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Geflüchtete in Mexiko – Humane Migrationspolitik Gebot der Stunde

In einem ausgebrannten Lkw fand man die Todesopfer. Mehrere wiesen Schussverletzungen auf, die meisten waren bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Ein Massaker, verübt an 19 Menschen, in der Nähe der Stadt Camargo im nordmexikanischen Tamaulipas. Der Bundesstaat hat einen gemeinsamen Grenzverlauf mit den USA und ist Durchreiseziel vieler Migrantinnen und Migranten aus Zentralamerika. Von den ermordeten Menschen konnten bislang 14 identifiziert werden – viele stammen aus San Marcos in Guatemala. Das an ihnen verübte Massaker Ende Januar 2021 ist nicht zuletzt auch Resultat einer unmenschlichen Migrationspolitik.

Mexiko Migration Grenze
Anstatt den Geflüchteten eine sichere Durchreise zu gewährleisten, werden sie wie ein Sicherheitsproblem behandelt und die Grenzregionen zusehends militarisiert. © Max Boehme / Unsplash

Zahlreiche Massaker in Mexiko

Ana Lorena Delgadillo, Koordinatorin der MISEREOR-Partnerorganisation Fundación para la Justicia y el Estado Democrático de Derecho (FJEDD) aus Mexiko-Stadt, sieht in dem Massaker einen weiteren grausamen Höhepunkt der sich manifestierenden Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten, die sich auf den Weg machen in Richtung der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Gräueltat ist kein Einzelfall. Bekannt sind weitere ungesühnte Gewaltverbrechen wie das „Massaker von San Fernando“ im Jahr 2010 an 72 Geflüchteten sowie der Fund von 48 Massengräbern ermordeter Migrantinnen und Migranten im Jahr 2011, das „Massaker von Güemez“ im Jahr 2014 und der Fund von 49 sterblichen Überresten in Cadereyta im Bundesstaat Nuevo León im Jahr 2012.

Organisiertes Verbrechen und schwacher Staat

All diese Taten sind bis heute straflos geblieben. Die Tatsache, dass bisher weder der Tathergang von offizieller Stelle aufgeklärt noch die Verantwortlichen vor Gericht gestellt wurden, zeigt, dass die Strukturen des organisierten Verbrechens in Mexiko bislang von staatlichen Stellen geduldet werden. Die herrschende Straflosigkeit und das schwache Handeln staatlicher Behörden beinhaltet immer auch eine implizite Botschaft an das Organisierte Verbrechen, so Ana Lorena Delgadillo. Nämlich, dass sie weiter ungestört ihre Machenschaften wie Entführungen und Erpressungen verfolgen können. Die Migrantinnen und Migranten seien dabei das perfekte Ziel, weil sie aufgrund des staatlichen Desinteresses und der Kriminalisierung fernab ihrer Herkunftsländer vollkommen schutzlos und dem organisierten Verbrechen ausgeliefert sind.

Geflüchtete als „Sicherheitsproblem“

Die Menschen, die sich aus Zentralamerika auf dem Landweg in Richtung USA aufmachen, müssen auf ihrem Weg Mexiko durchqueren. Anstatt den Menschen aber eine sichere Durchreise zu gewährleisten, werden sie wie ein Sicherheitsproblem behandelt und die Grenzregionen zusehends militarisiert. Dies beginnt schon an der guatemaltekischen Grenze. Die Geflüchteten aus den zentralamerikanischen Ländern Guatemala, Honduras, El Salvador und Nicaragua, die sich auf den beschwerlichen Weg durch Mexiko machen, entfernen sich aus einem Gebiet, in dem die eigenständige Entwicklung auf massive Weise eingeschränkt wird. Gerade auch aufgrund von Faktoren, die in unser aller – globaler – Verantwortung liegen, wie Schwester Leticia Gutiérrez Valderrama hervorhebt. Sie ist Mitbegründerin der mexikanischen MISEREOR-Partnerorganisation Scalabrianas: Mision con Migrantes y Refugiados (SMR), die sich für den rechtlichen Schutz der Migrantinnen und Migranten einsetzt.

