Wahlen in Kenia: Ein Land zwischen Hoffen und Bangen

Am 9. August findet in Kenia eine Vielzahl von Wahlen statt. Neben Senat und Parlament wird auch der zukünftige Präsident gewählt. Mit großer Spannung erwartet das Land diesen Tag – gab es doch bisher keine Wahl, die nicht von Gewaltausschreitungen geprägt war. Deshalb will die Zivilgesellschaft dieses Jahr besser vorbereitet sein. Neben der Wahlbetreuung durch die Wahlkommission (IEBC) setzen sich die Misereor-Partner Independent Medico Legal Unit (IMLU), Catholic Justice and Peace Department (CJPD) und Haki Yetu für friedliche Wahlen und nationalen Zusammenhalt ein.

Der lange Schatten gewaltsamer Auseinandersetzungen

Um die Anspannungen der jetzigen Wahlen zu verstehen, muss man zunächst einen Blick auf die Wahlgeschichte werfen. 1992 begann das Mehrparteiensystem in Kenia, doch schon diese Wahl war durch ethnische Gewalt geprägt. Die Folgejahre gestalteten sich ähnlich und die Wahlen 2007 gipfelten in nie dagewesenen Unruhen und Kämpfen mit vielen Toten: Schätzungen zufolge verloren zwischen 1000 und 1500 Menschen ihr Leben. Mehr als eine halbe Million wurde vertrieben. Nach diesem gewaltigen Schock trat 2010 eine neue Verfassung in Kraft und die Kommission des Nationalen Zusammenhalts und Integration (NCIC) wurde gegründet, um künftig gegen politische Hetze vorzugehen. „Seitdem gab es zwar keine vergleichbaren Gewaltexzesse mehr, trotzdem hat bisher noch keine Wahl in Kenia stattgefunden, bei der es vollkommen friedlich zuging“, sagt Kamila Krygier, Leiterin der Misereor-Dialog- und Verbindungsstelle mit Sitz in Nairobi.

Auch die letzten Wahlen im Jahr 2017 waren durch regionale Gewaltausbrüche geprägt. Zugleich waren es die ersten Wahlen, die im Nachgang durch einen Gerichtsbeschluss zu Ungunsten des Wahlsiegers annulliert wurden.  Der Oppositionsführer Raila Odinga klagte, nachdem er gegen den amtierenden Uhuru Kenyatta verlor. Begleitet durch Turbulenzen und Misstrauen gegenüber der Wahlkommission (Independent Electoral and Boundaries Commission, IEBC) fand eine Wiederholung der Wahlen statt. Aufgrund des Boykotts seines Gegners Odinga konnte Kenyatta auch diese Wahlwiederholung gewinnen.

Das Spannungspotenzial bleibt

Nun stehen erneut Wahlen vor der Tür und wieder werden sie von ungewöhnlichen Umständen begleitet. Der amtierende Präsident Kenyatta kann nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten, unterstützt jedoch nun, nach einem Friedensschluss im Jahr 2018, seinen langjährigen Erzrivalen Odinga. Dieser tritt gegen Kenyattas aktuellen Vizepräsidenten William Ruto an. Beide Kandidaten gehören nicht den Kikuyu, der größten ethnischen Gruppe des Landes an. Dadurch verschwimmen die ethnischen Konfliktlinien zum ersten Mal und die Unterschiede zwischen den sozialen Schichten sowie die wirtschaftlichen Trennlinien gewinnen an Bedeutung während des Wahlkampfes.

Transparenz und Glaubwürdigkeit sind der Schlüssel

Zwar ist Kenia ein Land mit einer verhältnismäßig stabilen, wenn auch fehlerhaften Demokratie, doch es bleibt fraglich, ob die Wahlkommission (IEBC) das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie stärken kann – und ob es zu erneuten Gewaltausschreitungen kommt. Die Wahlvorbereitung lässt nur wenig Gutes hoffen: „Die Wahlkommission scheint unvorbereitet. Der Wahlprozess beruht zu einem großen Teil auf einem elektronischen System. Gleichzeitig hatten Zeitungsangaben zufolge erst kürzlich noch über 1000 Wahllokale in ländlichen Regionen keine zuverlässige Internetanbindung“, so Krygier.

