Paraguay hat gewählt

Neuer Präsident ist  der Unternehmer und Multimillionär Horacio Cartes von der konservativen Colorado-Partei.

Mit dem Sieg von Cartes kehrt die Colorado-Partei an die Macht zurück, die sie mehr als 60 Jahre lang innehatte. (Bild: Screenshot der Tageszeitung Ultima hora, 22.4.2013) )

„Zurück auf Los“, so kommentiert Juan Baez von der Sozialpastoral aus Coronel Oviedo im Süden Paraguays das Wahlergebnis der gestrigen Präsidentschaftswahlen in Paraguay. Die sozialen Organisationen, die in den letzten Jahren viel Hoffnung auf eine Demokratisierung Paraguays und die Lösung der dringendsten sozialen Probleme durch die Präsidentschaft des ehemaligen Bischof Fernando Lugo gesetzt hatten, müssen erneut tief durchatmen.

„Nun ist der parlamentarische Staatsstreich vom Juni letzten Jahres perfekt“, meint Alberto Alderete vom „Runden Tisch Nachhaltige Entwicklung“.  Das Netzwerk von Kleinbauern- und Indigenenorganisationen arbeitet mit MISEREOR seit vielen Jahren zusammen. Aus Alderetes Sicht ist dem Wahlergebnis, außer der Tatsache, dass es sich um einen friedlichen Wahltag mit einer überwältigen Wahlbeteiligung von 68,57%  handelte, nichts Positives abzugewinnen.

Nachfolger für entmachteten Präsidenten Lugo

Die Colorado Partei, die das Land bis 2008 über 60 Jahre lang regierte erreichte mit ihrem Kandidaten Horacio Cartes einen deutlichen Wahlsieg mit 45,8 Prozent der Stimmen. Die Liberale­-Partei mit Senator Efraín Alegre als Kandidat, erhielt nur 36,9 Prozent, weit weniger als erwartet.

Rund 3,5 Millionen Wahlberechtigte waren in dem südamerikanischen Land aufgerufen, einen Nachfolger für den vor zehn Monaten wegen „schlechter Amtsführung“ abgesetzten Staatschef Fernando Lugo zu bestimmen. Die Colorado-Partei und die Liberalen hatten im Parlament gemeinsam die Amtsenthebung Lugos durchgesetzt.

Konzernfreundlicher Interimspräsident

In den letzten 10 Monaten regierte der liberale Interimspräsident Federico Franco. Er verschaffte in den wenigen Monaten seiner Regierungszeit dem Agrobusiness und dem kanadischen Bergbaukonzern Rio Tinto Alcan freie Bahn. Die Regierung Franco genehmigte nicht weniger als acht Sorten von transgenem Saatgut, unter anderem für Soja, Mais und Baumwolle. Und die Planungen zum Bau einer riesigen Aluminiumschmelze sind in diesen Monaten rasant fortgeschritten.

In drei Jahren vom Politik-Einsteiger zum Präsidenten

Neuer Präsident von Paraguay ist der Unternehmer und Multimillionär Horacio Cartes von der Colorado-Partei.  Er ist als Besitzer einer großen Unternehmensgruppe mit über zwanzig Firmen, einer Bank und als Präsident eines Fußballvereins einer der einflussreichsten Menschen in Paraguay überhaupt. Über seine Verwicklungen in den Drogenhandel und in die Geldwäsche halten sich hartnäckige Gerüchte. Allerdings kam es nie zu Anklagen.

Erst vor drei Jahren stieg er in die Politik ein und machte sich zum Mitglied der Colorado Partei, mit dem klaren Ziel Präsident werden zu wollen. In kürzester Zeit gelang es ihm sich zum Kandidaten küren zu lassen und die Partei zur Einheit zu bewegen. Nicht wenige sagen er hätte Dank „gezielter Investitionen“ die Partei aus ihrem Schock von der Wahlniederlage 2008 befreit und zu neuem Leben verholfen. Das Wahlgericht in Asuncion erklärte den 56-Jährigen in den frühen Abendstimmen zum Sieger der Abstimmung. Nach vier Jahren Abstinenz von der Regierung kehrt die Colorado Partei somit an die Macht zurück.

Sojaland in Unternehmerhand?

„Die Colorados sind wiedergekommen, um zu bleiben“, befürchtet auch Marielle Palau von der kritischen Nicht-Regierungsorganistion BASE IS, die ein seriöses Monitoring der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Prozesse in Paraguay leistet. Das Agroexportmodell Paraguays, das auf Soja basiert, hat Frau Palau  zufolge„sein optimales politisches System errichtet: im Parlament sitzen nun mit einer satten Mehrheit die VertreterInnen des Agrobuisiness. Staatliche Regulierungen der genmanipulierten Saatsorten, eine Besteuerung der Agrarexporte, das Ende der Vertreibung von Landlosen, Kleinbauern und Indigen oder gar die Agrarreform, dies alles wird in diesem Parlament kein Thema sein“.

Welche Zukunft haben Kleinbauern und Indigene?

Und auch Juan Baez sieht noch schwierigere Zeiten für die Kleinbauern und Indigenen kommen: „Das Modell wird sich noch schneller durchsetzen. Es wird noch schwieriger werden Gehör für unsere Anliegen zu bekommen und unsere erfolgreichen agroökologischen Erfahrungen zu verbreitern. Und dennoch kommt es nun erst recht auf die Zivilgesellschaft an. Die Konzentration auf die Parteien und die Regierung hat den sozialen Bewegungen viel Kraft gekostet. Wir müssen unsere Arbeitsweisen grundlegend neu überdenken, uns auf eine Zunahme der Landkonflikte einstellen und deutlich mehr Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit machen. Aber erst einmal sind wir um Jahre zurückgeworfen worden“.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die Politikprofis der „Frente Guasu“ und auch der gewählte Senator Fernando Lugo geben sich hingegen in ihrer Wahlanalyse weitaus optimistischer: die Anzahl der Senatoren könnte sich nach Auszählung aller Stimmen im Vergleich zu den Vorwahlen schließlich verdoppelt haben. Ob dies der Anfang vom Ende des Zweiparteiensystems in Paraguay sein wird, bleibt aber noch abzuwarten. Der Abgeordnete im MERCOSUR Parlament und Energieexperte Ricardo Canesse sieht die Ausgangsbedingungen für die zukünftige Arbeit seiner Partei dann auch wesentlich besser, als noch vor den Wahlen von 2008: „Wir haben deutlich mehr parlamentarische Präsenz und viele Erfahrungen gesammelt, die wir in eine kritische Oppositionsarbeit einbringen werden. Bei den nächsten Wahlen werden wir eine ernsthafte Regierungsalternative darstellen.“