Schwester Leticia Gutiérrez Valderrama, Mitbegründerin der mexikanischen MISEREOR-Partnerorganisation SMR, hier im Gespräch mit Padre Pedro Pantoja während eines Protestzuges 2014, setzt sich für den rechtlichen Schutz der Migrantinnen und Migranten ein. © Leticia Gutiérrez Valderrama

Schutzlosigkeit und Hunger nehmen zu

Infolge der COVID-19-Pandemie und zweier Wirbelstürme ist die Zahl der Hungernden in Zentralamerika nach Angaben der UN bereits auf acht Millionen Menschen gestiegen. Durch die Wirbelstürme verloren 6,8 Millionen Menschen ihr Zuhause und ihre Lebensgrundlage. Aufgrund des Klimawandels nehmen die Extremwetterereignisse in der Region zu und gleichzeitig erschwert die beständige Dürre im zentralamerikanischen Trockenkorridor die landwirtschaftliche Produktion. Die Unsicherheit der Menschen steigt, so Schwester Leticia, wenn sie nur notdürftig in Zelten untergebracht werden und in Abhängigkeit geraten. Die oben genannten zentralamerikanischen Länder zählen zu den gewalttätigsten der Welt. Die hohe Kriminalität und weit verbreitete Korruption gehen Hand in Hand mit einer schwachen Staatlichkeit, die den Menschen keinen Schutz bietet. Diesem Panorama fügt sie noch eine weitere Dimension hinzu, denn es ist oft die (indigene) Landbevölkerung, die durch Bergbau- und andere Großprojekte vertrieben wird.

Das Recht, sich auf den Weg zu machen

Carlos Paz, Koordinator der MISEREOR-Partnerorganisation Caritas San Pedro Sula, fügt dem hinzu, dass sich in Honduras eine korrupte Elite zügellos bereichert – gerade auch in Zeiten der Pandemie. Außerdem seien die örtlichen Gemeinden in der Hand krimineller Banden, die sich mit aller Macht bekämpfen, um die Kontrolle über „ihre“ Territorien zu erlangen. Daher ist die Migration trotz derzeitiger Gefahren für Viele eine Option. Die Menschen vor Ort stellen sich den enormen strukturellen Herausforderungen. Doch so wie es ein Recht zu bleiben gibt, so ist es auch ein Recht, sich auf den Weg zu machen, um an einem anderen Ort sein oder ihr Glück zu versuchen. Wie kann es dann sein, dass den Menschen, die sich schon so vielen Widerständen entgegenstellen, noch so viele Hürden in den Weg gelegt werden?

UN-Sonderkommission gefordert

Ana Lorena Delgadillo von FJEDD kritisiert, die mexikanische Regierung versuche, das Massaker von Camargo – so wie bei vorherigen Verbrechen – als Einzelfall darzustellen und somit ein stückweit zu relativieren. So blieben die Verbrechen gerade deswegen ungesühnt, weil es nie zu einer umfassenden Untersuchung komme, die über die bundesstaatliche Ebene hinausgehe. Sie vermutet dies auch, weil im Fall Camargo mehrere Polizisten involviert zu sein scheinen. Hinzu kommt, dass die staatlichen Behörden die Verantwortung für die Untersuchungen von sich weisen. So fordert FJEDD, die auch Begleitkomitees der betroffenen Familien unterstützen, die Einrichtung einer internationalen Sonderkommission zur Untersuchung der Massaker und des Verschwindenlassens von Migrantinnen und Migranten unter Federführung der UN. Diese Kommission solle sich aus einem multidisziplinären Team nationaler sowie internationaler Expertinnen und Experten zusammensetzen, die den gesamten Kontext der Makrokriminalität im Blick hat und dabei hilft, die Straflosigkeit zu bekämpfen.

