höhe von 1,7 Mrd. bzw. 8,3 Mrd. US-Dollar anhäuften. Die Hoffnungen, dass die Geschädigten ausgerechnet im Jahr der Pandemie auf juristischem Wege zu ihrem Recht kommen, schwinden weiter.

Trinkwasserversorgung bedroht

Auch die Umweltkatastrophe ist bis heute ungelöst: Giftiger Schlamm hat das Flusstal des Río Doce – des „süßen Flusses“ – auf hunderte Kilometer verseucht. Selbst im Atlantik, der über 600 Kilometer entfernt von Bento Rodrigues ist, landeten noch 20 Millionen Kubikmeter Schlamm und zerstörten die Lebensgrundlage der Fischer dort. Im Flusstal des Río Doce sickert der Schlamm bis heute ins Grundwasser ein und bedroht die Trinkwasserversorgung von abertausenden Menschen. Untersuchungen über die Wasserqualität werden nur punktuell durchgeführt. Somit werden die langfristigen und massiven Gesundheitsschädigungen verschleiert.

Erneut ein Dammbruch: Brumadinho 2018

Nur drei Jahre später ereignete sich in der hundert Kilometer entfernten Gemeinde Brumadinho ein weiterer Dammbruch in einer Vale-Eisenerzmine. Die Katastrophe kam einem Déjà-vu gleich; erneut ergoss sich eine riesige Schlammwelle in die Landschaft und begrub 272 Menschen unter sich. Und mit ihnen auch Hoffnungen, Lebensentwürfe und Träume. Niemand hätte für möglich gehalten, dass eine solche Katastrophe noch einmal passieren würde. Und die in den Wochen nach dem Dammbruch aufgedeckten Hintergründe sind bis heute unbegreiflich: Ein Bergbau-Unternehmen, das Risiken eines Dammbruchs billigend in Kauf nahm; der deutsche TÜV-Süd, der die Sicherheit des Damms nur wenige Wochen vor dem Bruch bescheinigt hatte, obwohl der Damm die Sicherheitsanforderungen faktisch und eindeutig nicht erfüllte; eine überforderte Justiz, die die skrupellosen Machenschaften der Unternehmen aufdecken muss und zugleich gegen die brasilianische Regierung ankämpft, die an einer juristischen Aufarbeitung keinerlei Interesse zeigt und die Arbeit der Staatsanwälte eher behindert als befördert.

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Bis heute sickert giftiger Schlamm ins Grundwasser ein und bedroht die Trinkwasserversorgung von abertausenden Menschen. © Susanne Friess

Anzeige gegen TÜV Süd

Auch die deutsche Justiz beschäftigt sich mit dem Fall Brumadinho: Mit Unterstützung von MISEREOR haben Betroffene im Herbst 2019 Strafanzeige in Deutschland gegen den TÜV-Süd erstattet. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München dauern noch an. Ob die Staatsanwaltschaft Anklage erheben wird, ist ungewiss.

Lieferkettengesetz schützt Menschenrechte

Mariana und Brumadinho – schlimmere Menschenrechtsverletzungen können Unternehmen kaum begehen. Die Katastrophen zeigen, dass es für Unternehmen wie Vale und BHP Billiton immer noch viel zu einfach ist, sich einer straf- oder zivilrechtlichen Verfolgung zu entziehen. Viele Verfahren verlaufen im Sand, in anderen Fällen verhindern komplexe internationale juristische Rahmenbedingungen eine Eröffnungs. Opfer haben kaum Mittel in der Hand, um ihre Rechte durchzusetzen. Die Katastrophen von Mariana und Brumadinho zeigen zudem, dass wir in Deutschland ein Lieferkettengesetz brauchen. Denn das in Brasilien abgebaute Eisenerz wird auch nach Deutschland exportiert. Es wird hier in Autos, Häusern und einer Vielzahl anderer Produkte verbaut. So sind auch deutsche Unternehmen mit den Menschenrechtsverletzungen in Mariana und Brumadinho sowie an vielen anderen Orten verknüpft.

Mariana Brasilien Schlammlawine 2015
Während die Menschen aus Bento Rodrigues noch immer kein neues Zuhause bekommen haben und auf eine Entschädigung warten, häuften die Konzerne Vale und BHP astronomische Gewinne an. © Susanne Friess

Mit dem Lieferkettengesetz geht es darum, ein System der Verantwortungslosigkeit zu durchbrechen. Gemeinsam mit Partnerorganisationen vor Ort wie der Bewegung der Staudamm-Betroffenen MAB, Movimento dos Atingidos por Barragens, wird sich MISEREOR weiter für die Rechte der betroffenen Menschen in Mariana und Brumadinho einsetzen. Und für globale Strukturen, die diese Menschen nicht zur Ohnmacht verdammen.


Weitere Informationen

Engagieren Sie sich hier mit MISEREOR für ein Lieferkettengesetz.

Unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende.

Unsere Partnerorganisation MAB (Movimento dos Atingidos por Barragens), im Netz und mit eigenem YouTube-Kanal (beides auf Portugiesisch).

Geschrieben von:

Susanne Friess war als Beraterin mit dem Schwerpunkt Bergbau und Entwicklung für die Lateinamerika-Abteilung von MISEREOR tätig.

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