Aufgrund ihrer Langzeitbeobachtungen in Kenias Hauptstadt Nairobi sieht auch die Partnerorganisation CJPD Schwächen in der Vorbereitung der Wahlkommission: „Es mangelt an Vertrauen der meisten Kenianer*innen in die Wahlbehörde. Die Menschen erwarten, dass die Technik versagt und man hat allgemein das Gefühl, dass die IEBC unvorbereitet ist“, erklärt Beatrice Odera, Leiterin von CJPD. So befürchtet sie, dass es durch mangelnde Transparenz und Glaubwürdigkeit doch zu Gewaltausbrüchen kommen kann, insbesondere in den großen Gebieten und Städten.

Die Technik ist und bleibt auch laut der Partnerorganisation Haki Yetu ein Problem. Einerseits wird sie am Wahltag in den ländlichen Küstenregionen als potenzielles Hindernis wahrgenommen, andererseits steht die Integrität des elektronischen Systems bei der Auszählung und Übermittlung der Ergebnisse in Frage: „Es ist zu erwarten, dass die verkündeten Ergebnisse, insbesondere auf der Präsidentenebene, angefochten werden“, so Peter Kazungu, Programmleiter bei Haki Yetu.

Hohe Lebenshaltungskosten sind das Synonym der Wahlen

Das Misstrauen in die Fähigkeit der Wahlkommission, freie, faire und glaubwürdige Wahlen durchzuführen, bliebe laut Kazungu somit bestehen. Die Partnerorganisation führt deshalb in sechs Küstenbezirken Kenias eine Kampagne zum Thema Integrität in Führungspositionen und gleichzeitig die soziale Überprüfung der Kandidat*innen durch. Bei den sozialen Überprüfungen, die in Form von Debatten durchgeführt werden, stehen v.a. Fragen der Korruption und der horrenden Lebenshaltungskosten im Vordergrund. „Hohe Lebenshaltungskosten sind zum Synonym für Wahlen in Kenia geworden. Bei dieser Wahl sind sie auf ein noch nie dagewesenes Niveau gestiegen. Die Verzweiflung unter den Wählern wächst, sodass jeder Kandidat, der verspricht, die Lebenshaltungskosten in kürzester Zeit zu senken, von der Öffentlichkeit positiv aufgenommen wird“, erklärt Kazungu.

Neben Korruptionsbedenken spielt dabei auch die hasserfüllte Rhetorik in den sozialen Medien eine große Rolle. „Die sozialen Medien haben die Mainstream-Medien und physische Wahlkampfveranstaltungen als wichtigstes Instrument zur Mobilisierung und Verbreitung von Propaganda abgelöst“, so Kazungu.

Entgegen der weit verbreiteten Bedenken gegenüber der IEBC lobt die Misereor-Partnerorganisation IMLU die Zusammenarbeit mit der Wahlkommission. Durch das strategische Engagement ist es ihr möglich, in Kenias Hauptstadt Nairobi eine Wahlzentrale einzurichten, in der sich die Mitarbeitenden mit allen Phasen der Wahl befassen können. Dadurch könnten sie wiederum Menschenrechtsverletzungen, polizeiliches Fehlverhalten sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt überwachen, dokumentieren und melden. IMLU setzt sich in Kenia für die Einhaltung der Menschenrechte ein. Die Möglichkeit der politischen Mitbestimmung ist der Organisation deshalb besonders wichtig. „Die Stimmabgabe ist eine fundamentale Freiheit und die Grundlage unserer Menschenrechtsarbeit, schließlich gründet sie sich auf das Recht zu Wählen und das Recht, gehört zu werden“, so Jackline Kwanusu, IMLU-Koordinatorin für die Aktivitäten zur Wahl.

Ein Rennen mit zwei Pferden

Dennoch sehen viele Bürger*innen diese fundamentale Freiheit in Gefahr und sind über den Ausgang der Wahlen besorgt. Laut Kwanusu liegen die führenden Kandidaten gleichauf, viele reden von einem „Rennen mit zwei Pferden“. Die Bevölkerung fragt sich, ob der Verlierer im Falle eines klaren Sieges die Niederlage akzeptieren wird und was passiert, wenn nicht. Kenia sehe sich selbst als die Vorzeigedemokratie Ostafrikas. Die Frage sei aber, ob das Land diesem Anspruch gerecht werde, so Kwanusu.

Trotz der Risiken, die diese Wahl mit sich bringt, erwarten alle drei Partnerorganisationen friedliche und freie Wahlen. Die CJPD hilft deshalb bei der Entwicklung von Friedensbotschaften, die von religiösen Führer*innen während ihrer Predigten und bei dem Zusammentreffen mit Bürger*innen kommuniziert werden. Ob diese Wirkung zeigen werden, wird sich in der kommenden Woche zeigen.

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KENIA: DER TAG DER WAHL