Migration Grenze Mexiko USA
„Die restriktive Politik, die Migration zuerst als ein Sicherheitsproblem versteht, befördert nicht nur die Gewalt, sondern treibt die Migrantinnen und Migranten auch noch zusätzlich in die Illegalität.“ © S. Hermann & F. Richter / Pixabay

In die Illegalität getrieben

Eine unsichere Ausreise bedeutet Repressalien – nicht nur durch kriminelle Banden und das System der Makrokriminalität, sondern erschreckenderweise auch von staatlichen Stellen, die eigentlich die Menschen beschützen sollten, wie Schwester Leticia unterstreicht: „Die derzeitige, restriktive Politik, die Migration zuerst als ein Sicherheitsproblem versteht, befördert nicht nur die Gewalt, sondern treibt auch noch zusätzlich die Migrantinnen und Migranten in die Illegalität und damit in die Hände von kriminellen Banden. Den Menschen muss ihr Anrecht auf Migration genauso anerkannt werden wie die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen.“ Eine Politik, die Migrantinnen und Migranten als „Sicherheitsrisiko“ betrachtet, trägt zu ihrer Entmenschlichung bei. Neben den betroffenen zentralamerikanischen Staaten sind dafür auch die Vereinigten Staaten von Amerika und das Transitland Mexiko mitverantwortlich.

„Humanitärer Korridor“ für sichere Migration

Aufgrund der militarisierten Migrationspolitik, die Flüchtende sowie Migrantinnen und Migranten ohne Papiere als Kriminelle behandelt, nutzen diese aus Verzweiflung unsichere Migrationsrouten und das Angebot krimineller Schleuserbanden, um so an ihr Ziel zu kommen. Es braucht einen „humanitären Korridor“ so Schwester Leticia, damit die Menschen ihr Recht auf eine sichere Durchreise erlangen und sie nicht den derzeitigen Gefahren ausgesetzt werden. Und sie verweist auch noch auf einen weiteren Punkt: Die Herkunftsländer müssen sich auch um ihre Bürgerinnen und Bürger sorgen; die Konsulate und Botschaften aber verweilen in Gleichgültigkeit.

Die Entmenschlichung findet nicht nur auf dem Weg in die USA statt. Parallel geschieht sie auch in Europa: Schwester Leticia hat auf Lesbos Geflüchtete besucht und war schockiert von den unwürdigen Bedingungen vor Ort. Die Menschen müssen in bloßen Zelten den Winter über ausharren und es ist ihnen nicht nur verboten, das Lager zu verlassen; sondern auch der Zugang zum Meer bleibt ihnen verwehrt.

Eine humane Migrationspolitik hingegen würde – sowohl in Europa als auch in „den Amerikas“ – den Menschen auf der Durchreise die nötigte Unterstützung zukommen lassen, sie vor militärischer Gewalt ebenso schützen wie vor den Machenschaften des organisierten Verbrechens und so die Spirale der Gewalt durchbrechen können, vor der die Menschen eigentlich aus ihrer Heimat flohen, um selbstbestimmt eine Zukunft in Würde gestalten zu können.

Globalisierung der Würde

Wir alle sind verantwortlich für die Auswirkungen der Globalisierung auf die Würde und das Zusammenleben der Menschen – ob in Zentralamerika oder anderswo. Wir sind heutzutage tatsächlich global vernetzt und kommunizieren weltweit, dennoch bleiben Menschen ausgeschlossen. Schwester Leticia ermahnt, dass die Folgen der COVID-19-Pandemie doch aufgezeigt hätten, wie verletzlich die Welt ist, in der wir leben. Wollen wir ein Modell weiter fördern, das nur für das eine Prozent der Menschheit gedacht ist, während die Mehrheit ausgeschlossen bleibt?

Über die AutorInnen

Catharina Köhler ist Länderreferentin für Mexiko bei MISEREOR, Benedict Weiß ist Referent für Lobbyarbeit im Büro Berlin von MISEREOR.


Weitere Informationen

zur Menschenrechtsarbeit von MISEREOR in Mexiko.

Geschrieben von:

Gast-Autorinnen und -Autoren im MISEREOR-Blog.

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