Klare Worte: Afrika nimmt die globalen Treiber*innen der Klimakrise in die Verantwortung

Der erste afrikanische Klimagipfel fand vom 4. Bis 6. September in Kenias Hauptstadt Nairobi statt. Er ist ein entscheidender Vorbereitungsschritt der afrikanischen Staaten für die internationalen Klimaverhandlungen im Dezember in Dubai und zeigt vor allem eins: das Selbstbewusstsein des afrikanischen Kontinents, als wichtiger Akteur zum Erreichen der Klimaziele voranzuschreiten und klare Forderungen an die Hauptverursacher*innen der Treibhausemissionen weltweit zu stellen. Denn der afrikanische Kontinent trägt nach Angaben des Vereinten Nationen (VN) nur 3 % der globalen Emissionen bei, leidet aber am meisten unter den Folgen des Klimawandels.

Dementsprechend deutlich präsentierten die Staatschefs in der abschließenden Nairobi- Erklärung folgende Forderungen:

1. Die afrikanischen Regierungen stellen sich hinter den Pfad der erneuerbaren Energien und setzen sich für deren Ausbau ein, bei gleichzeitigen Absagen von fossilen Subventionen und der Kohlenergie. Die erneuerbaren Energien sollen auf dem afrikanischen Kontinent vor allem zum Erreichen von Energiezugängen und dem Erreichen von SDG7 gewidmet werden. Dafür wurde ein Ziel ausgerufen, dass die erneuerbaren Energien bis 2030 um 300 GW ausbauen möchte. Für die Umsetzung fordert die afrikanische Staatengemeinschaft eine Veränderung des internationalen Investitionsanteils in erneuerbare Energien zugunsten Afrikas. Aktuell fließen weniger als 2 % der globalen Investitionen in afrikanische Länder. Dieser Anteil muss erhöht werden. Die afrikanischen Staatschefs fordern 600 Mrd. US$ für 600 Mio. Menschen, die bislang keinen Zugang zu Energie haben. Zur Umsetzung dieser Forderung der Staatschefs wurde unter anderem durch die Mitwirkung der Bundesregierung ein neues bilaterales Instrument geschaffen. ARPA (Accelerated Partnership for Renewable Energy in Africa). Diese werden n den nächsten Monaten genauer ausgestaltet, wie sie durch technische, finanzielle und politische Maßnahmen unterstützen können. In diesem Zusammenhang fordern Misereor-Partner*innen insbesondere den Aufbau von Solarindustrie(n) in afrikanischen Schlüsselländern.  
2. Eine erdrückende Schuldenlast stranguliert seit langem und durch die Folgen der Pandemie noch verschärft etwaige Handlungsoptionen vieler afrikanischer Länder in Richtung erneuerbarer Energien. Ein Schuldenerlass ebenso wie ernsthafte Zahlungen für Loss and Damage müssen hier wieder für politische Freiräume sorgen. Die afrikanische Staatengemeinschaft begibt sich somit mit einer starken Forderung in die kommenden VN-Diskussionen zum Wandel der globalen Finanzarchitektur. In der Vorbereitung auf den Gipfel betonten Misereor-Partner*innen insbesondere die Forderung nach Reparationen aus den Ländern, die historisch und aktuell am meisten Emissionen emittieren.

Zivilgesellschaft demonstriert gegen ungerechte Klimapolitik und neokoloniales Engagement

Begleitet wurde der Auftakt des Gipfels von einer großen Demonstration von Akteuren aus allen Teilen der Zivilgesellschaft verschiedener afrikanischer Länder. Sie forderten u.a. eine radikale Kehrtwende in der Klima- und Energiepolitik und kritisierten neokoloniales Engagement der Konzerne des globalen Nordens im weiteren Ausbau der Öl- und Gasförderung auf dem afrikanischen Kontinent: Eine umfassende Erklärung wurde auf der Misereor unterstützten African Renaissance Conference erarbeitet.

Im Sinne der Mottos der Demonstration, die “weniger Worte, mehr Taten” forderten, appelliert der kongolesische Umweltaktivist Justin Mutabesha auch an die eigenen Staatschefs: “Die Nairobi-Erklärung erhält viele ehrgeizige Ziele für Investitionen in die Förderung erneuerbarer Energien. Wir begrüßen diese Initiative und fordern unsere Regierungen auf sich nicht nur auf Worte und Erklärungen zu beschränken, sondern diese auch umzusetzen.”

Kritik am Ausschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen am Afrika-Gipfel äußerte Kamila Krygier, Leiterin der Misereor-Verbindungsstelle in Nairobi: “Bei den Teilnahmemöglichkeiten für die Zivilgesellschaft wurde mit zweierlei Maß gemessen.  Vor allem kenianische Partner*innen haben vermehrt berichtet, trotz Anmeldung keinen Zugang zum Klimagipfel erhalten zu haben”.